Zwei neue Bundesrichterinnen und zwei neue Bundesrichter aus Nordrhein-Westfalen gewählt

Vier Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen sind heute bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern gewählt worden. Dies gab Minister der Justiz Peter Biesenbach bekannt.

Im Einzelnen wurden gewählt

Zum Richter am Bundesgerichtshof (BGH):
 
Dr. Martin Kessen (47) ist Richter am Oberlandesgericht in Köln. Er war zunächst Richter am Landgericht in Köln und später als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof abgeordnet. Nach einem Einsatz in einem Zivilsenat beim Oberlandesgericht Köln war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht. Seit Mai 2014 ist er wieder in einem Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln tätig und daneben mit Angelegenheiten der Justizverwaltung befasst.
 
Zur Richterin am Bundesarbeitsgericht (BAG):
 
Saskia Klug (39) ist Richterin am Arbeitsgericht und derzeit im Wege der Abordnung beim Landesarbeitsgericht Hamm tätig. Bevor sie im Jahr 2008 in die Arbeitsgerichtsbarkeit des Landes eintrat, war sie knapp zwei Jahre als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Hannover und als freiberufliche Rechtsanwältin tätig. Ihre anschließende Tätigkeit als Richterin beim Arbeitsgericht Bochum wurde unterbrochen von zwei mehrjährigen Abordnungen an das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen sowie an das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.
 
Zur Richterin am Bundessozialgericht (BSG):
 
Dr. Petra Knorr (47) ist Ministerialrätin beim Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen. Ihre richterliche Laufbahn begann sie im Jahr 1997 als Richterin beim Sozialgericht in Dortmund. Im Jahr 2005 wurde sie zur Richterin am Landessozialgericht ernannt. Ihre dortige Tätigkeit wurde im Jahr 2011 von einer dreijährigen Abordnung an das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen unterbrochen. Im Jahr 2016 folgte eine erneute Abordnung an das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen. Dort war sie zunächst mit der Leitung des Kabinett-, Landtags- und Bundesreferats betraut, ehe ihr im August 2017 die Leitung des Büros des Staatssekretärs übertragen wurde. Im Dezember 2017 wurde sie zur Ministerialrätin ernannt.
 
Zum Richter am Bundesfinanzhof (BFH):
 
Dr. Bert Füssenich (45) ist Richter am Finanzgericht Düsseldorf. Seine richterliche Laufbahn begann er im Jahr 2007 in der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln. Im Jahr 2009 trat er in die Finanzgerichtsbarkeit des Landes ein, wo er im Juni 2010 zum Richter am Finanzgericht in Düsseldorf ernannt wurde. In der Folgezeit schlossen sich Abordnungen an das Bundesverfassungsgericht und aktuell an die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen an. Zuletzt war er Mitglied des 3. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf, der unter anderem für Streitsachen aus dem allgemeinen Ertragssteuerrecht und Kindergeldsachen zuständig ist. Neben seiner richterlichen Tätigkeit war er beim Finanzgericht Düsseldorf mit den Aufgaben des Personaldezernenten befasst.

Hintergrund

Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Er setzt sich zusammen aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern.