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Die Landesregierung hat die Rechtsverordnung zum Mittelstandsförderungsgesetz beschlossen. „Die Verordnung ist ein wichtiger Schritt bei der Umsetzung unserer konsequent mittelstandsorientierten Politik. Gesetz und Verordnung garantieren die frühzeitige, enge Verzahnung der Interessen des Mittelstandes mit dem Handeln von Politik und Verwaltung. Ziel ist es, kleine und mittlere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen weiter zu stärken, denn sie sind das Kraftzentrum unserer Volkswirtschaft“, erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin. Die Verordnung regelt Ablauf, Dauer und Beteiligte der bundesweit einmaligen Clearingverfahren sowie die Zusammensetzung des Mittelstandsbeirates der Landesregierung.

Zum Schutz des Grundwassers setzt sich das nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerium dafür ein, die Nitrat-Belastungsschwerpunkte zu ermitteln und mit zusätzlichen Maßnahmen dort gezielt anzusetzen.

Der Beirat der „Bochum Perspektive 2022“ hat in seiner Sitzung die weiteren Schritte zur Erarbeitung eines gemeinsam getragenen Nutzungskonzepts für die Opel-Flächen in Bochum und zur Gründung der Entwicklungsgesellschaft diskutiert und einhellig begrüßt. „Nach dem Vorliegen notwendiger Altlasten- und Wertgutachten und der Fertigstellung eines abgestimmten Nutzungskonzepts soll die Gesellschaft „Bochum Perspektive 2022“ durch die Stadt und Opel Anfang 2014 gegründet werden“, sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin. Nach Angaben der Bochumer Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz wird der Rat der Stadt Bochum am 30. Januar 2014 zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Beteiligung der Stadt an der Entwick¬lungsgesellschaft abschließend zu entscheiden. „Wir gehen davon aus, dass die Gesellschaft dann im Nachgang kurzfristig gegründet werden kann“, so die Oberbürgermeisterin.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist zu einem eintägigen Besuch nach Brüssel gereist. Auf dem Programm stand ein Vortrag beim Deutschen Wirtschaftskreis Brüssel, einem Zusammenschluss von Vertretern deutscher Firmen in Belgien. Außerdem sprach Hannelore Kraft mit dem Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Oliver Paasch. Abschließend traf die Ministerpräsidentin mit dem künftigen Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans zusammen.

Die Zukunft der Landwirtschaft stand im Zentrum der Fachtagung „Landwirtschaft 2030 in NRW: Zukunftsfest - Nachhaltig - Tierwohlorientiert“ des Landwirtschaftsministeriums in Düsseldorf.

Mit dem vom Kabinett beschlossenen fünften Entfesselungspaket hat die Landesregierung insgesamt 17 Maßnahmen zur Beschleunigung und Vereinfachung von Verfahren beim Ausbau der Erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht.

Die Landesregierung schreitet in der Erarbeitung und Umsetzung einer nachhaltigen Strategie für die Nutztierhaltung weiter konsequent voran. Nachdem der erste Schwerpunkt der 2020 veröffentlichten Strategie in der Schweinehaltung lag, richtet sich der Fokus jetzt auf den Rindersektor.

Klimaneutrale Transformation von Quartieren, Kreislaufwirtschaft, Blockchain in der Logistik – die Regionen Nordrhein-Westfalens entwickeln viele spannende Ideen zur regionalen, klimaneutralen Transformation. Die Landesregierung und die EU unterstützen die Regionen auf diesem Weg.

Um Wirtschafts- und Handwerksunternehmen bei der Steigerung der Ressourceneffizienz und der Transformation hin zu einer Circular Economy zu unterstützen, legt die Landesregierung das Förderangebot „Ressourceneffizienzberatung“ neu auf. Land und EU stellen dafür über 4,1 Millionen Euro im Rahmen des EFRE/JTF-Programms Nordrhein-Westfalen 2021-2027 zur Verfügung.

Nordrhein-Westfalen hat sich in den vergangenen Jahren zu einem modernen, innovativen Produktions- und Dienstleistungsstandort entwickelt: Zu den Stärken des Landes gehören nicht nur ein breiter und innovativer Mittelstand und innovative Großunternehmen, sondern auch eine leistungsfähige Hochschullandschaft mit einer lebendigen Spinoff-Szene und Forschungseinrichtungen in zentralen neuen Technologiefeldern wie Bioökonomie, IKT oder Elektromobilität.