Wichtiger Meilenstein für die Digitalisierung der europäischen Justiz: Nordrhein-Westfalen organisiert europaweiten Workshop

Die Digitalisierung der Justiz endet nicht an den deutschen Grenzen. Insbesondere dort, wo etwa Durchsuchungen bei Verdächtigen aus dem Bereich der international vernetzten Organisierten Kriminalität angestoßen werden sollen, will man nicht mehr auf das Papier und auf langwierige Postläufe angewiesen sein. Aber auch in Zivilprozessen mit Beteiligten im Ausland sowie in vielfältigen anderen grenzüberschreitenden Konstellationen soll die Kommunikation von Gericht zu Gericht und von Behörde zu Behörde sowohl schnell als auch sicher sein. Zu diesem Zweck hat ein internationales Entwicklerkonsortium unter Leitung Nordrhein-Westfalens mit finanzieller Unterstützung der EU-Kommission „e-CODEX“ entwickelt, eine generische Lösung für den sicheren Austausch justizieller Daten im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr. Die weitere Betreuung und Entwicklung dieser Lösung sowie ihre Anpassung an verschiedene Einsatzszenarien soll künftig die Europäische Agentur für IT-Großsysteme (eu-LISA) übernehmen.

Am 24. Januar 2023 begrüßte Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach Vertreterinnen und Vertreter der EU-Kommission, von eu-LISA sowie der Justizministerien unter anderem Spaniens, Österreichs, der Niederlande sowie – digital zugeschaltet –Frankreichs zu einem gemeinsamen Workshop. Dieser markiert den Beginn des Übergabeprozesses der e-CODEX-Infrastruktur vom Konsortium an eu-LISA. Die Durchführung dieser Veranstaltung in Düsseldorf unterstreicht die führende Rolle Nordrhein-Westfalens bei der europäischen Justizdigitalisierung. Minister Dr. Limbach dankte den europäischen Partnern und der Kommission für die langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit: „Um in Europa im Bereich der Digitalisierung wirklich etwas zu bewegen, brauchen wir nicht nur hochfliegende Visionen, sondern auch einen langen Atem und die Bereitschaft, sich an einer Vielzahl von Detailproblemen abzuarbeiten.“

Der Minister versprach, Nordrhein-Westfalen werde die europäische Justizdigitalisierung mit seinem Know-how auch künftig aktiv mitgestalten. Eine Koordinierungsstelle im Ministerium der Justiz werde an der Schnittstelle zwischen Europa und den Ländern die Umsetzung europäischer Vorgaben nach innen koordinieren und den Bund bei der Vertretung der deutschen Justiz nach außen unterstützen.

Weitere Informationen zu e-CODEX finden Sie online unter:

https://www.e-codex.eu/
https://www.justiz.nrw/JM/doorpage_online_verfahren_projekte/projekte_d_justiz/ecodex/index.php .