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Minister Laumann: Kein Kind sollte aufgrund der finanziellen Situation des Elternhauses vom Mittagessen in Schule oder Kita oder von Klassenfahrten ausgeschlossen sein

Mit dem Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit” fördert die Landesregierung auch in den Schuljahren 2023/24 und 2024/25 erneut die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Schulen und Tageseinrichtungen für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien.

  • Sport
  • Pressemitteilung
  • 25.02.2023
Landesregierung und Landessportbund unterzeichnen eine Zielvereinbarung für die Jahre 2023 bis 2027: Land stellt rund 47 Millionen Euro Fördersumme pro Jahr zur Verfügung

Als langjährige Partner haben sich die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der Landessportbund NRW (LSB) auf eine „Zielvereinbarung Sport 2023 bis 2027“ mit insgesamt zehn Schwerpunktthemen verständigt. Im Rahmen der Mitgliederversammlung des LSB am Samstag, 25. Februar 2023, in Mülheim an der Ruhr wurde die Vereinbarung unterzeichnet.

In der Staatskanzlei fand vergangene Woche ein Symposium der Landesregierung zu Rechtsfragen der Digitalisierung des Gesetzgebungsverfahrens statt: 70 Vertreterinnen und Vertreter aus Landesministerien, der Landtagsverwaltung sowie des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen diskutierten mit namhaften Akteuren aus Wissenschaft und Forschung zentrale Rechtsfragen des Projekts E-Rechtsetzung.

100 Millionen Euro zur Vorsorge für den Krisenfall

Zur Bewältigung der aktuellen Krisensituation in Folge des Ukraine-kriegs hat die Landesregierung finanzielle Mittel zur Umsetzung kurzfristiger Maßnahmen auf den Weg gebracht. Zur Verbesserung der Notstromversorgung stellt die Landesregierung den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen rund 100 Millionen Euro zur Verfügung.

  • Medien
  • Pressemitteilung
  • 07.05.2019
Rekordförderung: Mehr als zwei Millionen Euro für 17 Projekte aus Nordrhein-Westfalen

Auf Einladung von Ministerpräsident Armin Laschet sind mehr als 30 hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der nordrhein-westfälischen Gamesbranche im Cologne Game Lab der Technischen Hochschule Köln zum 2. Games-Gipfel der Landesregierung zusammengekommen.

Erste Projekte 2020 / Ministerpräsident Armin Laschet: Kabinettentscheidung ist ein wichtiger Meilenstein für die Zukunft der Chancenregion Ruhr und für Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung hat bei ihrer Kabinettsitzung die weitere Umsetzung der Ruhr-Konferenz beschlossen.

Unterstützung für die Beschleunigung von fünf weiteren Baustellen auf Bundesautobahnen in Nordrhein-Westfalen / Maßnahmen der Landesregierung für ein besseres Baustellenmanagement kommen voran

Für fünf weitere Autobahnprojekte in Nordrhein-Westfalen können Bauunternehmen eine Beschleunigungsvergütung erhalten, wenn sie schneller fertig werden.

  • Pressemitteilung
  • 12.07.2013

Die Atomkraft ist aus Sicht der Landesregierung eine unverantwortliche Form der Energieerzeugung. Um ihre Nutzung konsequent zu beenden, muss der vollständige und endgültige Ausstieg aus der gesamten nuklearen Brennstoffkette erfolgen. Deshalb hat NRW nach der Atomkatastrophe in Fukushima Anträge in den Bundesrat eingebracht mit dem Ziel, die Urananreicherungsanlage Gronau in den Atomausstieg einzubeziehen. Gleichzeitig hatte die Landesregierung die Sicherheitsüberprüfung der Anlage um zwei Jahre vorgezogen und dafür gesorgt, dass Gronau in den Stresstest des Bundes einbezogen wird. Zusätzlich hat sie ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um die Frage der atomrechtlichen Zulässigkeit der Urananreicherung in Gronau prüfen zu lassen.

Integrationsminister Stamp: Landesregierung setzt ein starkes Zeichen gegen Antisemitismus und schafft eine Meldemöglichkeit für antisemitische Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze

Die Landesregierung setzt sich konsequent gegen Antisemitismus und jede Form von Diskriminierung, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Hass ein. Antisemitismus muss von der Wurzel aus bekämpft werden. Daher verstärkt Nordrhein-Westfalen sein Engagement gegen Antisemitismus weiter und richtet eine Meldestelle Antisemitismus ein.

Landesregierung unterstützt Freifunk-Vereine mit insgesamt 157.000 Euro

Das Jahr 2018 war ein weiteres Rekord-Jahr für das Freifunk-Förderprogramm der Landesregierung: Freifunk-Vereine in Nordrhein-Westfalen haben den Fördertopf vollkommen ausgeschöpft.