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Die nordrhein-westfälische Wasserschutzpolizei hat im Rahmen der Messe „boot“ ein neues Rheinstreifenboot erhalten.

Das neue Ticketangebot für Auszubildende, mit dem die Abonnenten für einen Zuschlag von 20 Euro in ganz Nordrhein-Westfalen (NRW) Busse und Bahnen benutzen können, hat alle Erwartungen übertroffen.

Mit Kindern und Jugendlichen Denkmäler erkunden, begreifen und bewahren: Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat anlässlich des Endes des Steinkohlenbergbaus in Nordrhein-Westfalen eine Wissens- und Spielebox für Kinder und Jugendliche zur Industriekultur herausgegeben.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die Test- und Quarantäneverordnung des Landes angepasst: Wer in seinem Betrieb einen vom Arbeitgeber angebotenen Coronaschnelltest macht, kann ab sofort über das Testergebnis einen offiziellen Testnachweis erhalten.

Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am Dienstag, 10. Mai 2022, den Weg für Tarifverhandlungen zu einem „Tarifvertrag Entlastung“ für die Fach- und Pflegebeschäftigten an Universitätskliniken geebnet. Ein solcher Tarifvertrag ist wesentliche Forderung der Gewerkschaft ver.di im Tarifkonflikt an den Unikliniken in Nordrhein-Westfalen.

Auch in den Sommerferien bietet das Landesprogramm "Kulturrucksack NRW" Kindern und Jugendlichen im Alter von 10 bis 14 Jahren zahlreiche kreative Angebote wie Tanzworkshops, Musicalwochen, Sommercamps, ein Lichtklanglabor oder eine Schreibwerkstatt. Darauf wies Kulturministerin Ute Schäfer zu Beginn der Sommerferien hin.

Innenminister Ralf Jäger hat in Köln 1.400 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter des Einstellungsjahrganges 2012 vereidigt. „Die Sicherheit der Menschen in NRW hat für uns höchste Priorität. Deshalb stellen wir jetzt mehr Polizisten ein als pensioniert werden“, sagte der Innenminister. „In diesem Jahr erhöhen wir die Einstellungszahl sogar noch einmal um 70 auf 1.470.“ Mit diesem bundesweit vorbildlichen Konzept verjüngt NRW die Polizei und erreicht so eine kontinuierliche und nachhaltige Personalentwicklung. Der Innenminister wies aber darauf hin, dass ab 2017 mehr Polizisten in Ruhestand gehen als die Ausbildung beenden.

Als "vorbildlich" bezeichnete Familienministerin Ute Schäfer in Wuppertal die Initiative für familienfreundliche Unternehmen der Industrie- und Handelskammer Wuppertal-Solingen-Remscheid und der lokalen Bündnisse für Familie im Bergischen Städtedreieck.

Kinder- und Jugendministerin Ute Schäfer hat in Düsseldorf von einer nordrhein-westfälischen Delegation des Rings deutscher Pfadfinder- und Pfadfinderinnenverbände (rdp) das Friedenslicht aus Bethlehem entgegen genommen. Sie dankte den Kindern und Jugendlichen im Namen der Landesregierung für ihren Einsatz: „Die Entgegennahme des Friedenslichtes ist etwas ganz besonderes für mich, weil der Wunsch nach Frieden alle Menschen auf der Welt vereint“, sagte Ministerin Schäfer. Die Aktion steht 2013 unter dem Motto „Recht auf Frieden“ und nimmt Bezug auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, die vor 65 Jahren verabschiedet wurde.

Die von NRW betriebene Online-Versteigerungsplattform „Justiz-Auktion“ hat im vergangenen Jahr ihren Umsatz um mehr als 30 Prozent steigern können. Insgesamt wurden rund 9.000 Auktionen durchgeführt und dabei rund 3,5 Millionen Euro erzielt. Justizminister Thomas Kutschaty: „Die Justizauktion ist in der Bundesliga der Versteigerungsplattformen angekommen!“ Auf der Internetplattform können die rund 2.000 Justizeinrichtungen bundesweit sowie die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher Auktionen anbieten. Hier werden zum Beispiel die Dinge versteigert, die die Staatsanwaltschaften oder die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher beschlagnahmt oder gepfändet haben. Unter www.justiz-auktion.de wurden im letzten Jahr viele interessante und abwechslungsreiche Artikel auf der Plattform angeboten.

Der Stadt Hagen ist die wachsende Zahl von Wettbüros in der Innenstadt ein Dorn im Auge. Sie belastet das Sicherheitsgefühl der Menschen und behindert im Umfeld auch die Neuansiedlung von Geschäften. Als erste Kommune in Nordrhein-Westfalen führt Hagen deshalb ab sofort eine Wettbürosteuer ein. Damit werden künftig Wettbüros besteuert, in denen Sport- und Pferdewetten mitverfolgt werden können. Auf diese Weise will die Stadt das Glücksspiel eindämmen und die Spielsucht bekämpfen.