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Das Kabinett hat die weiterentwickelte Fassung des Staatsvertrags zwischen dem Land und den jüdischen Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen beschlossen.

Die Landesregierung will den Klimaschutz zu einem Fortschritts- und Wachstumsmotor für NRW machen. Dies kündigten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Umweltminister Johannes Remmel auf dem ersten NRW-Klimakongress an, der in der Historischen Stadthalle in Wuppertal unter dem Motto „Gemeinsam Zukunft gestalten“ stattfand. „Energiewende und Klimaschutz zeigen exemplarisch, wie groß die Chancen sind, die weitsichtiges Handeln bietet. Wenn wir den Atomausstieg konsequent verfolgen und die Klimaziele fest im Blick halten, dass eröffnen sich große ökonomische und ökologische Chancen. Diese Chancen wollen wir nutzen“, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in ihrer Ansprache vor mehr als 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Der Countdown läuft. Am 21. August 2012 startet in Essen die #JUKON12, die Jugendkonferenz der NRW-Landesregierung. Noch bis zum 13. August 2012 können sich junge Menschen zwischen 16 und 23 Jahren auf der Online-Plattform (www.nrw.de/jukon12) zur Konferenz für eine WildCard bewerben. Die WildCard berechtigt zur Teilnahme an der Jugendkonferenz in Essen - gemeinsam mit 250 weiteren jungen Menschen, die schon von Jugendorganisationen angemeldet worden sind.

Die Landesseniorenvertretung Nordrhein-Westfalen (LSV NRW) mit Sitz in Münster ist die Dachorganisation von aktuell 172 kommunalen Seniorenvertretungen und Seniorenbeiräten in Nordrhein-Westfalen.

Ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung erfordert auch einen beschleunigten Strukturwandel im Rheinischen Revier. Nordrhein-Westfalen hat bereits früh die Weichen für einen erfolgreichen Strukturwandel gestellt. Damit nun schnell neue Arbeitsplätze entstehen und der Anreiz für Investitionen geschaffen wird, sind eine Reihe von Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene erforderlich.

Ministerin Ina Scharrenbach hat die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden dazu aufgerufen, sich am Bewerbungsverfahren des Förderinstruments „Bau.Land.Partner“ zu beteiligen.

Die NRW-Landesregierung hat für den Flughafen Niederrhein in einer Rechtsverordnung einen Lärmschutzbereich festgelegt. Nach entsprechenden Regelungen für die zivilen Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn, Münster/Osnabrück, Dortmund und Paderborn/Lippstadt sowie für die militärischen Flugplätze Geilenkirchen und Nörvenich hat die Landesregierung nun auch für den letzten zivilen Flughafen einen Lärmschutzbereich festgelegt. Grundlage dafür ist das im Juni 2007 novellierte Fluglärmschutzgesetz, das den Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung Rechnung trägt. Damit sind die Vorgaben des Fluglärmschutzgesetzes, an allen großen zivilen und militärischen Flugplätzen Lärmschutzbereiche festzusetzen, nun durch die Landesregierung vollumfänglich erfüllt.

Die Dunkelfeldstudie zu Gewalt gegen Mädchen, Frauen, Jungen und Männer ist gestartet.

Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen Jahren bei der digitalen Transformation eine große Aufholjagd gestartet und ist bei digitaler Infrastruktur und digitaler Verwaltung mittlerweile Vorreiter in Deutschland.

Mit großer Bestürzung hat die nordrhein-westfälische Kulturministerin Ute Schäfer auf den Tod von Gerard Mortier reagiert: „Mit Gerard Mortier verliert Nordrhein-Westfalen einen großen Freund und die Welt der Kunst eine ihrer ganz großen Persönlichkeiten. Sein Vermächtnis wird noch lange nachwirken. Gerard Mortiers ganze Leidenschaft galt der Frage, wie die Kunstform Oper so erneuert werden kann, dass ihre Schätze auch in den kommenden Jahrzehnten den nachwachsenden Generationen zur Verfügung stehen können. Als Gründungsintendant hat er der Ruhrtriennale in den Jahren 2002-2004 ein unverwechselbares Gesicht gegeben und so den künstlerischen Grundstein für ihren langfristigen Erfolg gelegt. Sein Credo war es, für die ‚Kathedralen der Industriekultur‘ neue Formen des Theaters und des Musiktheaters zu finden, die nur dort verwirklicht werden konnten.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin und der Moderator des Initiativkreises Ruhr, Klaus Engel, haben den Startschuss für die gemeinsame Initiative „Gründerland NRW“ gegeben. Duin und Engel sind sich einig: Das Land braucht mehr innovative Unternehmer. Daher wollen Politik und Wirtschaft am 13./14. November 2014 alle Kräfte bündeln, damit aus neuen Ideen und Technologien auch neue Firmen entstehen. Erstmals findet das Gründer-Forum NRW des Initiativkreises parallel zum Gründergipfel des Landes in Bochum statt. Mit dem Gründerpreis NRW werden erfolgreiche Start-ups durch Wirtschaftsminister Garrelt Duin und den Vorstandsvorsitzenden der NRW.BANK, Klaus Neuhaus, ausgezeichnet.

Um die Therapie psychisch kranker und suchtkranker Straftäterinnen und Straftäter auch künftig in Nordrhein-Westfalen sicher stellen zu können, hat die Landesregierung die Errichtung von fünf neuen Maßre­gelvollzugskliniken beschlossen. Sie sollen dort gebaut werden, wo nach derzeitiger Bedarfsberechnung die meisten Klinikplätze fehlen.