Suche

Experten beantworten Bürgerfragen zum Thema: Was passiert, wenn ich durch Unfall, Krankheit oder Behinderung hilflos werde? Wer kümmert sich dann um die rechtlichen Dinge wie Mietvertrag, Kontovollmacht, Vertragsangelegenheiten? Warum in solchen Fällen eine Vorsorgevollmacht so wichtig ist und wie man sie ganz einfach erstellt, erfahren Sie am Telefon: Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 4. April 2013, Experten aus der Justiz. In der Zeit von 15 bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige direkt Fragen stellen: per Telefon unter 0211/837-1915.

Zu Fragen rund um das Betreuungsrecht und zur Vorsorgevollmacht informieren am Donnerstag, den 1. Oktober 2015, Experten aus der Justiz. In der Zeit von 15.00 Uhr bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige direkt Fragen stellen, per Telefon unter 0211/837-1915.

Das Amtsgericht in Erkelenz wird auf einem bisher unbebauten Grundstück am Ende der Kölner Straße unmittelbar vor dem Bahnhof in Erkelenz neu errichtet. Das ist notwendig geworden, weil das Gebäude, in dem das Amtsgericht bisher untergebracht ist, aus den 60er Jahren stammt und erheblich sanierungsbedürftig ist.

Helmut Hammerschlag ist zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Aachen ernannt worden. Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 56-jährigen Juristen in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Helmut Hammerschlag ist Nachfolger von Elisabeth Auchter-Mainz, die im April 2013 zur Generalstaatsanwältin in Köln ernannt worden ist.

Joachim Roth ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Köln. Justizstaatssekretär Dirk Wedel hat dem 58-jährigen Juristen die Ernennungsurkunde am 23. April 2018 in Köln im Rahmen einer feierlichen Amtseinführung ausgehändigt. Er ist Nachfolger von Jakob Klaas, der seit November 2017 als Ministerialdirigent die für den Justizvollzug zuständige Abteilung im Ministerium der Justiz leitet.

Die zunehmende kulturelle Diversität unserer Gesellschaft macht sich auch in der Justiz bemerkbar: Um Sprachbarrieren zu überwinden, werden qualifizierte Dolmetscher und Übersetzer benötigt. Um kulturelle Einflüsse und Unwissen über den Rechtsstaat zu erkennen und mit diesen Herausforderungen produktiv umzugehen, ist interkulturelle Kompetenz gefordert.

Beatrix Mühlhans (54) ist seit dem 1. Mai die neue Leiterin der Jugendvollzugsanstalt Iserlohn. Sie tritt damit die Nachfolge von Joachim Güttler an, der die Justizvollzugsanstalt acht Jahre geleitet hat und Ende April dieses Jahres in den Ruhestand getreten ist.

Justizminister Limbach dankte den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten beim 6. Düsseldorfer Anwaltstag für die gute Zusammenarbeit mit der Justiz, insbesondere in den letzten Jahren der Pandemie und bei der Bewältigung der Folgen des Hochwassers im Sommer 2021.

Da bei Anordnung einer rechtlichen Betreuung tief in die Grundrechte der Betroffenen eingegriffen wird, erfordert das Gesetz eine vorherige gerichtliche Anhörung nach strengen Regeln: Der Richter muss dem Betroffenen zuhören und sich in dessen Umgebung einen persönlichen Eindruck verschaffen – und zwar im persönlichen Kontakt, von „Angesicht zu Angesicht“.

Der Bundesrat ist in seiner Sitzung dem Entschließungsantrag von Nordrhein-Westfalen gefolgt, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, endlich den unstreitig bestehenden Abmahnmissbrauch einzudämmen. Justizminister Thomas Kutschaty: „Abmahnungen werden von den Verbrauchern nicht mehr als legitimes Mittel zur Durchsetzung von Urheberrechten, sondern nur noch als reine Abzocke wahrgenommen. Das ist aus meiner Sicht eine fatale Entwicklung, die auch Urheber nicht gut heißen können. Hier muss dringend gehandelt werden.“

Minister der Justiz Dr. Limbach eröffnete die Gedenkveranstaltung „Nicht Hüter des Rechts, sondern Diener des Unrechts – Das Sondergericht Düsseldorf“ im damaligen Saal des Sondergerichts, der sich im heutigen Ministerium der Justiz befindet.