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Die Medienminister aus Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Nathanael Liminski und Oliver Schenk, fordern gemeinsam die Bundesregierung auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen auch weiterhin zu gewährleisten.

Land hat die Ausgaben für Bildung deutlich gesteigert und setzt Maßnahmen für eine bessere Unterrichtsversorgung und die Stärkung der Basiskompetenzen konsequent um

Mit einem maßvoll abgestuften Plan sollen in Nordrhein-Westfalen in den kommenden Tagen und Wochen die Anti-Corona-Maßnahmen geöffnet werden. Der Nordrhein-Westfalen-Plan sieht für die einzelnen Bereiche unterschiedliche Stufen mit Zieldaten vor, die abhängig von der weiteren Entwicklung des Infektionsgeschehens umgesetzt werden sollen.

Am Mittwoch, 23. Juni 2021, kamen die Mitglieder des Expertenrats Corona der Landesregierung Nordrhein-Westfalen zu ihrer 17. und letzten Sitzung zusammen. Es war die erste Sitzung in Präsenz.

Ministerpräsident Armin Laschet hat den Botschafter der Volksrepublik China, S.E. Shi Mingde, zu einem Antrittsbesuch getroffen. Zu Beginn des Besuchs trug sich Botschafter Shi in das Gästebuch der Landesregierung ein. Die Begegnung fand am Dienstag im Landeshaus in Düsseldorf statt. An dem Gespräch nahm auch der chinesische Generalkonsul Feng Haiyang teil.

Mit rund 1,1 Millionen Euro zusätzlichen Mitteln im Jahr 2019 fördert das Land im Rahmen der Stärkungsinitiative Kultur den Bereich der Freien Musik.

Ministerpräsident Armin Laschet und Umweltministerin Ursula Heinen-Esser haben das Waldgebiet „Königsforst“ bei Köln besucht, um sich gemeinsam mit den Waldbesitzerverbänden ein Bild über die aktuelle Lage der Wälder in Nordrhein-Westfalen zu machen.

Die vom Land vorgegebene Platzobergrenze (max. 80 Plätze) für stationäre Pflegeeinrichtungen hat ein Gericht in der Städteregion Aachen in allen Punkten bestätigt. Der Versuch eines Investors, auf dem Klageweg die Genehmigung für den Neubau eines Pflegeheims mit 124 Plätzen durchzusetzen, scheiterte.

Mit Blick auf das kommende Feiertagswochenende des 1. Mai ruft Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner gemeinsam mit den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern der vier Euregios zum Verzicht auf nicht notwendige grenzüberschreitende Reisen auf.