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Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz fordern in einem gemeinsamen Entschließungsantrag im Bundesrat nachhaltige und dauerhafte Verbesserungen für Bildung und Wissenschaft. Dazu müssten Bund, Länder und Kommunen gemeinsam handeln, so die Bildungsministerinnen der beiden Länder, Sylvia Löhrmann und Doris Ahnen. Ungleich verteilte Bildungschancen seien eine der drängendsten gesellschaftlichen Herausforderungen in Deutschland, heißt es in dem gemeinsamen Antrag „Gute Bildung und gute Wissenschaft für Deutschland“. Der Bildungserfolg hänge oftmals noch zu sehr von der sozialen Herkunft und vom Geldbeutel der Eltern ab. Bund, Länder und Gemeinden müssten „Aufstieg durch Bildung“ ermöglichen, damit für alle das Recht auf Bildung verwirklicht werden könne.

Die Landesregierung hat die Novellierung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz) beschlossen. Das Kabinett billigte den von Gesundheitsministerin Barbara Steffens vorgelegten Entwurf. Zentrale Punkte der Novellierung sind die Möglichkeit zum Erlass eines Aufstellungsverbots von Grabsteinen aus Kinderarbeit, zur Errichtung rein muslimischer Friedhöfe sowie die Schaffung gesetzlicher Grundlagen zur Verbesserung der Leichenschau. Das Gesetz wird nun in den Landtag eingebracht und soll möglichst Anfang 2014 in Kraft treten.

Sylvia Löhrmann, stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen, wurde bei der 344. Sitzung der Kultusministerkonferenz (KMK) in Berlin vom Plenum zur neuen Präsidentin für das kommende Jahr gewählt. „Es ist eine ganz besondere Aufgabe, die Arbeit der Kultusministerkonferenz als Präsidentin nach außen zu vertreten“, sagte die Ministerin. „Ich freue mich sehr auf die Herausforderungen dieses Amtes. Gemeinsam werden wir wichtige Initiativen der Präsidentschaft meines Vorgängers Stephan Dorgerloh fortsetzen und neue Projekte im Bildungsbereich auf den Weg bringen.“ Als zentrale Schwerpunkte ihrer Präsidentschaft nannte Löhrmann unter anderem die Stärkung der Erinnerungskultur, die Inklusion in der Lehrerbildung und die Fortentwicklung der Gesamtstrategie zum Bildungsmonitoring.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat in Detmold die GILDE Wirtschaftsförderung als „Ort des Fortschritts“ ausgezeichnet. Sie berät und informiert kleine und mittlere Unternehmen bundesweit, die ihr gesellschaftliches Engagement strategisch an ihrem Kerngeschäft ausrichten und gehört zu den ersten Akteuren in Deutschland, die das Thema Corporate Social Responsibility (CSR)/gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen für den Mittelstand nutzbar gemacht haben. „Die GILDE-Wirtschaftsförderung ist einer der wichtigsten CSR-Multiplikatoren in NRW“, sagte der Minister. „Sie macht sich gemeinsam mit ihren Partnern um die Förderung der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen verdient. Diese zukunftsweisenden Aktivitäten machen das Unternehmen zu einem ‚Ort des Fortschritts NRW.“

Die Zusammenarbeit Nordrhein-Westfalens mit seinen Partnerregionen Nord-Pas de Calais in Frankreich und der Woiwodschaft Schlesien in Polen wird weiter intensiviert. NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat im französischen Lens eine neue Trilaterale Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit unterzeichnet. Darin unterstreichen die drei Regionen im Regionalen Weimarer Dreieck die Kooperation und die Notwendigkeit von Projekten in den Bereichen des wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und kulturellen Strukturwandels, der Kultur und der Jugendmobilität.

In den letzten Jahren haben sich prekäre Beschäftigungsverhältnisse deutlich ausgeweitet. Immer mehr Menschen müssen für wenig Geld arbeiten. Die Lohnentwicklung bleibt dabei seit Jahren hinter den wirtschaftlichen Möglichkeiten zurück. Das muss sich ändern, meint NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider: “Es reicht nicht zu sagen: Sozial ist, was Arbeit schafft. Richtig ist: Sozial ist, was gute Arbeit schafft. Arbeit, von der die Menschen leben können.“

Mit zusätzlich 430 Millionen Euro plant das Land, den Ausbau der Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen in den kommenden drei Jahren weiter massiv voran zu bringen und die Finanzsituation der Kitas zu verbessern. Das kündigte Familienministerin Christina Kampmann heute in Düsseldorf an.

Die Landesregierung fördert den barrierefreien Ausbau von insgesamt 23 Bushaltestellen.

Bereits ab 2018 – und damit zwei Jahre früher als durch die Schuldenbremse eingefordert – soll der nordrhein-westfälische Landeshaushalt dauerhaft ohne neue Schulden auskommen. Nach der Grundsatzverständigung der Koalition hat nun auch das Landeskabinett die Konzeption für die Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2018 mit einer Nettoneuverschuldung von null Euro gebilligt.

Die Regionalminister von fünf niederländischen Provinzen haben sich gemeinsam mit Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Hendrik Wüst darüber abgestimmt, die Mobilität über die Grenzen hinweg weiter sauberer und besser zu machen. Gemeinsam unterstützen sie das europäische Ziel, Europa bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen.

Die verbindende Aufgabe der Erinnerungskultur aus deutscher und polnischer Perspektive hat Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner auf der Sitzung der Deutsch-Polnischen Regierungskommission in Berlin betont.

Ministerpräsident Armin Laschet hat den Spitzenabsolventen aller weiterführenden Schulen aus Nordrhein-Westfalen – darunter auch Absolventinnen und Absolventen mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung, die eine Abschlussnote bis 1,3 erreicht haben – mit einem persönlichen Glückwunschschreiben herzlich gratuliert.