Zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum: Land NRW vereinbart globales Förderbudget mit der Stadt Dortmund

16. April 2015

Abb.: PantherMedia

Verkehr

Bauminister Michael Groschek hat mit dem Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau eine Zielvereinbarung über die Bereitstellung globaler Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau unterzeichnet. Darin garantiert das Land NRW der Stadt Dortmund bis einschließlich 2017 ein jährliches Globalbudget in Höhe von 30 Millionen Euro. Ziel der Stadt Dortmund ist es, aus diesem Budget jährlich rund 200 neue Mietwohnungen zu fördern. Außerdem sollen die Landesmittel im Wohnungsbestand zur Forcierung des Abbaus von Barrieren, der energetischen Sanierung und zum Erhalt denkmalgeschützter Wohngebäude eingesetzt werden. Mittel für die Schaffung von Wohnraum für Studierende und zur Umsetzung von Handlungs- und Quartierskonzepten zum Erhalt und zur Schaffung lebenswerter Wohnquartiere stellt das Land zusätzlich bereit.

Grundlage ist das von der Stadt Dortmund im Jahr 2009 beschlossene „Kommunale Wohnkonzept“. An diesem Steuerungsinstrument der Dortmunder Wohnungspolitik waren neben der Verwaltung und der Kommunalpolitik auch die Wohnungswirtschaft, Mieter- und Eigentümervertreter und andere Wohnungsmarktakteure beteiligt. Nachdem das Land sein mehrjähriges Wohnraumförderungsprogramm 2014 bis 2017 aufgelegt hat, wurden vom Rat der Stadt Dortmund im vergangenen Jahr flankierende Maßnahmen zur Ankurbelung des geförderten Mietwohnungsbaus beschlossen. Dazu gehört u.a. eine Quote von 25 Prozent für geförderte Mietwohnungen bei der Ausweisung neuer Wohnbauflächen.

Minister Groschek: „2012 sind in Dortmund gerade mal 75 Mietwohnungen gefördert worden, in den vergangenen beiden Jahren immerhin schon jeweils doppelt so viele. Mit der heutigen Vereinbarung schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass diese Zahlen in den kommenden Jahren noch mal deutlich ansteigen werden. Wir müssen dafür sorgen, dass die Mieten für möglichst viele Haushalte bezahlbar bleiben und das Recht auf sozial vernünftiges Wohnen in jeder Stadt verwirklicht werden kann.“

Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau stellt fest, dass das globale Budget das Geschäft der Wohnraumförderung und die Schaffung bezahlbarer Wohnungen auf kommunaler Ebene erheblich erleichtert. „Wir können die bislang unterschiedlichen Förderbudgets für Neubau und Bestandsförderung flexibel verwalten“, so Sierau. „Zusätzliche Mittelanforderungen für einzelne Budgets und damit verbundene Wartezeiten entfallen.“

„Mit dem Mehrjahresprogramm haben wir die Weichen für eine planbare und verlässliche Wohnungsbauförderung gestellt. Das ist ein deutliches Signal an Investoren, die sich auf klare Rahmenbedingungen verlassen können“, so Groschek. Im mehrjährigen Förderprogramm des Landes stehen insgesamt 3,2 Milliarden Euro Förderdarlehen für die Jahre 2014 bis 2017 für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung.

Der Stadt Dortmund als Bewilligungsbehörde werden – wie schon seit 2014 den Städten Köln und Münster - ab diesem Jahr nicht mehr wie bisher Einzelbudgets für die Programmteile Mietwohnungen, Eigentumsförderung und Bestandsinvestitionen zugeteilt. Mit dem Globalbudget kann die Stadt wesentlich flexibler umgehen und diese zur Lösung der wohnungspolitischen Aufgaben den örtlichen Bedürfnissen entsprechend umsetzen.

Das Land NRW hat darüber hinaus die Möglichkeit eröffnet, dass in Gebieten mit überdurchschnittlichem Bedarf an Sozialwohnungen landeseigene Grundstücke an Gemeinden, Gemeindeverbände oder Studentenwerke nur mit der Auflage verkauft werden, dort mindestens 30 Prozent öffentlich geförderten Wohnraum zu errichten.

Im vergangen Jahr waren in Dortmund insgesamt 142 neue Miet-Wohneinheiten, 40 Eigentumsmaßnahmen und 608 Maßnahmen im Wohnungsbestand mit insgesamt
26,772 Millionen Euro gefördert worden.

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