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Mit Bestürzung hat Innenminister Herbert Reul auf das Verbrechen in Viersen reagiert.

Dr.-Ing Petra Beckefeld wird die neue technische Direktorin des Landesbetriebes Straßenbau Nordrhein-Westfalen.

Erstmals in Nordrhein-Westfalen nimmt eine Landesregierung die Situation von Gewalt betroffenen Jungen, Männern, Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTTI) umfassend in den Blick. Mit gezielten Initiativen soll die Situation von Betroffenen verbessert werden.

Kulturministerin Ute Schäfer hat heute in der Villa Horion in Düsseldorf den Künstlerinnenpreis Nordrhein-Westfalen 2013 an Nanne Meyer und Katharina Hinsberg verliehen.

Die neue Landesregierung schafft die von der Vorgängerregierung eingeführte Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder ab. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde in der heutigen Kabinettsitzung beschlossen. „Die Kennzeichnungspflicht ist sachlich nicht vernünftig zu begründen“, erklärte Innenminister Herbert Reul. „Anstatt unsere Polizisten unter Generalverdacht zu stellen, müssen wir als Gesellschaft wieder zu mehr Respekt und Vertrauen für die Polizei kommen. Diese Frauen und Männer sorgen dafür, dass wir in Sicherheit leben können“, so Minister Reul weiter.

Jens Frobel ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Münster. Frau Generalstaatsanwältin Petra Hermes hat dem 56-jährigen Juristen heute in Hamm die Ernennungsurkunde ausgehändigt.

Marek Świtkiewicz (53) ist der neue Leiter der Justizvollzugsanstalt Willich II. Er folgt damit auf Charlotte Adams-Dolfen, die der Frauenvollzugsanstalt zwei Jahre lang vorstand, bevor sie im Oktober 2019 die Leitung der Männervollzugsanstalt Willich I übernahm.

Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen hat eine neue Finanzpräsidentin: Dr. Katrin Kirchner, seit rund 14 Jahren in der Finanzverwaltung tätig, folgt als Leiterin der Zentralabteilung auf Marion Michaelis.

Die Landesregierung hat die Einrichtung eines „Runden Tisch Geburtshilfe“ beschlossen. Er soll dazu beitragen, die hohe Zahl von Kaiserschnitten zu reduzieren und die Weiterentwicklung des Berufsbilds Hebamme zu unterstützen. „Die natürliche Geburt ist durch den Kaiserschnitt immer weiter verdrängt worden. Fast jedes dritte Kind erblickt in Nordrhein-Westfalen inzwischen per Operation das Licht der Welt“, erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf. „Am ‚Runden Tisch Geburtshilfe‘ wollen wir den Ursachen auf den Grund gehen und auch nach Wegen suchen, wie die Rolle der Hebammen gestärkt werden kann. Hebammen haben einen besonders guten Zugang zu werdenden Müttern. Sie können ihnen Selbstvertrauen geben und Ängste vor der Geburt nehmen. Hebammen tragen dazu bei, dass Frauen Schwangerschaft und Geburt als ganz natürliche Vorgänge erleben können“, so Ministerin Steffens weiter.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat zum ersten Mal alle Trägerinnen und Träger des Landesverdienstordens und des Staatspreises zu einem feierlichen Empfang eingeladen.

Mit finanzieller und organisatorischer Unterstützung des Landes arbeitet die Bahnbranche seit gut einem Jahr unternehmensübergreifend an Verbesserungen für den Schienenpersonennahverkehr.

Eine aktuelle Auswertung im Auftrag des NRW-Umweltministeriums sieht derzeit keinen Einfluss durch den ehemaligen Atomreaktor THTR Hamm auf Krebserkrankungen in der umliegenden Bevölkerung. Dies belegt ein Bericht des Epidemiologischen Krebsregisters NRW, der die Raten der Krebserkrankungen der Bevölkerung untersucht hat. Es wurden dazu die Krebshäufigkeiten der umliegenden Kommunen Hamm, Beckum, Ahlen, Lippetal und Welver analysiert. „Die Menschen, die in der Nähe des ehemaligen Atom-Reaktors leben, brauchen Sicherheit, dass sie keinen gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt sind, denn ihre gesundheitliche Unversehrtheit hat oberste Priorität“, erklärte der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel bei der Vorlage des Berichts des Epidemiologischen Krebsregisters NRW in Düsseldorf. Allerdings wirft der Bericht auch eine offene Frage auf, der die Landesregierung nun mit Nachdruck nachgehen wird.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Mittwoch, 20. Juli 2022, den Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen an Michael Schumacher verliehen. Der frühere Rennfahrer wird damit geehrt für seine herausragenden internationalen sportlichen Leistungen, in Anerkennung seines vorbildlichen sozialen Engagements und für seine Verdienste um sein Heimatland Nordrhein-Westfalen.