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Im Kampf gegen gefährliche Extremisten zeigen sich die SPD-Innenminister und -senatoren der Länder entschlossen: „Für unsere Sicherheitsbehörden gilt weiterhin das Gebot höchster Wachsamkeit“, er-klärten Hamburgs Innensenator Michael Neumann und NRW-Innenminister Ralf Jäger in Hamburg. „Aktuelle Entwicklungen vor allem im Rechtsextremismus und gewaltbereiten Salafismus zeigen: Wir dürfen nirgendwo wegsehen, nirgendwo nachlassen.“Auf Einladung von Innensenator Neumann sind die sozialdemokratischen Innenressortchefs zu einer Konferenz im Hamburger Rathaus zusammengekommen. Die SPD-Minister und -Senatoren drängten dabei auf einen zügigen Aufbau einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ).

Die Waldfläche in Nordrhein-Westfalen hat zugenommen, unsere Wälder werden älter und vielfältiger: Das zeigen die Ergebnisse der 3. Bundeswaldinventur für Nordrhein-Westfalen, die Umweltminister Johannes Remmel bei Olpe im Sauerland vorgestellt hat. Danach ist die Waldfläche in NRW in den letzten zehn Jahren leicht um rund 11.000 Hektar gestiegen. Der Anteil der Laubwälder beträgt nunmehr 57 Prozent. Die Bäume sind im Schnitt 75 Jahre alt und somit durchschnittlich sechs Jahre älter als noch vor zehn Jahren.

Die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern haben sich bei ihrem Treffen in Rostock dafür ausgesprochen, die geplante Teilhabereform für Menschen mit Behinderungen und die anstehende Pflegereform zeitlich und inhaltlich zu einem Gesamtkonzept zu verbinden. In ihrer Rostocker Erklärung mit dem Titel „Teilhabereform und Pflegereform gehören zusammen!“ fordern sie, das Recht auf Teilhabe und unabhängige Lebensführung auch bei Pflegebedürftigkeit zu sichern.

Es ist nicht gerade ein neues Thema, über das wir heute Abend diskutieren wollen, und dennoch ist es politisch von höchster Aktualität und Brisanz. Die EU-weite Finanztransaktionssteuer, im Herbst 2011 von der Kommission vorgeschlagen, auf der Ebene der 27 Mitgliedstaaten unter anderem angesichts des Einstimmigkeitserfordernisses gescheitert, im kleineren Rahmen aber doch aktuell, ist ein Dauerbrenner in der politischen Diskussion.

Das MBWSV stellt die Weichen in der Denkmalförderung neu. Zinsgünstige Darlehen der NRW.BANK mit einem Volumen von 60 Millionen Euro pro Jahr ersetzen 6 Millionen Euro, die bisher als Zuschüsse gewährt worden sind. Dabei können künftig mit einer langen Tilgungsfrist nicht nur die denkmalbedingten Mehrkosten einer Baumaßnahme, sondern die Gesamtkosten des Umbaus für die Förderung zugrunde gelegt werden. „Auf diese Weise kann beispielsweise ein Eigentümer eines Denkmals die Darlehensförderung nicht nur für die denkmalgerechte Erneuerung seiner Fenster, sondern für seinen gesamten Umbau beantragen“, sagte Michael Groschek, Minister für Wohnen und Stadtentwicklung. Die beiden Darlehensprogramme stehen ab dem 1. Oktober 2013 zur Verfügung.

Die europaweite Ausschreibung von rund 80 barrierefreien, raum- und leistungsstarken Elektrotrieb-Doppelstock-Fahrzeugen für den Rhein-Ruhr-Express (RXX) startet im Oktober. Gefordert werden u. a. ein besonderes Beschleunigungsvermögen, mindestens 400 Sitzplätze je Fahrzeug bzw. 800 pro Zug bei der in der Regel vorgesehenen Doppeltraktion, ein durchgängig barrierefreier Einstieg an allen Türen, mindestens zwei Toiletten je Fahrzeug – davon zumindest eine behindertengerecht – sowie eine Klimatisierung auch bei abgestellten Zügen. Die Ausschreibung umfasst zugleich die Wartung der Züge mit der Garantie täglicher Verfügbarkeit für 30 Jahre. Den entsprechenden RRX-Grundsatzvertrag haben Verkehrsminister Michael Groschek und die drei nordrhein-westfälischen SPNV-Aufgabenträger, Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR) und Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) in Düsseldorf unterzeichnet.

Nordrhein-Westfalen und die japanische Präfektur Fukushima setzen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit fort und kooperieren künftig auch bei zukunftsweisenden Technologien im Bereich Wasserstoff und...

Düsseldorf, 24.06.2013: Ihre Königliche Hoheit Kronprinzessin Mary von Dänemark besucht Nordrhein-Westfalen. Stellvertretend für die Landesregierung begrüßt Wirtschaftsminister Garrelt Duin die...

Düsseldorf, 24.06.2013: Ihre Königliche Hoheit Kronprinzessin Mary von Dänemark besucht Nordrhein-Westfalen. Stellvertretend für die Landesregierung begrüßt Wirtschaftsminister Garrelt Duin die...

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Wirtschaftsminister Garrelt Duin besuchen die Panda-Forschungs- und Aufzuchtstation in Chengdu / Provinz Sichuan.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin (l) mit der schwedischen Kronprinzessin Victoria (M) und ihrem Ehemann Daniel (r) beim Besuch der Firma Ericsson in Düsseldorf

Die Sozial- und Erziehungsberufe und damit die Kitas sind in besonderem Maße vom Fachkräftemangel betroffen. Angesichts dieser Herausforderung möchte die Landesregierung weiter dafür sorgen, dass unsere Kleinsten und ihre Familien verlässliche und gute frühkindliche Bildungsangebote erhalten.