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Minister Reul: Aktuelle Terrorbedrohung erfordert kluges und zeitgemäßes Update des Polizeigesetzes

Die nordrhein-westfälische Landesregierung bringt ihr erstes umfassendes Sicherheitspaket auf den Weg. Zudem sollen mit der Reform zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt werden. Ziel sei es, dass der Landtag das 6. Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen bis zum Sommer verabschiedet.

Die NRW-Landesregierung hält an dem Ziel fest, die Benachteiligung von Frauen im öffentlichen Dienst zu beenden

Nach der aktuellen Entscheidung des OVG Münster zur Frauenförderung strebt die Landesregierung ein Normenbestätigungsverfahren durch den Verfassungsgerichtshof in Münster an. Dazu haben Ministerin Barbara Steffens und Minister Ralf Jäger am 21. Februar 2017 ein Presse-Statement abgegeben.

  • Pressemitteilung
  • 06.12.2013

Die Anträge des Regionalverbands Ruhr und der Stadt Datteln für landesplanerische Zielabweichungsverfahren am Kraftwerksstandort Datteln sind von der Staatskanzlei als Landesplanungsbehörde geprüft worden. Danach liegen die inhaltlichen Voraussetzungen vor, die beantragten Zielabweichungen positiv zu entscheiden. Das Kabinett hat dies in einem einvernehmlichen Beschluss festgestellt. Die Landesregierung hat daher den Regionalverband Ruhr und die Stadt Datteln informiert, Abweichungen von den Zielen der Raumordnung zuzulassen, die im Landesentwicklungsplan von 1995 festgelegt sind. Nach § 16 Landesplanungsgesetz kann von Zielen der Raumordnung im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt sind und die Abweichung unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist.

  • Pressemitteilung
  • 15.07.2013

„Ich kann nicht kommen, ich habe das Haus voller Handwerkerinnen!“ Eine solcher Satz klingt noch immer wie Zukunftsmusik. Nach wie vor entscheiden viele Jungen und Mädchen nach althergebrachten Klischees bei der Berufswahl. Das Handwerkerinnenhaus in Köln leistet einen wertvollen und beispielhaften Beitrag dazu, dass sich dies ändert. Es bietet in seinen Werkstätten Handwerkskurse für Schülerinnen ab der 5. Klasse, um Vorbehalte gegenüber vermeintlichen Männerberufen abzubauen, und so die Chancen bei der Berufswahl für Mädchen zu erhöhen. „Im Handwerkerinnenhaus werden Talente junger Mädchen gefördert, die sonst vielleicht verborgen geblieben wären. Diese Talente zu vernachlässigen, sollten wir uns nicht länger leisten. Deshalb unterstützt die Landesregierung Projekte, die für Chancengleichheit sorgen. Für Jungs kann der Beruf Erzieher genauso das Richtige sein, wie für Mädchen Tischlerin zu werden“, erklärte Arbeitsminister Guntram Schneider am Montag beim Besuch des Hauses in Köln.

  • Pressemitteilung
  • 14.11.2012

Die Landesregierung und die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrts­pflege NRW wollen die Jugendfreiwilligendienste Freiwilliges Soziales Jahr und Freiwilliges Ökologisches Jahr (FSJ und FÖJ) sowie den Bundesfreiwilligendienst (BFD) für eine Stärkung des freiwilligen sozialen Engagements in Nordrhein-Westfalen nutzen. Familienministerin Ute Schäfer, Sozialminister Guntram Schneider und Hermann Zaum, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, haben dazu jetzt eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet.

Minister Reul: Digitale Selbstbestimmung und die sichere Nutzung des Netzes – dafür leisten wir einen starken Beitrag

Das Kabinett hat in dieser Woche die Cybersicherheitsstrategie des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen und den ersten Bericht zur Cybersicherheit in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2020 vorgelegt.