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Nach entsprechenden Regelungen für die Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn, Münster/Osnabrück und Dortmund hat die Landesregierung nun auch für den Flughafen Paderborn/Lippstadt in einer Rechtsverordnung einen Lärmschutzbereich festgelegt. Grundlage dafür ist das im Juni 2007 novellierte Fluglärmschutzgesetz, das den Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung Rechnung trägt.

Als erbärmliche und menschenverachtende Propaganda von Rechtsextremisten stuft die Landesregierung die angekündigten Hetzkund¬gebungen der Splitterpartei pro NRW ein. Vor mehr als 20 Flüchtlingsheimen wollen sie die Bewohner einschüchtern. „Wir werden dies sehr scharf beobachten und bei Rechtsverstößen konsequent durchgreifen“, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger im Düsseldorfer Landtag. „Die Extremisten in Nadelstreifen“ schüren gezielt Hass gegen Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind und hier Schutz suchen. Das ist schäbig und gefährlich für das friedliche Miteinander in unserem Land. Alle Menschen, die hier leben, sollen sich sicher fühlen, unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe und Religion“. Die Agitationen der Rechtsextremisten sind für die nächsten zwei Wochen geplant.

Um die Kinolandschaft in Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig zu machen, unterstützt die Landesregierung in Kooperation mit der Film- und Medienstiftung NRW Kinos bei der Umrüstung ihrer Säle auf digitale Projektionstechnik. Seit Beginn der Initiative Kinodigitalisierung im Mai 2012 haben über 80 NRW-Kinos von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und Förderung von insgesamt rund 2,3 Millionen Euro für die Umrüstung von ca. 150 Kinosälen beantragt. Rund 1,85 Millionen Euro wurden davon bereits in neue Technik investiert.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 (GFG) beschlossen. Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände könnten im kommenden Jahr voraussichtlich insgesamt Zuweisungen in Höhe von rund 15,35 Milliarden Euro und damit rund 1,3 Milliarden Euro (plus 9,33 Prozent) mehr als im Jahr 2022 erhalten.

Europe Direct (ED) führen in Zusammenarbeit mit der Landesregierung Veranstaltungen durch, um auf die Europawahl am 9. Juni 2024 und die damit verbundenen Möglichkeiten zur politischen Teilhabe aufmerksam zu machen.

Integrationsminister Guntram Schneider und Innenminister Ralf Jäger haben Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung der von Armutszuwanderung betroffenen Kommunen vorgestellt. „Insgesamt werden wir jährlich rund 7,5 Millionen Euro aus verschiedenen Fördertöpfen zur Verfügung stellen, damit Städte wie Duisburg oder Dortmund den sozialen Frieden sichern und die zu uns gekommenen Menschen angemessen unterstützen können,“ sagte Minister Schneider in Düsseldorf. „Das Land lässt die Städte nicht allein, obwohl wir die Probleme auf Landesebene allein nicht lösen können“, ergänzte Innenminister Jäger. „Der Bund hat für die EU-Osterweiterung gestimmt. Gleichzeitig hat die Regierung Merkel aber jahrelang nichts dafür getan, dass die Lebensverhältnisse insbesondere der Roma in Rumänien und Bulgarien verbessert werden.“

Die Amateurtheater und Freilichtbühnen bieten insbesondere außerhalb der Metropolen ein breites Theaterangebot und bilden damit einen wichtigen Bestandteil der vielfältigen Kulturlandschaft Nordrhein-Westfalens.

Die Landesregierung und die beiden Landwirtschaftsverbände aus Nordrhein-Westfalen wollen gemeinsam den Tierschutz im Schweinestall stärken und das routinemäßige Kürzen der Schwänze bei Schweinen überflüssig machen. Landwirtschaftsminister Johannes Remmel sowie die Präsidenten des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands (WLV), Johannes Röring, und des Rheinischen Landwirtschafts-Verbands (RLV), Friedhelm Decker, unterzeichneten dazu jetzt eine gemeinsame Erklärung.

Ministerpräsident Armin Laschet besucht am Montag das Impfzentrum der Städteregion Aachen. Im Nachgang des Besuchs informiert er über das Impfgeschehen und die aktuelle Lage der Corona-Virus-Pandemie...

Die Ministerin für Kultur und Wissenschaft Isabel Pfeiffer-Poensgen informiert gemeinsam mit den Vertretern der Landesrektorenkonferenzen (LRK) über den Start und die Ausgestaltung des Wintersemesters...

Am Mittwoch, 8. November 2023, haben Ministerpräsident Hendrik Wüst, die stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Mona Neubaur und die...