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Rede von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Landtag zum Tagesordnungspunkt "Finanz- und Bankenkrise treffen auch NRW".

23.02.2011: Rede von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zur 1. Lesung des Landeshaushalts 2011 vor dem nordrhein-westfälischen Landtag.

Am 22. August 2012 berichtete die Rheinische Post, dass Wissenschaftler der Rheinischen-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen in Zu­sammenarbeit mit der Firma Leco aus Mönchengladbach in Bubble Tea „giftige Inhaltstoffe“ nachgewiesen haben. Dabei soll es sich unter anderem auch um bromierte Biphenyle gehandelt haben, die als PCB-ähnliche Substanzen eingestuft wurden.

Finanzschwache Kommunen brauchen solidarische Hilfe. Deswegen weist Kommunalminister Ralf Jäger die an der Solidaritätsumlage geübte Kritik zurück. „Wir haben aus vielen Gesprächen mit Bürgermeistern Konsequenzen gezogen. Mit der beachtlichen finanziellen Beteiligung des Landes haben wir uns auf die Kommunen zubewegt und greifen ihnen unter die Arme. Wir überfordern keine Kommune“, erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Landtag berät über das zweite Stärkungspaktänderungsgesetz 2014, das die Hilfe für 27 finanzschwache Kommunen und die Solidaritätsumlage für 59 steuerstarke Kommunen regelt.

Die Landesregierung hat eine weitere Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in den Landtag eingebracht. Der Gesetzentwurf stellt vor allem mehr Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit in den Mittelpunkt.

Die Landesregierung hat eine weitere Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in den Landtag eingebracht. Der Gesetzentwurf stellt vor allem mehr Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit in den Mittelpunkt. „Mit dieser zweiten KiBiz-Revision werden wir weitere Qualitätsverbesserungen in den Kindertageseinrichtungen schaffen, indem wir die pädagogische Arbeit stärken, die Erzieherinnen und Erzieher entlasten, Einrichtungen in bildungsbenachteiligten Sozialräumen stärker fördern und die Sprachförderung verbessern“, erklärte Familienministerin Ute Schäfer.

Nordrhein-Westfalen bekommt ein neues, zukunftsfähiges Landesmediengesetz. In der Plenarsitzung am 03.07.2014 des Landtags wurde das Gesetz verabschiedet. NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Wir haben damit in Nordrhein-Westfalen ein modernes und richtungsweisendes Gesetz, das den Anforderungen der digitalen Gesellschaft Rechnung trägt und auf die dringenden Bedarfe der Praxis reagiert. Die Kernelemente sind Vielfalt, Partizipation und Transparenz.“

Die nordrhein-westfälische Landesregierung fördert die Vermarktung regionaler Lebensmittel. Landtags-Präsidentin Carina Gödecke und Umweltminister Johannes Remmel haben im Restaurant des Düsseldorfer Landtags die Aktionswoche „Genussmomente aus den Regionen“ eröffnet. Unter dem Motto „NRW IS(S)T gut!“ präsentiert der Verein Ernährung-NRW e. V. zusammen mit dem Caterer Bistro EssART sieben Tage lang verschiedene kulinarische Spezialitäten aus den unterschiedlichen Regionen Nordrhein-Westfalens. Ziel ist es, die heimischen Lebensmittel bekannter zu machen. „Die Nachfrage nach regionalen Produkten nimmt stetig zu. Immer mehr Menschen wollen wissen, wo ihre Lebensmittel herkommen und wie sie erzeugt werden. Und das ist ein großer Gewinn – sowohl für die Verbraucherinnen und Verbraucher als auch für die Erzeugerbetriebe und die Regionen“, sagte Remmel.

Der Landtag hat eine weitere Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen. Damit stellt das Land den Kindertageseinrichtungen jährlich rund 100 Millionen Euro zusätzlich für mehr Qualität zur Verfügung. Seit der ersten KiBiz-Revision fördert das Land die frühkindliche Bildung pro Kitajahr bereits mit 290 Millionen Euro zusätzlich. Mit der erneuten Reform werden nun insgesamt jährlich rund 390 Millionen Euro allein aus Landesmitteln zusätzlich bereitgestellt.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat das vom nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedete Hochschulzukunftsgesetz (HZG) als „Meilenstein bei der Gestaltung der Hochschullandschaft in NRW“ bezeichnet. Damit würden an den Hochschulen, so Schulze, „Freiheit und Verantwortung ins Gleichgewicht gebracht“. Das Gesetz tritt zum Beginn des Wintersemesters 2014/15 in Kraft und enthält eine einjährige Übergangsfrist. Entscheidende Fortschritte seien nun in zahlreichen Bereichen möglich. Die Ministerin hob die Themen Gute Arbeit, Mitbestimmung, Studienerfolg, Gleichstellung und Transparenz hervor.