Suche

Landesmittel in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro werden in diesem Jahr für die dritte Phase des Förderprogramms „Bildung für nachhaltige Entwicklung in Umweltbildungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen“ (BNE) bereitgestellt. Damit wird der Aufbau eines Bildungsnetzwerks für Themen rund um Nachhaltige Entwicklung gefördert.

In den NRW-Kreisen und kreisfreien Städten haben bereits 49 Kommunale Integrationszentren ihre Arbeit aufgenommen oder sind kurz davor. „Damit haben wir in nur zwei Jahren eine fast flächendeckende Infrastruktur für die Integration in den Kommunen aufgebaut“, sagte Integrationsminister Guntram Schneider in einer Zwischenbilanz gut zwei Jahre nach Inkrafttreten des Teilhabe- und Integrationsgesetzes. Mittlerweile haben alle kreisfreien Städte und fast alle Kreise ein solches Zentrum.

Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz fordern in einem gemeinsamen Entschließungsantrag im Bundesrat nachhaltige und dauerhafte Verbesserungen für Bildung und Wissenschaft. Dazu müssten Bund, Länder und Kommunen gemeinsam handeln, so die Bildungsministerinnen der beiden Länder, Sylvia Löhrmann und Doris Ahnen. Ungleich verteilte Bildungschancen seien eine der drängendsten gesellschaftlichen Herausforderungen in Deutschland, heißt es in dem gemeinsamen Antrag „Gute Bildung und gute Wissenschaft für Deutschland“. Der Bildungserfolg hänge oftmals noch zu sehr von der sozialen Herkunft und vom Geldbeutel der Eltern ab. Bund, Länder und Gemeinden müssten „Aufstieg durch Bildung“ ermöglichen, damit für alle das Recht auf Bildung verwirklicht werden könne.

Ministerpräsidentin Kraft hat am 16. Januar die wichtigsten Vorhaben der Landesregierung in diesem Jahr skizziert. Dazu gehören der U3-Ausbau, Inklusion, Arbeitsmarkt und die Energiewende.

Zum Auftakt der 83. Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin hat Christina Schulze Föcking, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, mehr Wertschätzung für Lebensmittel und die Leistungen der Land- und Ernährungswirtschaft eingefordert.

Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat 96 zivilgesellschaftliche Projekte aus Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet, die europäische Werte und die Lebensrealität in Europa in den Fokus nehmen.

Auch in der neuen Programmphase des Europäischen Sozialfonds (ESF) 2014 bis 2020 können Angebote der lebens- und erwerbsweltorientierten Weiterbildung gefördert werden. Dazu stehen für die Weiterbildung auch in der neuen Förderphase fünf Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Weiterbildungsministerin Sylvia Löhrmann und Arbeitsminister Guntram Schneider: „Bildungspolitik und Sozialpolitik gehen hier Hand in Hand. Wir wollen die Bildungs- und Berufschancen der Menschen in Nordrhein-Westfalen verbessern und setzen mit unserer Förderung eine Verabredung des Koalitionsvertrages um: Auch in der neuen Förderphase 2014 bis 2020 setzen wir Mittel des ESF für zusätzliche Maßnahmen der Weiterbildung ein. Das ist gerade für den Bereich der Alphabetisierung und Grundbildung eine gute Nachricht.“

Weiterbildungsministerin Sylvia Löhrmann hat den Startschuss für ein landesweites Netzwerk zur Alphabetisierung und Grundbildung gegeben. Als Schirmherrin des Projekts unterstrich sie bei der Gründungsveranstaltung in Düsseldorf die herausragende Bedeutung eines breiten Bündnisses gegen Analphabetismus: „Jeder Mensch hat Potenziale – Alphabetisierung und Grundbildung sind wesentliche Voraussetzungen dafür, diese zu entfalten und zu stärken. Das neu gegründete Netzwerk soll Initiativen bündeln und Menschen dabei unterstützen, ihren individuellen Bildungsweg zu gehen, sich beruflich und persönlich weiterzuentwickeln und die Gesellschaft aktiv mitzugestalten.“

Ein funktions- und handlungsfähiger Staat ist auf eine funktionierende Steuerverwaltung angewiesen. Deshalb ist die Partnerschaft zwischen der nordrhein-westfälischen Hochschule für Finanzen (HSF) und der Staatlichen Steueruniversität der Ukraine in Irpin bei Kiew viel mehr als ein Wissens- und Kulturaustausch.

Die Landesregierung wird zum 1. Februar 2023 die Maskenpflicht im ÖPNV sowie die Isolierungspflichten für Corona-Infizierte auslaufen lassen. Schutzmaßnahmen werden sich ab dann auf Einrichtungen mit vulnerablen Personengruppen konzentrieren.

Die Partner des Ausbildungskonsenses Nordrhein-Westfalen haben sich zum ersten Mal in der laufenden Legislaturperiode zum Spitzengespräch getroffen.

Mit dem Förderwettbewerb „Start-up Transfer.NRW“ möchte die Landesregierung das große Ausgründungspotenzial der Hochschulen heben und innovative Produkte und Dienstleistungen erfolgsversprechend umsetzen.

Nach Auswertung der am 26. April 2021 vom Robert-Koch-Institut bereitgestellten Daten zu den kommunalen Inzidenzwerten kündigt das Gesundheitsministerium an, dass die verschärften Regelungen ab Dienstag beziehungsweise Mittwoch für weitere Kreise und kreisfreie Städte gelten werden.