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Ministerpräsidentin Hannelore Kraft besucht am 29. und 30. Oktober 2015 Österreich. Schwerpunkt der Reise ist die Vertiefung der guten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Österreich aus Anlass der 60. Generalversammlung der Deutschen Handelskammer in Österreich (DHK).

Die Landesregierung und der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) unterstützen die nordrhein-westfälischen Hochschulen bei der Integration von Geflüchteten und der damit verbundenen Internationalisierung.

Die Landesregierung will in ihrem Beschluss zum Haushalt für 2017 die Neuverschuldung auf 1,6 Milliarden Euro senken – 200 Millionen Euro weniger als im Jahr 2016 geplant sind.

Die Sicherheitslage in NRW hat sich vor allem durch zwei extremistische Bestrebungen verschärft: Der gewaltbereite Salafismus hat weiter an Zulauf gewonnen und Rechtsextremisten unterwanderten die Bewegungen von HoGeSa und Pegida. „Deswegen haben die Sicherheitsbehörden besonders die Gefahren durch gewaltbereite Salafisten und Rechtsextremisten im Blick“, sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2014.

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für die mündliche Verhandlung über die NPD-Verbotsanträge im März 2016 als „Chance für ein klares Signal im Kampf gegen den Rechtsextremismus“ bewertet.

Am 11. April 2019 ist vom Flughafen Düsseldorf die Abschiebung von drei polizeilich eingestuften Gefährdern aus dem islamistischen Personenspektrum nach Bosnien und Herzegowina erfolgt. Die Rückführung erfolgte auf Grundlage der Abschiebungsanordnung nach § 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG).

Die Landesregierung stärkt den Trägern und Verbänden der Kinder- und Jugendhilfe, der Asylhilfe und der Integrationsförderung auch in Zeiten der Coronakrise den Rücken.

In Nordrhein-Westfalen gibt es eine breite Bereitschaft zu humanitärer Unterstützung sowohl für die Flüchtlinge als auch für die Menschen, die in der Ukraine verbleiben.

Jede dritte ausreisepflichtige Person, die Deutschland 2017 verlassen hat oder verlassen musste, kam aus Nordrhein-Westfalen. Damit liegt Nordrhein-Westfalen bei der freiwilligen Ausreise und den Abschiebungen an der Spitze der Bundesländer.

Das nordrhein-westfälische Kulturministerium hat in diesem Jahr erneut sechs Stipendien an junge Theatermacherinnen und -macher im Bereich Freie Kinder- und Jugendtheater vergeben. Das Stipendien-Programm richtet sich an den künstlerischen und wissenschaftlichen Nachwuchs in Nordrhein-Westfalen.