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Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat den ersten Antisemitismusbericht für das Land Nordrhein-Westfalen an den Landtag übergeben.

Der Wissenschaftsrat hat sich für die Förderung von drei Forschungsbauten in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen.

Eine der zentralen Herausforderungen der Energiewende ist die intelligente Vernetzung von vielen dezentralen Energieerzeugern und -verbrauchern über ein sogenanntes virtuelles Kraftwerk, um das schwankende Angebot von Sonnen- und Windstrom optimal mit der Stromnachfrage zu verbinden und damit Erneuerbare Energien äußerst effizient in die Stromnetze zu integrieren.

Nordrhein-Westfalen wird seine führende Position in der Forschung und Qualifizierung zum Themenfeld „Künstliche Intelligenz“ (KI) deutlich ausbauen und ein neues Kompetenznetzwerk an den Start bringen.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat auf dem Kongress „Wirtschafts­standort NRW 2020“ den neuen Werkzeugkasten „Dialog und Beteili­gung“ vorgestellt: „Dieses bislang einzigartige Instrumentarium zeigt, wie Bürgerbeteiligung bei Industrie- und Infrastrukturprojekten funktio­nieren kann und wie sich Beteiligungsprozesse gestalten lassen. NRW ist damit zum Pionier geworden, wenn es darum geht, die Öffentlichkeit mit formellen und informellen Verfahren an der Gestaltung industrieller Großprojekte einzubinden“, sagte Duin bei der Übergabe des Werk­zeugkastens.

Die Konditionen für die Wohnungsbauförderung in NRW werden im Jahr 2014 noch einmal verbessert. Die Förderbeträge werden angehoben, Zinsen auf bis zu null Prozent gesenkt, Mieten minimal erhöht und Tilgungsnachlässe gewährt. Das Volumen von jährlich 800 Millionen Euro hatte die Landesregierung bereits im Dezember 2013 für vier Jahre festgeschrieben. Dabei sind in diesem Jahr für die Förderung des Mietwohnungsbaus 450 Millionen Euro, für Neubau und Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum 80 Millionen, für Bestandsinvestitionen 150, für Maßnahmen zur Unterstützung der Quartiersentwicklung 70 und für die Förderung des Studentischen Wohnens 50 Millionen reserviert.

Zwölf junge Medienunternehmen aus Nordrhein-Westfalen sind in das neue Stipendiatenprogramm 2014 des Mediengründerzentrums NRW (bisher AV-Gründerzentrum NRW) aufgenommen worden. Sie werden ein Jahr lang fit für die Selbstständigkeit gemacht. Neben wöchentlichen Workshops und Seminaren sieht das Programm eine professionelle Gründungsberatung, die Anbindung an das branchenspezifische Netz¬werk und ein persönliches Coaching vor. Mit 120.000 Euro stellt die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien vor allem die Mittel für den Betriebskostenzuschuss der Gründer bereit. Das beglei¬tende Seminar- und Coaching-Programm wird von der Landesanstalt für Medien NRW (LfM NRW) und der VFF Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten mbH unterstützt.

Nach dem Kölner Vorbild, wo bereits seit einigen Jahren erfolgreich ein Haus des Jugendrechts betrieben wird, gibt es nun auch in Paderborn eine solche Einrichtung. Jugendamt, Jugendgerichtshilfe und Staatsanwaltschaft sitzen hier fortan unter einem Dach und können so schneller und zielorientierter Hand in Hand arbeiten. Straffällig gewordene Jugendliche sollen so künftig in ihrer persönlichen und sozialen Lage besser unterstützt, gleichzeitig aber auch kontrolliert werden und gegebenenfalls gezeigt bekommen, wo es lang geht. Justizminister Thomas Kutschaty und Innenminister Ralf Jäger eröffneten das Paderborner Haus des Jugendrechts gemeinsam. „Erstmals in Nordrhein-Westfalen ist hier ein solches Haus eingerichtet worden, dessen Zuständigkeitsbereich sich über ein ganzes Kreisgebiet erstreckt“, sagte der Justizminister. „Damit setzt die Stadt ein positives Signal für andere Städte und Kreise in Nordrhein-Westfalen.“ Beide Minister hoben hervor, dass die Bekämpfung von Jugendkriminalität eine hohe Priorität für die Landesregierung habe: „Hier wird nun das Prinzip der zusammengeschobenen Schreibtische verfolgt.“

Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Nordrhein-Westfalen ist in zehn Jahren um 15 Prozent gestiegen und wird sich bis 2050 fast verdoppeln. Die überwiegende Mehrheit dieser Personengruppe (71 Prozent) wird zuhause gepflegt – Tendenz steigend. Die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Pflegebereich (ambulante Dienste, Pflegeheime, Krankenhäuser) hat mit einem Zuwachs von 20 Prozent den höchsten Stand seit zehn Jahren in Nordrhein-Westfalen erreicht. Diese Zahlen gehen aus der über 300 Seiten starken Dokumentation „Landesberichterstattung Gesundheitsberufe Nordrhein-Westfalen 2013“ hervor, die jetzt online und zum Herunterladen auf der Internetseite des Gesundheitsministeriums (www.mgepa.nrw.de) zur Verfügung steht.

Die vom Land neu aufgelegten Darlehensprogramme für Baudenkmäler erfreuen sich starker Nachfrage. Bis August 2014 wurden bereits 35 Millionen Euro Darlehensförderung bewilligt. Die Programme waren zum 1. Oktober 2013 gestartet worden. Bauminister Michael Groschek: „Die Darlehensprogramme für denkmal-geschützte Wohngebäude und erhaltenswerte Bauwerke sind ein Volltreffer. Die Nachfrage zeigt, dass wir mit der Umstellung auf Darlehensförderung den richtigen Weg eingeschlagen haben. Damit entlasten wir die öffentlichen Haushalte und stärken dennoch den Denkmalschutz.“