Landesregierung beruft Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Antisemitismusbeauftragten

Die Landesregierung hat heute Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen berufen und damit dieses neugeschaffene Amt erstmalig besetzt.
 
Mit der Ernennung von Frau Leutheusser-Schnarrenberger setzt die Landesregierung den fraktionsübergreifenden Beschluss des Landtags zur Berufung einer Antisemitismusbeauftragten für Nordrhein-Westfalen um.
 
Die Antisemitismusbeauftragte soll präventive Maßnahmen der Antisemitismusbekämpfung initiieren und koordinieren und als Ansprechpartnerin für Opfer antisemitischer Übergriffe fungieren.
 
Ministerpräsident Armin Laschet freut sich über die Bereitschaft der ehemaligen Bundesjustizministerin, dieses Ehrenamt in Nordrhein-Westfalen zu übernehmen: „Angesichts der Tatsache, dass in Nordrhein-Westfalen die größte jüdische Gemeinschaft der Bundesrepublik beheimatet ist, erfordert die Zunahme antisemitischer Vorfälle, dass Nordrhein-Westfalen institutionell auf die Herausforderung des Antisemitismus reagiert. Die entschiedene Bekämpfung des Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die mit der Ernennung einer Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen unterstützt und begleitet werden soll. Mir ist die Berufung einer Antisemitismusbeauftragten gerade im Hinblick auf den 80. Jahrestag der Reichspogromnacht in dieser Woche auch persönlich ein wichtiges Anliegen. Frau Leutheusser-Schnarrenberger bringt die besten Voraussetzungen für dieses Amt mit. Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat in ihrem bisherigen Werdegang eine enorme Expertise in Fragen von Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz bewiesen und steht auch als politisch anerkannte Persönlichkeit für den Schutz des Rechtsstaats und das Engagement gegen Antisemitismus.“
 
Der stellvertretende Ministerpräsident, Minister Dr. Joachim Stamp, sagte: „Ich freue mich, dass mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine national wie international hochanerkannte Persönlichkeit das Amt übernimmt. Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat auch und gerade in Fragen jüdischen Lebens in Deutschland stets eine klare Haltung bewiesen.“
 
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte: „Ich habe mich sehr gern zur Übernahme der ehrenamtlichen Aufgabe der Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen bereit erklärt, weil ich es für eine wichtige Aufgabe in unserer Demokratie halte, jeder Religionsfeindlichkeit energisch entgegen zu treten und alles zu tun, damit Menschen jüdischen Glaubens ihre Religion in Deutschland ohne Angst vor Bedrohung leben können. Da leider antisemitische Übergriffe und Gefährdungen zugenommen haben, möchte ich mich in meiner alten Heimat Nordrhein-Westfalen in dieser neuen Funktion für Toleranz und gegenseitigen Respekt einsetzen und sichtbar machen, dass
Menschen jüdischen Glaubens willkommen sind.“
 
Die Antisemitismusbeauftragte wird dem Landtag jährlich einen Bericht über ihre Arbeit vorlegen und darin Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus empfehlen. Die Antisemitismusbeauftragte wird funktional dem Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten zugeordnet. Grundlage der Arbeit der Antisemitismusbeauftragten soll nach dem Beschluss der Landesregierung die Arbeitsdefinition von Antisemitismus sein, die die International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) am 26. Mai 2016 in Bukarest beschlossen hat.