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Die Landesregierung treibt ein wissenschaftliches Projekt im Rahmen der Ruhr-Konferenz voran und fördert den strukturellen und dauerhaften Aufbau neuer und innovativer Forschungszentren der Universitätsallianz Ruhr.

Die Landesregierung setzt mit ihrer Mittelfristigen Finanzplanung (MFP) konsequent ihren Kurs der nachhaltigen Haushaltskonsolidierung fort. Das Kabinett hat beschlossen, die strukturelle Neuverschuldung bis 2017 auf unter 1,38 Milliarden Euro zu senken. „Mit diesem Weg Richtung 2017 werden wir in den Haushaltsentwürfen die Neuverschuldung von 6,6 Milliarden Euro seit dem Regierungswechsel in 2010 um über fünf Milliarden oder fast 80 Prozent verringern“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Darüber hinaus zeigt die Landesregierung den weiteren Weg zur Schuldenbremse in 2020 auf. Allen Unkenrufe zum Trotz halten wir klaren Kurs in Richtung Nullverschuldung und investieren weiter in Bildung, Betreuung und die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden.“

Der Studiengang Rechtswissenschaft kann in Nordrhein-Westfalen bisher nur mit einem ersten Staatsexamen abgeschlossen werden.

Politik und Gesellschaft sind gegenwärtig durch massive gleichzeitige Entwicklungen in fundamentaler Weise herausgefordert: Klimawandel, Digitalisierung, demografischer Wandel, Globalisierung und ein sich abzeichnender Systemkonflikt auf internationaler Ebene sorgen für massiven Veränderungsdruck. In diesem Wandel hat sich die Landesregierung Nordrhein-Westfalen das Ziel gesetzt, zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu werden.

Um den Kommunen mehr Spielraum zur Ausweisung von Flächen für Wohnen und Gewerbe zu geben, hat das Kabinett am 17. April 2018 Planänderungen auf den Weg gebracht, zu denen die Öffentlichkeit Stellung nehmen konnte. Nach Auswertung dieser Anregungen hat das Kabinett die Änderung des LEP NRW beschlossen.

Die Landesregierung setzt die Stärkungsinitiative Kultur weiter fort und richtet den Blick nun auf die Kunstmuseen in Nordrhein-Westfalen: Ab dem Jahr 2020 fördert das Ministerium für Kultur und Wissenschaft die Kunstmuseen im Land mit dem Programm „Forschungsvolontariat Kunstmuseen NRW“.

Zwei Gesetzesinitiativen zur Stärkung der Mitte der Gesellschaft und zur Entlastung von Unternehmen hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen am heutigen Freitagvormittag in den Bundesrat eingebracht.

Ministerpräsident Armin Laschet während seiner Ansprache

Dr. Philipp Freiherr Heereman, Vorsitzender des Forstausschusses und des Waldbauernverbandes Nordrhein-Westfalen, während seiner Ansprache

Ministerin Ursula Heinen-Esser während ihrer Ansprache