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Die Landesregierung hat einen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen und wird ihn nun dem nordrhein-westfälischen Landtag zur Zustimmung zuleiten. Der neue LEP soll den bisher geltenden LEP aus dem Jahr 1995 ablösen.

Mit dem Beschluss der Eckpunkte für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ hat das Bundeskabinett heute die Basis für die Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ geschaffen. Die Ministerpräsidenten der Länder Brandenburg, Dietmar Woidke, Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, Sachsen, Michael Kretschmer und Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, begrüßen diesen Schritt ausdrücklich.

Ministerin Ursula Heinen-Esser hat sich in der vergangenen und in dieser Woche mit Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern aus dem Wolfsgebiet Schermbeck über die aktuelle Situation dort ausgetauscht.

Ministerpräsident Armin Laschet hat die Ministerinnen und Minister seiner Regierung ernannt. Außerdem hat der Ministerpräsident Klaus Kaiser zum Parlamentarischen Staatssekretär im Geschäftsbereich der Ministerin für Kultur und Wissenschaft ernannt.

Ministerpräsident Armin Laschet und sein Kabinett sind zu einer gemeinsamen Regierungssitzung mit dem flämischen Ministerpräsidenten, Geert Bourgeois, und seinem Kabinett in Brüssel zusammengekommen.

Das Land Nordrhein-Westfalen gibt über den „Stromspar-Check“ wieder Gutscheine für sparsame Kühlgeräte aus und entlastet damit das Klima und den Geldbeutel der teilnehmenden Haushalte. Bis zu 350 Euro Zuschuss für ein neues, stromsparendes Modell können einkommensschwache Haushalte erhalten, wenn sie ihr stromfressendes Kühlgerät gegen ein energieeffizientes eintauschen.

Um den Kommunen mehr Spielraum zur Ausweisung von Flächen für Wohnen und Gewerbe zu geben, hat das Kabinett am 17. April 2018 Planänderungen auf den Weg gebracht, zu denen die Öffentlichkeit Stellung nehmen konnte. Nach Auswertung dieser Anregungen hat das Kabinett die Änderung des LEP NRW beschlossen.

Nordrhein-Westfalen setzt auf eine digitale, vernetzte und klimagerechte Mobilität. Elektromobilität ist dabei eine wichtige Säule.

Klimaschutz und Klimaanpassung werden immer mehr zur zentralen Aufgabe der Stadtplanung. Ein Leuchtturmprojekt ist die klimaresiliente Entwicklung des neuen Stadtquartiers in Münster auf dem Gelände der ehemaligen Oxford Kaserne.

Das Land Nordrhein-Westfalen baut das Team der KlimaNetzwerker.NRW bei der EnergieAgentur.NRW aus. Mit dem Ausbau des Teams um weitere sieben Netzwerkerinnen und Netzwerker sollen die Aktivitäten ausgeweitet werden. Sie werden in den fünf Regierungsbezirken, beim Regionalverband Ruhr (RVR) sowie in sechs regionalen Entwicklungsorganisationen eingesetzt.

Bei einem Treffen der Ministerinnen aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen in Stuttgart ging es um Möglichkeiten der Städtebauförderung, deren besondere Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger und um Instrumente gegen den herrschenden Wohnraummangel.