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Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Landtag heute in zweiter Lesung das neue Hochschulgesetz für Nordrhein-Westfalen verabschiedet.

Der Landtag hat eine weitere Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen. Damit stellt das Land den Kindertageseinrichtungen jährlich rund 100 Millionen Euro zusätzlich für mehr Qualität zur Verfügung. Seit der ersten KiBiz-Revision fördert das Land die frühkindliche Bildung pro Kitajahr bereits mit 290 Millionen Euro zusätzlich. Mit der erneuten Reform werden nun insgesamt jährlich rund 390 Millionen Euro allein aus Landesmitteln zusätzlich bereitgestellt. Die verabschiedete zweite Revision des Kinderbildungsgesetzes rückt vor allem mehr Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit in den Mittelpunkt.

Ministerpräsidentin Kraft gratuliert Saeid Hamzehzarghani zu dessen Einbürgerung. Foto: Staatskanzlei NRW / R. Pfeil

Am 2. Oktober 1946 kam der NRW-Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammen. „Das war ein Meilenstein auf dem Weg zur politischen Selbstverantwortung Nordrhein-Westfalens“, sagte Innenminister Ralf Jäger. Aus Anlass des Jahrestages ordnete Jäger an, dass alle öffentlichen Gebäude in NRW beflaggt werden.

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP den Nachtragshaushalt 2017 verabschiedet. Damit verfügt das Land über eine solide finanzielle Basis, um wichtige Investitionen in der Inneren Sicherheit, bei der Betreuung von Kindern und der Krankenhausförderung anstoßen zu können. Die Nettoneuverschuldung kann gegenüber dem von der Vorgängerregierung im Dezember 2016 beschlossenen Haushalt weiter gesenkt werden.

Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat dem Landtag die nach umfangreicher Beteiligung der Öffentlichkeit entwickelte Digitalstrategie des Landes Nordrhein-Westfalen vorgestellt.

Dr. Markus Schäfer (Landtag NRW, Bereich Informationsdienste) präsentiert seinen Vortrag "Open Parliament: Transparenz und Offenheit – Open Parliament im Landtag NRW"

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat André Kuper zur Wiederwahl als Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen gratuliert.

André Kuper wurde bei der konstituierenden Sitzung des 18. Landtags am...

Am 1. Oktober 2015 wurden im Landtag Nordrhein-Westfalen im Beisein von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Christina Kampmann, neue Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Rainer...

Der Düsseldorfer Landtag hat die landesweite Rauchwarnmelderpflicht beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass ab dem 1. April 2013 in sämtlichen Neubauten die piepsenden Lebensretter installiert werden müssen. Für Wohnungen im Bestand gilt eine Übergangsfrist bis Ende 2016. „Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist heute vom Landtag gebilligt worden“, sagte Bauminister Michael Groschek. „Ich bin froh, dass Nordrhein-Westfalen nun eine gesetzliche Rauchwarnmelderpflicht einführt. Denn noch immer sterben zu viele Menschen bei Bränden in Wohnungen. Nach Schätzungen sind in zwei von drei Haushalten immer noch keine Rauchmelder installiert. Die heutige Entscheidung des Parlaments wird Leben retten, so viel ist sicher.“

Nordrhein-Westfalen bekommt ein neues, zukunftsfähiges Landesmediengesetz. In der Plenarsitzung am 3. Juli 2014 des Landtags wurde das Gesetz verabschiedet. NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Wir haben damit in Nordrhein-Westfalen ein modernes und richtungsweisendes Gesetz, das den Anforderungen der digitalen Gesellschaft Rechnung trägt und auf die dringenden Bedarfe der Praxis reagiert. Die Kernelemente sind Vielfalt, Partizipation und Transparenz.“ Aufgabe des Medienrechts ist es, Vielfalt sicherzustellen. Das Gesetz richtet sich daher darauf, das Entstehen von Inhalten und Angeboten zu fördern. Es regelt aber ebenso auch Fragen der Verbreitung von Inhalten, sei es die Frequenznutzung oder die Digitalisierung im Kabel.

Das LIFE-Programm ist das einzige EU-Förderprogramm, das ausschließlich Natur- und Umweltschutzprojekte finanziell unterstützt, und das seit mittlerweile 20 Jahren. In Nordrhein-Westfalen wurden mit Hilfe von LIFE bisher 27 Naturschutzprojekte mit einem Finanzvolumen von 78,3 Mio. Euro bewilligt, in keinem anderen Bundesland wurden mehr Projekte verwirklicht als in Nordrhein-Westfalen. Zum 20-jährigen Jubiläum des LIFE-Programms, hat Umweltminister Johannes Remmel heute im Landtag eine Ausstellung zu den NRW-LIFE-Projekten eröffnet.

Die Landesregierung und der Landtag Nordrhein-Westfalen wollen die Öffnung von Politik und Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger weiter voranbringen und ihnen so weitere Türen öffnen. Deshalb veranstalten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Landtagspräsidentin Carina Gödecke am 17. Mai 2013 das Zukunftsforum „Digitale Bürgerbeteiligung“, um mit interessierten Bürgerinnen und Bürger über „Open Government“ und „Open Parliament“ zu diskutieren.
„Wir brauchen im digitalen Zeitalter eine neue Politik der Beteiligung“, erklärt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.