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Mit zweisprachigen deutsch-russischen Faltblättern für Handel und Verbraucher informiert das nordrhein-westfälische Arbeitsministerium über Schadstoffe in Alltagsprodukten. „In NRW leben etwa 745.000 Menschen mit einem Migrationshintergrund aus einem russischsprachigen Land, die als deutsch-stämmige Spätaussiedlerinnen oder -aussiedler oder als Bürgerinnen oder Bürger eines der Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion zu uns gekommen sind. Als erstes Bundesland wollen wir auf diesem Wege gezielt Verbraucherinnen und Verbraucher auf ihre Rechte und die Geschäftsleute auf ihre Pflichten hinweisen“, sagte Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider zur Vorstellung der neuen Faltblätter.

Integrationsminister Guntram Schneider hat den verbindenden Charakter des islamischen Fastenmonats Ramadan betont: „Der Ramadan gehört zu Nordrhein-Westfalen, so wie der Islam mittlerweile zu Deutschland gehört. Es ist eine große Bereicherung, dass die großen Feste und Bräuche aller Religionsgemeinschaften das gesellschaftliche Leben in NRW prägen“, sagte der Minister anlässlich des am Samstag beginnenden Ramadan. Der Ramadan trage immer mehr zur Begegnung zwischen den Religionen und zum Abbau von Vorurteilen bei, so der Minister weiter. „Denn das gesellige Fastenbrechen nach Sonnenuntergang wird zunehmend zu einer Begegnung der Kulturen in unserem Land. Musliminnen und Muslime laden immer öfter auch ihre nichtmuslimischen Bekannten und Menschen aus der Nachbarschaft zum abendlichen Iftar-Essen ein.“

Das Landeskabinett hat den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2018 verabschiedet. Der Etat, der am 15. November in den Landtag eingebracht wird, umfasst ein Gesamtvolumen von 74,5 Milliarden Euro und kalkuliert mit einer Nettoneuverschuldung von null Euro. Damit ist der Haushalt für das kommende Jahr der erste Landeshaushalt seit 1973, der ohne neue Kredite auskommt.

Erfolgreiche Bildungsbiographien kann nur schreiben, wer sicher in Sprache und Schrift ist. Sprachliche Bildung soll deshalb durchgängig in allen Fächern und außerunterrichtlichen Angeboten verankert sein. In diesem Schuljahr starten zwei Vorhaben zur Sprachbildung in der Schule, die dieses Ziel unterstützen: Das Projekt „Sprachsensible Schulentwicklung“ sowie das Bund-Länder-Programm „Bildung durch Sprache und Schrift“. Schulministerin Sylvia Löhrmann: „Eine durchgängige Sprachbildung gehört zu einem zukunftsfähigen Schulprogramm und ist Kern einer interkulturell geöffneten Schule. Deutsch als Bildungssprache, aber auch die Herkunftssprachen der Kinder und Jugendlichen sollen gefördert werden. Dies ist im Sinne des Teilhabe- und Integrationsgesetzes, das die Wertschätzung natürlicher Mehrsprachigkeit fordert. Durch eine umfassende sprachliche Bildung von Anfang an wollen wir den Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen mit Zuwanderungsgeschichte unterstützen.“

Was ist Fortschritt? Was ist Wohlstand? Wie lässt sich die Schere zwischen Arm und Reich schließen? Beim NRW-Fortschrittskongress haben die Minister Garrelt Duin, Svenja Schulze, Michael Groschek und Rainer Schmeltzer mit rund 300 Interessierten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutiert.

Sozialminister Guntram Schneider will die Eigenständigkeit von Menschen mit Behinderungen stärken. „Sie wollen ihr Leben selbst in die Hand nehmen, ihr eigenes Geld verdienen und selbstbestimmt ent­scheiden, wie sie wohnen und leben. Die Landesregierung fördert dies nach Kräften. Deshalb werden wir noch in diesem Jahr einen Beirat ein­richten, in dem Menschen mit Behinderungen als ‚Experten in eigener Sache’ vertreten sein werden“, sagte der Minister in Düsseldorf bei einer Veranstaltung des Paritätischen NRW.

Sie unterstützen wohnungslose Menschen, organisieren Ferienfreizeiten für sozial benachteiligte Kinder oder Singlepartys für Jugendliche mit Behinderungen – Unternehmen in Nordrhein-Westfalen engagieren sich in vielen sozialen Bereichen. „Das soziale Engagement von Unterneh­men kommt nicht nur den Betroffenen zugute, sondern stärkt auch das Image und Profil des Unternehmens in der Öffentlichkeit“, sagte Sozial­minister Guntram Schneider in Düsseldorf. „Ich möchte noch mehr Unternehmen ermuntern, diesen Weg zu gehen und sich mit ihren spezifischen Möglichkeiten für eine bessere Gesellschaft einzusetzen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron haben in Beisein von Ministerpräsident Armin Laschet den Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrag in Aachen erneuert.

Ein nordrhein-westfälischer Importeur hat Edelstahl-Gartenfackeln aus Indien eingeführt und bundesweit ausgeliefert, bei denen sich heraus­gestellt hat, dass diese schwach radioaktiv verunreinigt sein können.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung spricht sich im Bundesrat gegen die Pläne der Bundesregierung aus, die Rentenbeiträge ab 2013 um 0,6 Prozentpunkte auf 19 Prozent zu senken.

Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider hat die Bundesregierung aufgefordert, mit einer entsprechenden Rechtsverordnung die mögliche Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld wie­der auf 24 Monate zu verlängern. „Die Kurzarbeit war während der letz­ten großen Krise das zentrale Instrument, mit dem verhindert wurde, dass der Arbeitsmarkt in Deutschland eingebrochen ist – übrigens im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern“, sagte Schneider in Düs­seldorf.