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Zur beschleunigten Genehmigung für Schwer- und Sondertransporte für Windenergieanlagen hat das Verkehrsministerium die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle beim Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW) veranlasst.

Die Landesregierung hat in der Kabinettsitzung eine Neuauflage des Haushalts 2012 beschlossen. „Wir verbinden in unserem Etatentwurf eine realistische Haushaltspolitik mit Investitionen in die Zukunfts­fähigkeit von NRW - in Bildung und Betreuung unserer Kinder und in die Konsolidierung unserer Kommunen“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Die Aktion „One Billion Rising“ ist ein Symbol weltweiter Frauensolidarität. Mit viel positiver Energie finden landesweit auch in Nordrhein-Westfalen Tanz- und Musikaktionen statt, um die Aufmerksamkeit auf schwierige Themen zu lenken.

Zwar ist Hitzeschutz in Deutschland als Teil der Daseinsfürsorge vornehmlich eine kommunale Aufgabe, die Landesregierung unterstützt die Kommunen und die Einrichtungen des Gesundheitswesens jedoch bei dieser wichtigen Aufgabe und hat landesübergreifende Maßnahmen und Netzwerke geschaffen.

Einstellung von nahezu allen Freizeit-, Sport-, Unterhaltungs- und außerschulischen Bildungsangeboten/ Schließung von „Amüsierbetrieben“ und Auflagen für Einkaufszentren

Die Landesregierung unterstützt Jugendliche im Ruhrgebiet dabei, ihr eigenes Potential zu erkennen und stärker zu fördern.

Zu Erntedank hat Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser die Herausforderungen betont, die es für die Land- und Ernährungswirtschaft zu bewältigen gilt.

Staatssekretärin Zülfiye Kaykin nimmt an der Kundgebung des „Duisburger Bündnisses für Toleranz und Zivilcourage“ in Rheinhausen-Bergheim teil. Die Kundgebung des breiten Bürgerbündnisses richtet sich gegen die von Pro NRW angemeldete Demonstration vor einem Rheinhausener Haus, in dem überwiegend Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien wohnen und über das es aufgrund von beengten Wohnverhältnissen und hygienischen Missständen zu öffentlichen Diskussionen gekommen ist. Staatssekretärin Kaykin: „Wir lassen uns von Provokateuren wie Pro NRW nicht unser Zusammenleben diktieren. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Duisburg zeigen heute ganz klar, dass sie sich schützend vor die Menschen stellen, die rassistischen Anfeindungen ausgesetzt sind. Mit der Zuwanderung aus den neuen europäischen Mitgliedsländern sind ohne Frage zahlreiche Probleme und Herausforderungen verbunden. Diese müssen und die werden wir gemeinsam lösen. Die Landesregierung wird die Kommunen und Städte hier nicht alleine lassen.“

Auch der Frachtverkehr kann einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten – beispielsweise durch alternative Antriebsformen in der Binnenschifffahrt. Damit künftig Binnenschiffe mit Wasserstoff-Brennstoffzellenantrieb auf dem Rhein fahren, müssen genügend Wasserstoff-Tankstellen entstehen.

Um im „Ballungsraum Ruhrgebiet“ mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen mit den Städten Bottrop, Dinslaken, Duisburg, Gelsenkirchen, Herne, Marl und Oberhausen sowie der Immobilien-Unternehmensgruppe FAKT Wohnungsbau AG (FAWAG) in Marl eine offizielle Zusammenarbeit vereinbart.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am heutigen Vormittag den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2019 in den Landtag eingebracht. Die Verabschiedung soll bis zum Jahresende erfolgen.

Nordrhein-Westfalen treibt als Industrieland den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft weiter voran und unterstützt Industrieunternehmen gezielt bei ihrer Transformation.