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Lieber Herr von Maltzahn,
sehr geehrte Frau Abgeordnete Brandtner,
lieber Axel (Schäfer),
sehr geehrter Herr Freytag von Loringhoven,
lieber Herr Janning,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete im Saal,
meine sehr verehrten Vertreterinnen und Vertreter des Diplomatischen Korps,
sehr geehrte Mitglieder der DGAP,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
„Wir wollen mehr Demokratie wagen.“– das war die zentrale innenpolitische Botschaft Willy Brandts in seiner Regierungserklärung im Oktober 1969. Sie setzte sich von der autoritären Kanzlerdemokratie der Adenauer-Ära ab. Sie nahm den Unmut der protestierenden Jugend auf. Und sie setzte ein Zeichen der Hoffnung und des Neuanfangs. Heute wissen wir, wie lohnend dieses Wagnis war.

Eckhard Uhlenberg, Staatsminister a.D., soll neuer Präsident und damit auch Vorsitzender des Vorstandes der NRW-Stiftung werden. Ministerpräsident Armin Laschet wird dem Stiftungsrat Uhlenberg zur Wahl vorschlagen.

Armin Laschet wurde am Dienstag im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt und vereidigt.

Durch eine neue, behördenübergreifende Dienststelle soll die Bekämpfung der Clankriminalität in der Metropolregion Ruhr noch effizienter werden.

Die zunehmende kulturelle Diversität unserer Gesellschaft macht sich auch in der Justiz bemerkbar: Um Sprachbarrieren zu überwinden, werden qualifizierte Dolmetscher und Übersetzer benötigt. Um kulturelle Einflüsse und Unwissen über den Rechtsstaat zu erkennen und mit diesen Herausforderungen produktiv umzugehen, ist interkulturelle Kompetenz gefordert.

Nordrhein-Westfalen bekommt 19 neue „Orte des Fortschritts“. Diese Auszeichnung wird Wissenschaftsministerin Svenja Schulze in diesem Jahr und in 2014 erneut an Institutionen vergeben, die sich erfolgreich einem Bewerbungsverfahren gestellt haben. Als „Orte des Fortschritts“ zeichnet das Wissenschaftsministerium seit dem Jahr 2011 Einrichtungen aus, die Ökonomie, Ökologie und Soziales innovativ verbinden und damit Fortschritt für die Gesellschaft ermöglichen. „Wir wollten qualitativen Fortschritt ‚made in NRW‘ sichtbar machen“, so Ministerin Schulze. Die Auszeichnung soll Anerkennung und Ansporn sein sowie eine Vernetzung der „Pioniere des Wandels“ in Nordrhein-Westfalen möglich machen. Von Ende November 2012 bis Mitte Februar 2013 waren Bewerbungen um die Auszeichnung möglich. In diesem Zeitraum erreichten das Ministerium 121 Vorschläge aus ganz Nordrhein-Westfalen. Nach eingehender Vorbegutachtung wurden die eingegangenen Vorschläge durch ein Bewertungsgremium von Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Gesellschaft abschließend beraten.

Zum Abschluss des breit angelegten Dialogprozesses zum Thema „Lernen im Digitalen Wandel“ hat die Landesregierung ihr Leitbild für Bildung in Zeiten der Digitalisierung vorgelegt. Es ist bundesweit das erste Leitbild einer Landesregierung dieser Art und umfasst alle Bereiche des Bildungsweges, wie Kitas, Schulen und Hochschulen, aber auch die berufliche Aus- und Weiterbildung. Folgende übergreifende Ziele werden darin benannt: Teilhabe am digitalen Leben, Bildungsqualität, Bildungsgerechtigkeit, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, mehr Fachkräfte für den digitalen Wandel.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Schulministerin Sylvia Löhrmann haben zusammen mit dem Social-Media-Künstler und Webvideopreisträger Julien Bam die Gewinnerprojekte des Schulwettbewerbs für mehr Respekt ausgezeichnet.

NRW-Bauminister Michael Groschek hat gemeinsam mit Bundesbauministerin Barbara Hendricks innovative Projekte der Stadterneuerung und des Wohnungsbaus besucht. „Unsere Städte und Gemeinden stehen durch demographischen Wandel, durch Zuwanderung und durch die Veränderung von Lebensentwürfen vor gewaltigen Herausforderungen“, sagte Groschek. „Mit der Städtebauförderung des Bundes und der Wohnungsbauförderung des Landes werten wir benachteiligte Stadtquartiere auf, schaffen lebenswerte Wohnquartiere und fördern das soziale Miteinander. Die Menschen sollen sich in ihrer Heimat vor der Haustür zu Hause fühlen können. Dafür steht unser Projekt „Heimat im Quartier, das wir im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht haben.“

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen, die an Glücksspielen mit Geldeinsatz und Geldgewinnmöglichkeiten teilnehmen, steigt. Innerhalb eines Jahres haben etwa 44 Prozent von rund 6.000 befragten Schülerinnen und Schülern an einem Glücksspiel mit Geldeinsatz teilgenommen, vor zehn Jahren waren es noch 40 Prozent. Mehr als fünf Prozent der Kinder und Jugendlichen zeigen bereits ein problematisches Glücksspielverhalten oder sind entsprechend gefährdet. Das geht aus einer Studie hervor, die die Universität Mainz im Auftrag des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums erstellt hat.

Die Landesregierung hat eine wichtige Weichenstellung vorgenommen, damit Nordrhein-Westfalen ab dem Jahr 2026 den jahrgangsweise aufwachsenden Rechtsanspruch auf einen Platz im Offenen Ganztag (OGS) gewährleisten kann.

Die Stärkung des Kinderschutzes ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen.

Gerade angesichts der veränderten weltpolitischen Lage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine wollen Nordrhein-Westfalen und Flandern in der Energie- und Klimapolitik noch enger zusammenarbeiten. Das vereinbarten die beiden Regierungen, die am Dienstag zu ihrer dritten gemeinsamen Kabinettsitzung - nach 2015 und 2019 - in Düsseldorf zusammengekommen sind.