Europaminister Holthoff-Pförtner tauscht sich in Helsinki über die Schwerpunkte der finnischen EU-Ratspräsidentschaft aus

Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner ist anlässlich der finnischen Ratspräsidentschaft zu Gesprächen mit Vertretern aus Regierung, Parlament und Gesellschaft in Helsinki eingetroffen. Schwerpunkte des Austausches sind Themen der Ratspräsidentschaft, Rechtsstaatlichkeit und Klimaschutz, sowie Digitalisierung und eine Informationsreise in die Stadt Espoo, das größte Innovationshub in Nordeuropa.
 
Minister Holthoff-Pförtner trifft in Helsinki Jari Luoto, Unterstaatssekretär für Europaangelegenheiten im Amt des Ministerpräsidenten. Der Minister: „Ich begrüße ausdrücklich die von Finnland geplante Neugestaltung des Rechtsstaatsdialogs. Rechtsstaatlichkeit ist in der EU nicht verhandelbar. Wir müssen aber anstatt übereinander, miteinander reden. Die Landesregierung unterstützt einen Dialog zwischen Kommission und Mitgliedstaaten zur Förderung einer gemeinsamen Kultur der Rechtsstaatlichkeit. Nordrhein-Westfalen befürwortet auch die Verhandlungen der finnischen Ratspräsidentschaft, finanzielle Förderung durch die EU an die Einhaltung rechtstaatlicher Standards zu koppeln. Dies muss in einem ausgewogenen und effizienten System erfolgen. Darüber hinaus sollte das Instrument des Artikel 7-Verfahrens fortgeführt werden.“
 
Mit Hannele Pokka, Staatssekretärin im Umweltministerium, spricht der Minister unter anderem zum Thema Klimaschutz: „Bei den wichtigen Verhandlungen zur langfristigen EU-Klimaschutz-Strategie begrüßen wir Finnlands Bemühungen um eine zeitnahe politische Einigung im Europäischen Rat. Grenzüberschreitende Herausforderungen bedürfen grenzüberschreitenden Initiativen und Lösungen.“
 
Weitere Gespräche führt der Minister mit Mikko Kosonen, Staatssekretär im Verkehrsministerium, zum Thema Digitalisierung und mit der Parlamentsabgeordneten Elina Lepomäki, Vorsitzende der Deutsch-Finnischen Freundschaftsgruppe im Parlament.
 
Als federführender Minister der Ruhr-Konferenz informiert er sich in der Stadt Espoo über Beispiele gelungener regionaler Entwicklung. Espoo, zweitgrößte Stadt Finnlands etwa 20 km westlich von Helsinki ist das „Forschungsherz“ Finnlands. Der Minister: „Wissenschaft, Innovation und Forschung können einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung einer Region leisten. Darauf bauen auch mehrere Projektvorschläge der Ruhr-Konferenz. Espoo zeigt, welche Wirkung es hat, in diesem Bereich die richtigen Impulse zu setzen.“
 
Der „Espoo Innovation Garden“ vernetzt das Wissen der renommierten Aalto-Universität mit den Ideen von Start-ups und der Markterfahrung führender Unternehmen: Rund 5.000 Wissenschaftler, 25 Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen, 16.000 Studenten sowie zahlreiche finnische und international agierende Unternehmen arbeiten dort. Das Ziel des Espoo Innovation Garden ist es, Akteure in der Region zusammenzubringen, um die Zusammenarbeit zu stärken. Durch die Kooperation von Unternehmen, Gemeinden und Einwohnern soll ein Nährboden für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Stärkung eines guten Lebensumfelds entstehen.