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  • Pressemitteilung
  • 19.05.2014

Die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen war im vergangenen Jahr durch zwei extremistische Bestrebungen gekennzeichnet. Dazu gehört der gewaltbereite Salafismus, deren Anhänger sich weiter radikalisieren. Daneben führte ein harter Kern von Rechtsextremisten gezielt provokative Aktionen durch. „Diese Gefahren haben die Sicherheitsbehörden besonders im Blick. NRW wehrt sich gegen den Hass und die Gewalt dieser Extremisten. Wir setzen dabei nicht allein auf Repression, sondern verstärken auch vorbeugende Strategien“, erklärte Innenminister Ralf Jäger bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2013 in Düsseldorf.

  • Pressemitteilung
  • 21.01.2013

Im Rahmen des Landeswettbewerbs „Ab in die Mitte!“ sind folgende zwölf Städte und Gemeinden in NRW ausgewählt worden: Bielefeld, Bünde, Hamm, Kleve, Lünen, Neukirchen-Vluyn, Paderborn, Radevormwald, Solingen, Velen, Wesel und Winterberg. Minister Michael Groschek gratulierte den Siegerkommunen und unterstrich zugleich: „Die Projekte der Landessieger setzen sich kreativ und innovativ mit ihren jeweiligen Stadtidentitäten auseinander und bewegen sich im Spannungsfeld von Stadttourismus und Handel, Erlebnis und Wohlfühlen.“ Mit „Ab in die Mitte!“ fördert und initiiert das Land Nordrhein-Westfalen seit 1999 innovative Entwicklungsstrategien für die nordrhein-westfälischen Innenstädte. Dabei werden vor Ort Konzepte und Handlungsstrategien als nachhaltige Entwicklungsoptionen für die Innenstädte entwickelt.

  • Pressemitteilung
  • 04.12.2013

Die Landesregierung will den Klimaschutz zu einem Fortschritts- und Wachstumsmotor für NRW machen. Dies kündigten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Umweltminister Johannes Remmel auf dem ersten NRW-Klimakongress an, der in der Historischen Stadthalle in Wuppertal unter dem Motto „Gemeinsam Zukunft gestalten“ stattfand. „Energiewende und Klimaschutz zeigen exemplarisch, wie groß die Chancen sind, die weitsichtiges Handeln bietet. Wenn wir den Atomausstieg konsequent verfolgen und die Klimaziele fest im Blick halten, dass eröffnen sich große ökonomische und ökologische Chancen. Diese Chancen wollen wir nutzen“, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in ihrer Ansprache vor mehr als 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Minister Nathanael Liminski reist für drei Tage nach Jerusalem und Tel Aviv. Die drei zentralen Punkte seiner Israel-Reise sind der Besuch von Yad Vashem und Gespräche zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen dem Land und der Gedenkstätte, der politische und wirtschaftliche Austausch sowie die offizielle Eröffnung der neuen Räumlichkeiten des NRW-Büros in Israel.

Die Minister Herbert Reul (Inneres), Lutz Lienenkämper (Finanzen) und Peter Biesenbach (Justiz) stellen Fortschrittsbericht ihrer Task Force aus Polizisten, Steuerfahndern und Staatsanwälten vor

Sie spüren kriminelle Clans auf, identifizieren die Geldströme internationaler Terroristen, bekämpfen Mafiamitglieder und Sozialversicherungsbetrüger – die gemeinsame Task Force von Ermittlerinnen und Ermittlern aus den Geschäftsbereichen der nordrhein-westfälischen Ministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen ist eine Erfolgsgeschichte.