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  • Pressemitteilung
  • 09.05.2014

Kommunalminister Ralf Jäger hat die Notwendigkeit einer Solidaritätsumlage bekräftigt, mit der besonders finanzstarke, sogenannte abundante Kommunen finanzschwache Städte und Gemeinden unterstützen: "Mir war klar, dass diese Entscheidung nicht nur Zustimmung hervorruft. Aber dieser Weg ist erforderlich und konsequent. Ich bin überzeugt, dass er erfolgreich sein wird. Die Sanierung der kommunalen Haushalte liegt im gemeinsamen Interesse von Land und allen Kommunen". Die an der Solidaritätsumlage geübte Kritik weist der Innenminister zurück. „Mit der beachtlichen finanziellen Beteiligung des Landes haben wir uns auf die Kommunen zubewegt und greifen ihnen unter die Arme“, erklärte Jäger in Düsseldorf.

  • Pressemitteilung
  • 17.10.2012

Die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer hat heute die Kritik von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder gegenüber den Ländern zum U3-Ausbau auf das Schärfste zurückgewiesen: "Die Bundesfamilienministerin isoliert sich mit ihrer Kritik gegenüber den Ländern zunehmend. Alle Länder haben über die Parteigrenzen hinweg im Bundesrat gemeinsam konstruktive Änderungsvorschläge zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzierung von Betreuungsplätzen für Unterdreijährige beschlossen, und zwar einstimmig.(...)"

  • Pressemitteilung
  • 18.07.2013

Kommunalminister Ralf Jäger bekräftigte die Notwendigkeit einer Solidaritätsumlage, mit der besonders steuerstarke Kommunen finanzschwache Städte und Gemeinden unterstützen sollen. „Mir war klar, dass diese Entscheidung nicht nur Zustimmung hervorruft. Aber dieser Weg ist erforderlich und ist konsequent. Ich bin überzeugt, dass er erfolgreich sein wird. Die Sanierung der kommunalen Haushalte liegt im gemeinsamen Interesse von Land und allen Kommunen“, erklärte Jäger in Düsseldorf.

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  • 30.08.2012

Als "konstruktiven Dialog über den Endspurt beim U3-Ausbau" hat Familienministerin Ute Schäfer heute den zweiten Landeskrippengipfel in Düsseldorf bezeichnet. "Am 1. August 2013 tritt der Rechtsanspruch für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr auf einen Betreuungsplatz in Kraft. Damit bleibt noch rund ein Jahr, um so viele U3-Plätze wie möglich zu schaffen. Deshalb haben wir über die Herausforderungen und Perspektiven für das kommende Jahr gesprochen“, erklärte Schäfer.

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  • 19.08.2013

NRW Justizminister Thomas Kutschaty sprach sich beim heutigen Sommerpressegespräch für ein Familienrechtsabkommen mit der Türkei aus, das deutschen Scheidungsbeschlüssen unmittelbar Geltung auch in der Türkei zukommen lässt. Nach derzeitiger türkischer Rechtslage muss ein Ehescheidungsbeschluss eines deutschen Gerichts durch ein mitunter mehrjähriges gerichtliches Verfahren in der Türkei anerkannt werden. Solange gelten türkischstämmige Staatsbürgerinnen und -bürger trotz der Scheidung in Deutschland in der Türkei weiterhin als verheiratet. Genauso ist dies im Falle deutscher Staatsbürgerinnen und -bürger trotz deutscher Ehescheidung im türkischen Rechtskreis.

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  • 16.02.2021

Familien- und Integrationsminister Dr. Joachim Stamp informiert zu den Regelungen im Bereich der Kindertagesbetreuung im Rahmen der Corona-Virus-Pandemie.
 

Im Anschluss an die Kabinettsitzung informieren Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein Stellvertreter, der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Dr. Joachim Stamp, über die...

Im Anschluss an die Kabinettsitzung informieren Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein Stellvertreter, der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Dr. Joachim Stamp, über die...