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NRW-Sozialminister Guntram Schneider hat erstmals den „Inklusionsbeirat NRW“ einberufen. Dieser berät die Landesregierung künftig bei ihren Vorhaben zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen.

Das Ministerium für Schule und Bildung zieht eine erste Bilanz über die Maßnahmen zur Verbesserung der Lehrkräfteversorgung.

Der Ausbau der Kinderbetreuung in Nordrhein-Westfalen ist ein wichtiges Ziel der Landesregierung. Das Landeskabinett hat daher vereinbart, 94,1 Millionen Euro an Bundesmittel für die Kinderbetreuung für weitere Investitionsmaßnahmen zum Ausbau der Betreuungsplätze in Nordrhein-Westfalen im Haushalt 2019 bereitzustellen.

Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper informiert in einer Kabinettpressekonferenz über den Beschluss des Kabinetts zum Entwurf des Landeshaushalts 2022.

Der Brandanschlag von Solingen, bei dem fünf Kinder der Familie Genç ihr Leben ließen, ist einer der schlimmsten Anschläge der nordrhein-westfälischen Geschichte. Das Gedenken an die schreckliche Tat eignet sich nicht für parteipolitischen Streit, weder in der deutschen Politik noch im türkischen Wahlkampf. Über die Form des Gedenkens wird die Landesregierung zeitnah informieren.

Die Landesregierung setzt einen Sparkommissar in Haltern am See ein. Auch wenn es dem Verständnis der Landesregierung von kommunaler Selbstverwaltung widerspricht, einen Sparkommissar einzusetzen.

Nachdem die 1:1-Übertragung des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst auf den Beamtenbereich von der Landesregierung bereits im Dezember des vergangenen Jahres beschlossen wurde, verständigte man sich nun auf die nächsten Umsetzungsschritte.

Die Landesregierung stellt unbürokratische und schnelle Soforthilfe für von der Unwetterkatastrophe vom 14. / 15. Juli 2021 betroffene Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Angehörige freier Berufe, Landwirte und Kommunen in Höhe von 200 Millionen Euro bereit. Das hat das Landeskabinett am Donnerstag, 22. Juli 2021, in einer Sondersitzung beschlossen.

Zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erklärt Schulministerin Sylvia Löhrmann: „Die Inklusion wird sorgfältig umgesetzt. Der Ausbau des Gemeinsamen Unterrichts geht weiter. Das Ziel der Landesregierung ist klar: Wir entwickeln unser Schulsystem Schritt für Schritt mit Blick auf Inklusion weiter, damit Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam lernen können. Bei dieser Generationenaufgabe geht die Landesregierung sorgfältig vor und bindet alle Beteiligten in den Prozess ein. Das Verfahren ist dialogisch angelegt. So haben alle Beteiligten seit Jahren die Möglichkeit, sich unter anderem im Gesprächskreis Inklusion zu informieren und einzubringen.“

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen begrüßt, dass die Bundesregierung den Entscheidungsprozess für ein neues Strommarktdesign zügig vorantreibt. In ihrer Stellungnahme spricht sie sich für ein neues Strommarktgesetz aus, das Planungs- und Investitionssicherheit für die (Energie-)Wirtschaft mit der Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele verbindet.

Die drei Partner werden ihre Ressourcen bündeln, mit dem Ziel, die Einsamkeit bei jungen Menschen zu bekämpfen und ihre psychische Gesundheit zu stärken. Die Landesregierung sieht die Kooperation als wichtigen Schritt in der Bekämpfung der Einsamkeit bei jungen Menschen.