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Bis zum Jahr 2032 muss Nordrhein-Westfalen 1,8 Prozent der Landesfläche für Windenergie ausweisen.

Die Landesregierung und die beiden Landwirtschaftsverbände aus Nordrhein-Westfalen wollen gemeinsam den Tierschutz im Schweinestall stärken und das routinemäßige Kürzen der Schwänze bei Schweinen überflüssig machen. Landwirtschaftsminister Johannes Remmel sowie die Präsidenten des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands (WLV), Johannes Röring, und des Rheinischen Landwirtschafts-Verbands (RLV), Friedhelm Decker, unterzeichneten dazu jetzt eine gemeinsame Erklärung.

Angesichts des Ukraine-Kriegs und Auswirkungen auf die globale Ernährungssicherheit fordert das nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerium weiterhin eine Verschiebung der für 2023 geplanten EU-Stilllegungsverpflichtung in Höhe von vier Prozent und mehr Flexibilität bei der so genannten „Fruchtfolge“ – hierbei handelt es sich um die zeitliche Abfolge der Nutzpflanzen, die auf einer landwirtschaftlichen Fläche angebaut werden.

Ein zentrales Ziel der Landesregierung ist es, Kindern, Jugendlichen und ihren Familien beste Zukunftschancen zu ermöglichen, unabhängig von ihrer Herkunft.

In den vergangenen Wochen und Monaten wurden durch Medienberichte Fragen aufgeworfen, die die Sicherheit der in den Bergwerken eingeschlossenen bergbaufremden Abfälle betreffen. Die Landesregierung wird diesen Fragen weiter umfassend nachgehen. „Wir verfolgen eine umfassende Vorsorgestrategie in allen Politikfeldern, dies gilt auch in diesem Fall“, sagten Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Umweltminister Johannes Remmel. „Deshalb wollen wir schnellstmöglich Klarheit darüber haben, ob durch frühere bergbaufremde Einlagerungen eine Gefahr für Mensch und Umwelt ausgehen könnte.“

Zuwächse beim Onlinehandel und zunehmende Urbanisierung werden die Handelslandschaft in Nordrhein-Westfalen in den kommenden Jahren weiter dynamisch verändern – das ist eine der Kernaussagen der Studie „Handelsszenarien Nordrhein-Westfalen 2030“ des IFH Köln, die Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart beim eCommerce-Tag NRW vorgestellt hat.

Im Januar 1963 – vor 50 Jahren – unterzeichneten Konrad Adenauer und Charles de Gaulle in Paris den sogenannten „Elysée-Vertrag“. Dieser deutsch-französische Freundschaftsvertrag bestimmte nicht nur das deutsch-französische Verhältnis, sondern auch die Entwicklung Europas in den vergangenen 50 Jahren maßgeblich mit. Aus diesem Anlass hat Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren zu einem Wettbewerb unter dem Motto „Frankreich und Nordrhein-Westfalen im Dialog“ aufge­rufen. Vereine, Kommunen, Europaschulen und deutsch-französische Freundschaftsgruppen aus NRW mit einem Partner in Frankreich, die ein gemeinsames Projekt verwirklichen, können sich beteiligen.

Integrationsminister Guntram Schneider und Innenminister Ralf Jäger haben Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung der von Armutszuwanderung betroffenen Kommunen vorgestellt. „Insgesamt werden wir jährlich rund 7,5 Millionen Euro aus verschiedenen Fördertöpfen zur Verfügung stellen, damit Städte wie Duisburg oder Dortmund den sozialen Frieden sichern und die zu uns gekommenen Menschen angemessen unterstützen können,“ sagte Minister Schneider in Düsseldorf. „Das Land lässt die Städte nicht allein, obwohl wir die Probleme auf Landesebene allein nicht lösen können“, ergänzte Innenminister Jäger. „Der Bund hat für die EU-Osterweiterung gestimmt. Gleichzeitig hat die Regierung Merkel aber jahrelang nichts dafür getan, dass die Lebensverhältnisse insbesondere der Roma in Rumänien und Bulgarien verbessert werden.“

Die Landesregierung nimmt ihre Verantwortung in der Gemeinschaft mit Trägern und Kommunen sehr ernst.

Im Rahmen des NRW-Auslandsprogramms, über das Projekte zivilgesellschaftlicher Organisationen in Entwicklungsländern gefördert werden, unterstützt die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien in den nächsten Monaten 14 Projekte mit insgesamt 116.900 Euro.

Die Amateurtheater und Freilichtbühnen bieten insbesondere außerhalb der Metropolen ein breites Theaterangebot und bilden damit einen wichtigen Bestandteil der vielfältigen Kulturlandschaft Nordrhein-Westfalens.

Die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Trinkwasser hat oberste Priorität für die Landesregierung. Entsprechend sind in der Vergangenheit bereits Maßnahmen im Vorgehen gegen organische Mikroverunreinigungen und mikrobielle Krankheitserreger veranlasst worden. Allerdings kam und kommt es wegen der hohen Belastung des Oberflächenwassers der Ruhr zeitweise und lokal zu erhöhten Werten mit Mikroschadstoffen, darunter auch mit Bioziden.