Wiederaufnahme der Räumung im Hambacher Forst
Die nordrhein-westfälische Polizei hat am Montagmorgen die Räumung der illegalen Baumhäuser im Hambacher Forst wie angekündigt wieder aufgenommen.
Die nordrhein-westfälische Polizei hat am Montagmorgen die Räumung der illegalen Baumhäuser im Hambacher Forst wie angekündigt wieder aufgenommen. Die Polizistinnen und Polizisten werden wie bisher im Rahmen einer von den Bauordnungsämtern der Stadt Kerpen und des Kreises Düren beantragten Vollzugshilfe tätig.
Nach dem tödlichen Unfall eines Journalisten, der am vergangenen Mittwoch aus etwa 15 Metern Höhe von einer Hängebrücke abgestürzt war, hatte die Landesregierung einen vorübergehenden Stopp der Arbeiten verfügt. Nach dem tragischen Unglück, das nach Einschätzung der Aachener Staatsanwaltschaft ein Unfall ohne Fremdverschulden war, waren die Nutzenden zu ihrer eigenen Sicherheit aufgefordert worden, die Behausungen zu verlassen. Diesem Aufruf sind nicht alle Besetzer nachgekommen. Ordnungs- und Rettungskräfte waren bei ihrem Einsatz sogar wiederholt mit Fäkalien beworfen worden.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hatte die zuständigen Bauordnungsämter des Kreises Düren und der Stadt Kerpen angewiesen, die Baumhäuser zu entfernen. Begründung: Bei einer Ortsbegehung Ende August war festgestellt worden, dass die rund 50 Objekte nicht der vorübergehenden Bleibe dienten, sondern als dauerhafte Wohnungen genutzt wurden. Derartige „bauliche Anlagen“ bedürfen nach dem Bauordnungsrecht einer Genehmigung. Weil – besonders unter Sicherheitsaspekten – Gefahr in Verzug für Leib und Leben der Nutzenden bestand, waren die Behörden gezwungen, den sofortigen Abriss dieser Baumhäuser anzuordnen. Viele der Baumhäuser sind inzwischen geräumt, die meisten davon auch abgebaut. Da es sich um illegal errichtete und für die Nutzenden gefährliche Bauwerke handelt, werden nun auch die weiteren Baumhäuser entfernt. Die Nutzung und Wiederherstellung der Objekte war untersagt worden. Mehrere Gerichte hatten das Vorgehen als rechtmäßig beurteilt. Die Räumung der Baumhäuser wird deshalb fortgesetzt. Vertreter aller Behörden appellieren an die Besetzer, sich gesetzeskonform zu verhalten und die Baumhäuser zu verlassen.
