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Die 53 koordinierenden Impfeinheiten im Land, die bislang das kommunale Impfgeschehen organisiert haben, haben die Möglichkeit, ab dem 12. April auch medizinische Erstuntersuchungen für aus der Ukraine geflüchtete Menschen anzubieten. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen und das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen übernehmen die Kosten.

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue Weisung zum Umgang mit den „Flüchtlingsbürgschaften“ durch die Jobcenter veröffentlicht. Mit ihr werden die Vorschläge des Landes Nordrhein-Westfalen maßgeblich aufgegriffen.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf Jäger, setzt sich für eine beschleunigte Aufnahme syrischer Flüchtlinge ein. „Unser Ziel ist es, den Schutzsuchenden schneller die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen“, erklärte Jäger in Düsseldorf. Deshalb müssten die Abläufe der sehr komplexen Aufnahmeverfahren optimiert werden. Innenminister Jäger sicherte dem Bund hierbei die Unterstützung der Länder zu. „Alle Beteiligten sind aufgerufen, ihre Anstrengungen zu verstärken und die Aufnahme zu forcieren“, unterstrich der IMK-Vorsitzende.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft informierte sich in Euskirchen über das Thema "unbegleitete minderjährige Flüchtlinge".
Dort traf sie junge Flüchtlinge, Gastfamilien und ihre Betreuer.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft informierte sich in Euskirchen über das Thema "unbegleitete minderjährige Flüchtlinge".

Dort traf sie junge Flüchtlinge, Gastfamilien und ihre Betreuer.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft informierte sich in Euskirchen über das Thema "unbegleitete minderjährige Flüchtlinge".

Dort traf sie junge Flüchtlinge, Gastfamilien und ihre Betreuer.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft informierte sich in Euskirchen über das Thema "unbegleitete minderjährige Flüchtlinge".

Dort traf sie junge Flüchtlinge, Gastfamilien und ihre Betreuer.

Gemeinsam mit Düsseldorfs Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat Wirtschaftsminister Garrelt Duin die Flüchtlinge begrüßt und erklärt: „Ich wünsche Ihnen, dass Sie hier in Deutschland die Sicherheit...

Mit klaren Standards für den Einsatz von Sicherheitsunternehmen reagiert das Land NRW auf die Ereignisse in Asylunterkünften des Landes. „Künftig wird in unseren Landesunterkünften nur noch Sicherheitspersonal beschäftigt, das auf freiwilliger Basis einer Sicherheitsüberprüfung durch Polizei und Verfassungsschutz zustimmt“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. „Dieses Verfahren wird jetzt von der Bezirksregierung auf den Weg gebracht.“ Innenminister und Regierungspräsident betonten: „Wir werden alles dafür tun, dass sich Übergriffe, wie sie jetzt bekannt geworden sind, nach Möglichkeit nie wiederholen.“ So soll es künftig bei der Sicherung der Unterkünfte keine Kooperation mehr mit Subunternehmen geben. „Die von European Homecare beauftragten Sicherheitsunternehmen stellen das Personal ab sofort unmittelbar“, unterstrich Jäger.

Nordrhein-Westfalen nimmt zusätzlich zum bundesweit beschlossenen Kontingent von 5.000 Schutzbedürftigen weitere 1.000 syrische Flüchtlinge auf. Eine entsprechende Anordnung des NRW-Innenministeriums ist jetzt an die Ausländerbehörden des Landes gegangen. Sie ermöglicht es hier lebenden Syrern oder deutschen Staatsangehörigen, syrische Familienangehörige zu sich zu holen. „Auf diese Weise können wir ganz konkret helfen“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. „Die Situation in Syrien und den Nachbarstaaten der Arabischen Republik spitzt sich täglich zu. Die Sorge der bei uns lebenden Menschen mit syrischen Wurzeln um ihre im Krisengebiet verbliebenen Verwandten ist groß. Da ist schnelle Hilfe geboten.“

Die Landesregierung plant 2015 rund sechs Millionen Euro und 2016 rund 10,5 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, um 175 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher für die Arbeit mit Flüchtlingskindern einzusetzen. Das gab Familienministerin Ute Schäfer in Düsseldorf bekannt.