Wir in Europa - Herausforderungen für Europas Regionen: Strukturpolitik für NRW / Südwestfalen

Rede von Frau Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren

anlässlich der Veranstaltung

Wir in Europa - Herausforderungen für Europas Regionen:
Strukturpolitik für NRW / Südwestfalen

„Schwerpunkte der Umsetzung der EU-Strukturfonds
in Nordrhein-Westfalen ab 2014“

Freitag, den 14. September 2012

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, liebe Birgit

sehr geehrter Herr Regierungspräsident, lieber Gerd

sehr geehrter Herr Wiegelmann,

sehr geehrte Damen und Herren,

Bedeutung der Strukturpolitik für NRW und Südwestfalen

Nordrhein-Westfalen hat im Laufe seiner Geschichte gezeigt, dass es immer wieder gelingt, Neues zu schaffen und Strukturen zu verändern. Wir sind stolz auf die Veränderungen, die dieses Land in den letzten Jahrzehnten bewältigt hat.

Nordrhein-Westfalen ist aber auch eine Region, die ihre Wettbewerbsfähigkeit in einer globalisierten Welt

• weder aus der Realisierung eines niedrigen
  Lohnniveaus
• noch aus der besonderen Verfügbarkeit
  zukunftsweisender Rohstoffe beziehen kann.

Innovationen, Kreativität und Wissen sind deshalb die wichtigsten Ressourcen für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand. Wir wollen Innovationen fördern, die konkrete Verbesserungen für die Menschen bedeuten.

Mit den EU-Strukturfonds wurde in den vergangenen Förderperioden ein wichtiger Beitrag zur Umgestaltung der nordrhein-westfälischen Wirtschaft insbesondere in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen geleistet.

Seit der aktuellen Förderperiode sind Projekte und Initiativen im gesamten Gebiet Nordrhein-Westfalens förderfähig und das Land nutzt diesen Spielraum.

Ein ganz konkretes Beispiel für eine Förderung aus den EU-Strukturmitteln ist der heutige Tagungsort: das Informations- und Demonstrationszentrum Erneuerbare Energien (I.D.E.E.) ist die zentrale Anlaufstelle für alle Fragen zum Einsatz der Holzenergie und anderer erneuerbarer Energieträger. Es besitzt den bundesweit größten Showroom für Biowärme. Ein Firmennetzwerk mit aktuell 55 Partnerunternehmen ergänzt die Verbraucherberatung.

Die EU-Strukturfonds sind für die Strukturpolitik in Nordrhein-Westfalen von entscheidender Bedeutung - gerade auch in Zeiten knapper Kassen.

In der laufenden Förderperiode erhält Nordrhein-Westfalen insgesamt 2,3 Mrd. Euro an europäischen Mitteln aus

• dem Europäischen Regionalfonds EFRE
• dem Europäischen Sozialfonds ESF
• und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums ELER.

Die Ausgangssituation für die Strukturpolitik in Südwestfalen ist gut. Die Wirtschaftsstruktur hat sich hier weitgehend eigenständig gegenüber den industriellen Ballungsräumen an Rhein und Ruhr entwickelt. Die Einstufung als typische Industrieregion gilt weiter.

Dabei sind es insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen mit Schwerpunkt im produzierenden Gewerbe. Hier in Südwestfalen findet man sie: die innovativen Familienunternehmen.

Nach einer Studie der TU München kommen die innova-tivsten Familienunternehmen aus Südwestfalen! Unter allen 438 Kreisen Deutschlands belegt der Märkische Kreis mit 29 forschungsintensiven Mittelständlern in Familienhand sogar den ersten Platz.

Bei Betrachtung der Verteilung der aktuell bewilligten regionalisierbaren EU-Strukturmitteln steht Südwestfalen im Vergleich zu vielen anderen Regionen gut da. Der Herr Regierungspräsident hat es in seiner Bilanz verdeutlicht.

Südwestfalen hat in der laufenden Förderperiode bisher 130 Mio. Euro EU-Strukturmittel enthalten. Das entspricht knapp 7% der regional verorteten EFRE- und ESF-Mittel - im Vergleich zu Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft einen fast proportionalen Anteil. Beim ELER profitiert Südwestfalen mit etwa 27% am stärksten von allen NRW-Regionen.

Südwestfalen nutzt insbesondere die Förderung der
REGIONALE 2013, um Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der Region zu stärken. Zum ersten Mal verspricht eine REGIONALE nicht nur die engere Zusammenarbeit der lokalen Akteure, sondern dient unmittelbar der Regionenbildung.

Es könnten im Rahmen der REGIONALE 2013 am Ende mehr EFRE-Fördermittel je Einwohner in die Region fließen als bei den vormaligen REGIONALEN.

Aus der Vielzahl der geförderten Projekte in dieser Region möchte ich zwei herausgreifen, die ich schon persönlich besuchen konnte:

• Mit der Denkfabrik soll in Lüdenscheid ein neuartiger Bildungs- und Weiterbildungsstandort mit Ausstrahlungskraft für die gesamte Region entstehen. Der Ausbau der Phänomenta, eines Wissenszentrums zum Mitmachen und Erleben, und das Technikzentrum sind die zentralen Elemente dieses Projektes.
• Lenne und Schiene stellen zwischen Iserlohn-Letmathe und Lennestadt ein gemeinsames Band dar – wirtschaftlich, touristisch, ökologisch, kulturell und historisch. Acht Städte und Gemeinden wollen mit dem Projekt LenneSchiene gemeinsam in über 80 Projekten Lebensqualität und Attraktivität entlang der „LenneSchiene“ verbessern.

Neue Förderperiode ab 2014: EU-Rahmenbedingungen

Die Verhandlungen über die Strukturfondsverordnungen in der nächsten Förderperiode 2014 – 2020 sind in Brüssel im vollen Gange. Dies gilt auch für die Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen, der die künftige Mittelausstattung der EU-Förderprogramme festlegt. Wir arbeiten aktuell also mit Entwürfen und Annahmen über die Höhe des finanziellen Rahmens.

Für die neue Förderperiode soll sich die Strukturpolitik nach den Vorgaben der EU stärker auf die Ziele der Strategie Europa 2020, also eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums ausrichten. Ich sage ausdrücklich: das geht in die richtige Richtung.

Die Kommission will den Einsatz der Mittel künftig auf eine begrenzte Anzahl von Förderbereichen konzentrieren. Im Vorschlag der Kommission für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen sind für die Strukturpolitik insgesamt 376 Mrd. € vorgesehen.

Der Streit um das EU-Budget für die Jahre 2014 bis 2020 hält aber an. Besonders umstritten ist die Frage, ob der nächste Finanzrahmen 1% des BNE überschreiten darf.

Im Rat stehen sich derzeit zwei gegenläufige Positionen gegenüber:

• Die „Friends of Better Spending“, eine Gruppe von acht Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, die Niederlande und Großbritannien sprechen sich für eine sparsamere EU-Haushaltspolitik aus. Ziel ist es, die Effizienz aller Instrumente inklusive der Strukturfonds zu verbessern. Im Vergleich zum Kommissionsentwurf sollen mindestens 100 Mrd. Euro eingespart werden.
• Für eine wachstums- und beschäftigungsfreundliche Nutzung der EU-Fonds sprechen sich die "Friends of Cohesion Policy“ aus (13 Mitgliedsstaaten aus Ost- und Südeuropa). Sie warnen vor weiteren Einschnitten in die Strukturfonds, die vor allem ärmeren EU-Regionen zu gute kommen.

Das Europäische Parlament unterstützt die Koppelung an Europa 2020 und befürwortet die thematische Konzentration. Es drängt aber darauf, dass die gemeinsam beschlossenen politischen Maßnahmen auch mit dem nötigen Budget ausgestattet werden.

In der gegenwärtigen Lage, in der weite Teile Europas unter einer Rezession leiden, brauchen wir mehr Impulse für Wachstum und Beschäftigung. Wir brauchen deshalb eher mehr Strukturmittel als weniger.

Neu wird auch sein, das eine Reihe von Konditionalitäten, also Vorbedingungen, eingeführt wird, um sicherzustellen, dass die knappen Gelder effizient und effektiv eingesetzt werden. Dies ist grundsätzlich richtig. Die Vorschläge der Kommission sind allerdings sehr weitreichend. Werden die Konditionalitäten nicht eingehalten, so droht die Kommission Zahlungen zu unterbrechen oder sogar ganz zu streichen.

Der Fortgang der Verhandlungen ist noch offen. Voraussetzung für eine Einigung über die Strukturfondsverordnungen ist die Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014 – 2020. Letztere wird wohl erst Anfang 2013 erfolgen, so dass die Verordnungen dann im Frühjahr 2013 verabschiedet werden könnten.

Umsetzung der Strukturpolitik in NRW

Bei der Umsetzung der Strukturpolitik im Land setzen wir auf eine Förderung aus einer Hand. Dazu brauchen wir eine engere Koordination zwischen den Landesressorts, den verschiedenen Instrumenten und den Beteiligten vor Ort.

Bereits im März dieses Jahres hat die Landesregierung einen Kabinettsbeschluss über die gemeinsamen Grundsätze und Verfahren für die Umsetzung der Operationellen Programme des Landes in der Förderperiode 2014 – 2020 gefasst.

Damit soll sicher gestellt werden, dass die Fördermittel auf komplementäre Weise im Einklang mit den Zielen der Landesregierung eingesetzt werden. Die Fondsverantwortung der Ressorts und die Ressortverantwortung für die jeweiligen Themen sollen unberührt bleiben.

Dieser Beschluss ist von besonderer Bedeutung: Im Gegensatz zu früheren Zeiten macht also nicht jedes Ministerium, was ihm gefällt. Alle orientieren sich an den gemeinsam definierten Prioritäten der Landesregierung.

Auch der Koalitionsvertrag enthält detaillierte Aussagen zu den EU-Strukturfonds. Es gibt mehr als 40 Bezüge, natürlich vor allem in den Kapiteln Wirtschaft und Europa.

Im Koalitionsvertrag werden zwei wichtige Festlegungen vorgenommen:

1.   Die konkrete Festlegung der für NRW wichtigen Leitmärkte.

2.   Die Überprüfung der Landeshaushaltsordnung auf Effektivität und Vereinfachung der Mittelvergabe.

Eine stärkere Koordination der verschiedenen Programme wird durch den Koalitionsvertrag explizit gestärkt

Inhaltliche Schwerpunkte

Thematisch wollen wir unsere Strukturpolitik auf zukunftsweisende Fragen und Leitmärkte ausrichten. Die zukünftigen Förderprioritäten müssen sich an den zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen orientieren.

Zu unseren Prioritäten zählen:

• Forschung und Innovation,
• Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen, Bildungs- und Kompetenzentwicklung sowie Beschäftigungs- und Fachkräftesicherung,
• Energieeffizienz und Klimaschutz

Wichtig sind uns aber auch die

• Förderung der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut
• sowie der Umweltschutz.

Damit werden einerseits wichtige Elemente der derzeitigen Strukturförderung auch nach 2013 fortgesetzt, andererseits sind auch wesentliche Neuerungen enthalten.

Lassen Sie mich folgende wichtige Akzente hervorheben:

Erstens wollen wir die Regionen, Kommunen und Stadtteile stärken, die dem strukturellen Wandel in besonderem Maße unterworfen sind.

Zweitens wird die berufsorientierte Bildung ein hohes Gewicht bekommen. Dabei wird ein Schwerpunkt die Sicherung des Fachkräftebedarfs sein.

Drittens bedingt ein vorbeugender Politikansatz die Unterstützung der Kommunen sowie die Förderung früher Hilfen, ausreichender Bildungs- und Betreuungsangebote, die Bekämpfung von Armut sowie die Verringerung gesundheitlicher Ungleichheit.

Viertens wollen wir die Energie- und Ressourceneffizienz unserer Unternehmen als wichtigen Beitrag zu einer neuen Industriepolitik stärken.

Seit der laufenden Förderperiode gibt es in Nordrhein-Westfalen eine Förderung für alle Landesteile. Wir wollen an der flächendeckenden Förderung festhalten, aber für die Zukunft eine bessere Balance zwischen der Förderung der gut und besser gestellten Gebiete und der bedürftigen und belasteten Gebiete herstellen.

Besondere Lasten erfordern besondere Investitionen. Wir werden Mittel dort einsetzen, wo sie am dringendsten gebraucht werden und wo sie den größten Effekt erzielen.

Die besonderen Belange von Kommunen, die sich in der Situation der Haushaltssicherung befinden, müssen beachtet werden. Auch diese Kommunen müssen eine faire und gleichrangige Programmteilnahme bekommen.

Wir werden dafür Sorge tragen, dass alle Kommunen, auch jene im Stärkungspakt Stadtfinanzen, in Haushaltssicherung oder unter Nothaushaltsrecht, ihren kommunalen Eigenanteil darstellen können.

Umfang der Fördermittel für NRW

Wie ich schon ausführte, sind bei den Finanzverhandlungen in Brüssel noch Überraschungen möglich. Kürzungen des EU-Finanzbudgets würden auch zu Lasten der Strukturpolitik gehen. Ich habe aus der Kommission gehört, dass dann bei allen Regionen gleichmäßig gekürzt werden soll. Dann würden wir - für den Fall, dass gekürzt wird - mit einem blauen Auge davon kommen. Hier gibt es noch Unwägbarkeiten. Wir können also noch nicht sagen, wie viele Mittel Nordhrein-Westfalen erhalten wird, geschweige denn, wie viele Mittel auf die einzelnen Regionen entfallen werden. Bei einer Kürzung des Finanzrahmens der EU um 100 Mrd. Euro – wie von den Nettozahlern gefordert -, würde Nordrhein-Westfalen bei einer proportionalen Kürzung über alle Bereiche etwa 11%, bei Kürzungen allein in den Strukturfonds sogar 30% weniger Strukturmittel erhalten.

Meine Damen und Herren,

uns ist klar, dass bei einem potenziell verringerten Mittelvolumen für Nordrhein-Westfalen bei gleichzeitig hohen Erwartungen der Akteure an die Fördermöglichkeiten Verteilungskonflikte programmiert sind.

Klar ist aber auch, dass bei der erforderlichen und von der EU eingeforderten stärkeren thematischen Konzentration nicht alles Gewünschte erfüllt werden kann. Hier gilt es, sinnvolle und abgestimmte Lösungen zu finden.

Die ersten Hinweise aus den gerade beendeten Konsultationen der einzelnen Fonds zu den Operationellen Programmen deuten daraufhin, dass die thematische Konzentration grundsätzlich unterstützt wird.

Verwaltungsvereinfachung

Ich möchte noch auf ein Thema kommen, dass mir persönlich sehr am Herzen liegt, und zwar die Verwaltungsvereinfachung bei der Nutzung der Fördermittel. Wichtige Aspekte des Kabinettbeschlusses vom März 2012 sind Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau.

Wir wollen, dass die Bewerbungs- und Förderverfahren unbürokratischer und transparenter werden. Erschwernisse, die über die Vorschriften der EU hinausgehen, wollen wir vermeiden.

Die besten Förderprogramme nutzen nichts, wenn die Zuwendungsempfänger nach den erschöpfenden Wettbewerbs- und anschließenden Antragsverfahren zweifeln, ob Aufwand und Nutzen der Förderung im richtigen Verhältnis stehen. EU-Strukturförderung soll den Menschen nutzen und auch zu einem positiven Image der EU beitragen – das wäre in Zeiten der zunehmenden Europaskepsis auch wichtig.

Leider höre ich zuweilen eher Negatives. Bei zahlreichen Projektbesuchen und Gesprächen habe ich immer wieder erfahren müssen, wie langwierig die Antragsverfahren sind, wie hoch die Verwaltungskosten sind und wie häufig gute Projekte an diesem Verwaltungs- und Bürokratieaufwand scheitern.

Dagegen wollen wir etwas unternehmen. Die Landesregierung hat sich vorgenommen, ihre Möglichkeiten zur Vereinfachung der finanziellen Abwicklung und Kontrolle der Programme voll auszuschöpfen.

Ein „Arbeitskreis Verwaltungsvereinfachung“ mit Federführung im Wirtschaftsministerium erstellt derzeit praktikable Vorschläge, die zum Ende dieses Jahres vom Kabinett beschlossen werden sollen.

Dabei geht es neben der grundsätzlichen Überprüfung der Landeshaushaltsordnung zum Beispiel um

• die verstärkte Nutzung von Pauschalen,
• die Verringerung von Prüfdichte und -tiefe,
• die Verringerung der Zahl der Bewilligungsbehörden,
• die Entschlackung von Förderrichtlinien und Formularen,
• und die stärkere Nutzung elektronischer Verfahren.

Auswahlverfahren / Wettbewerbe

Bei der Vergabe der Mittel brauchen wir Flexibilität. Wir haben deshalb beschlossen, zusätzlich zu den Wettbewerbsverfahren zur Auswahl von Projekten zukünftig auch kriteriengesteuerte Standardverfahren und Einzelentscheidungen zu ermöglichen.

Die Landesregierung wird das Instrument der Wettbewerbe nicht aufgeben, es hat sich in vielerlei Hinsicht für die Auswahl besonders guter Ideen und Ansätze bewährt. Die Wettbewerbsverfahren werden derzeit evaluiert. Unser Ziel ist es dafür zu sorgen, dass die Wettbewerbe künftig schneller und einfacher umgesetzt werden.

Wir prüfen außerdem, ob vermehrt verbilligte Darlehen aus so genannten revolvierenden Fonds statt der herkömmlichen Zuschüsse zum Einsatz kommen können.

Zeitplan

Die Erarbeitung der verschiedenen Operationellen Programme in NRW hat begonnen. Neben den gemeinsamen Grundsätzen gibt es erste Eckpunkte für die jeweiligen Programme. Diese wurden gerade mit den beteiligten Akteuren und den Ressorts abgestimmt.

Am 26.September 2012 wird mein Kollege, Wirtschaftsminister Garrelt Duin, die Ergebnisse der Konsultation für den EFRE auf einer Veranstaltung in Düsseldorf vorstellen.

Die überarbeiteten Eckpunkte sollen zu Jahresende vom Kabinett beschlossen werden. Auf dieser Basis werden die federführenden Ressorts bis zum Sommer nächsten Jahres die einzelnen Operationellen Programme erarbeiten, um sie in Brüssel zur Genehmigung vorzulegen. Bis dahin sollten auch alle Weichenstellungen in Brüssel erfolgt sein.

Ich hoffe daher, dass die neue Förderperiode pünktlich starten kann. Das Land zumindest wird rechtzeitig seine Hausaufgaben gemacht haben.

Denn auch in dieser Periode werden die Strukturmittel der EU ein ganz wichtiger Schlüssel sein, um die Potenziale Nordrhein-Westfalens und Südwestfalens noch stärker zu erschließen. Ich baue darauf, dass sich die Region weiterhin mit guten Projekten einbringt.

Franz Müntefering hat einmal über diese Region gesagt:

„Wir haben alles. Aber die Berge sind nicht so steil, die Täler nicht so schluchtig, die Ebenen nicht so weit, die Gewässer ohne Gezeiten.

So sind wir – nicht himmelhochjauchzendzuTodebetrübt, sondern einfach normal.“

Und ich wollte Ihnen heute versichern, dass EU-Strukturmittel nicht nur für die besser gestellten und die bedürftigen Gebiete da sind. Auch in „normalen“ Regionen sollen Sie dazu beitragen, Neues zu schaffen und Strukturen zu verändern.

Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.