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Corona-Schutzverordnung sowie Test- und Quarantäneverordnung bestehen bis zum 30. September 2022 weiter

Nachdem Bundesrat und Bundestag die aktuellen Regelungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes bis zum 30. September 2022 verlängert haben, hat auch das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium die aktuell gültige Corona-Schutzverordnung und die Test- und Quarantäneverordnung bis zum 30. September 2022 inhaltlich unverändert verlängert.

  • Schule
  • Pressemitteilung
  • 21.11.2016
EU-Bildungsministertreffen in Brüssel

NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann hat am Treffen der EU-Bildungsminister in Brüssel teilgenommen und dort die besondere Bedeutung der individuellen Förderung von Schülerinnen und Schülern hervorgehoben.

  • Europa
  • Pressemitteilung
  • 02.05.2015

Im Rahmen der Europawoche vom 2. bis zum 10. Mai 2015 finden in ganz Nordrhein-Westfalen zahlreiche Veranstaltungen und Projekte rund um das Thema Europa statt. Europaministerin Angelica Schwall-Düren lädt am 5. Mai 2015 in Kooperation mit dem „zakk“ und dem „Pitcher Poetry Slam“ zu einem besonderen Poetry Slam im NRW-Forum in Düsseldorf ein.

Haushaltsüberschuss von 1,2 Milliarden Euro ermöglicht Zuführung zur allgemeinen Rücklage, weitere 103 Millionen Euro für den Schuldenabbau / Minister Lienenkämper: Wir setzen unseren Kurs der nachhaltigen Haushaltspolitik fort

Trotz einer sich eintrübenden konjunkturellen Lage und entgegen der prognostizierten geringeren Steuereinnahmen hat sich im vorläufigen Haushaltsvollzug 2019 ein Überschuss von 1,2 Milliarden Euro ergeben.

Der Oberbürgermeister von Hamm löst Pit Clausen ab

Ministerpräsident Armin Laschet hat heute in Bielefeld die Mitgliederversammlung des Städtetags Nordrhein-Westfalen besucht. In seiner Rede vor rund 500 Delegierten und Gästen der Mitgliederversammlung lobte er die Bedeutung der kommunalen Spitzenverbände für Nordrhein-Westfalen.

  • Arbeit
  • Pressemitteilung
  • 06.06.2018
Minister Laumann informiert sich in Duisburg über erfolgreiche Integration von Zuwanderern in Arbeit und Ausbildung

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat anlässlich des Neustarts der Landesaktion „NRW. Das machen WIR!“ die Region Niederrhein besucht. Auf der Veranstaltung in der Liebfrauen-Kulturkirche in Duisburg präsentierten Unternehmen, Handwerksbetriebe, Bildungsträger und private Initiativen aus der Region ihre Aktivitäten zur Integration von geflüchteten Menschen in Arbeit und Ausbildung.

  • Flucht
  • Pressemitteilung
  • 30.06.2023
Ab sofort können Beratungsstellen auch in Notunterkünften betrieben werden / Förderaufruf des Landes gestartet

Nordrhein-Westfalen steht zu seiner humanitären Verantwortung, Menschen, die bei uns Zuflucht vor Krieg, Gewalt, Terror und Verfolgung suchen, Schutz zu gewähren. Diese Menschen haben oft eine traumatisierende Fluchterfahrung und benötigen soziale Beratung. Das Ministerium für Flucht und Integration weitet dieses Angebot nun aus.

Nach Gutachten keine Möglichkeit für ein vereinsrechtliches Verbot der Rechtsextremisten

Trotz massiver Einschüchterungen und Provokationen durch Mitglieder der Partei „Die Rechte“ in den vergangenen Monaten sieht das von der Landesregierung beauftragte Gutachten keine ausreichende Begründung für ein vereinsrechtliches Verbotsverfahren. Das gab Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf bekannt.

  • Pressemitteilung
  • 04.12.2015

„Big Data“ sind Datenmengen, die so groß sind, dass sie nur noch mit speziellen Technologien ausgewertet werden können. Solche Big Data-Analysen können helfen, die Welt besser zu verstehen und unser Gemeinwesen optimaler zu steuern.

Minister Jäger: Polizisten werden künftig durch Angestellte von Verwaltungsaufgaben entlastet

Mit 500 zusätzlichen Polizisten wird die NRW-Polizei für mehr Sicherheit sorgen. „Wir bringen mehr Beamte auf die Straße und in die Kommissariate“, sagte Innenminister Ralf Jäger. „Und zwar ganz gezielt dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden.“

Baustein für konsequente Abschiebung von Straftätern und Gefährdern

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat das Gesetz zur Modernisierung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen beschlossen.

  • Europa
  • Pressemitteilung
  • 23.02.2018

Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat im Ausschuss für Europa und Internationales die Europapolitischen Prioritäten der Landesregierung vorgestellt, die das Kabinett zuvor beschlossen hatte. Darin legt die Landesregierung die Leitlinien ihrer Europapolitik vor.