Verkehrsministerium fördert Streckensanierung von NE-Bahnen / Förderbescheide übergeben

Die Landesregierung fördert die Sanierung der Schieneninfrastruktur von nicht bundeseigenen Eisenbahnen (NE-Bahnen) mit rund 1,26 Millionen Euro. Verkehrsminister Hendrik Wüst hat heute insgesamt sieben Förderbescheide an sechs Verkehrs-, Logistik- und Eisenbahnunternehmen übergeben. Das Geld kommt aus dem Programm des Landes zur Erhaltung und Verbesserung von Schieneninfrastruktur der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen für den Güterverkehr. Gefördert werden Projekte der Kreisbahn Siegen-Wittgenstein GmbH, der Westfälischen Landeseisenbahn GmbH, der Häfen- und Güterverkehr Köln AG, der Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH, der Mindener Kreisbahn GmbH und der IDR Bahn GmbH & Co.KG.
 
„Alle wollen mehr Güter von der Straße auf die Schiene verlagern. Wir schaffen hierzu die Voraussetzungen. Mit der Landesförderung für nicht bundeseigene Eisenbahnen ermöglichen wir die Anbindung der letzten Meile vieler Industrie- und Gewerbegebiete sowie Logistikstandorte an das Netz der Bahn. So können Zehntausende Lkw-Fahrten pro Jahr vermieden werden“, sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
 
426.500 Euro erhält die IDR Bahn GmbH & Co. KG (IDR) für die Erneuerung eines 500 Meter langen Gleisstücks im Hafengebiet Düsseldorf-Reisholz.
 
„Eine Förderung ist unbedingt notwendig, um die lokale Infrastruktur dauerhaft zu erhalten und zu akzeptablen Kosten für die Nutzer bereitstellen zu können. Dauerhaft günstige Preise für die Infrastrukturbereithaltung bedeuten auch eine Chance, wieder mehr Ladungen auf die Schiene zu holen“, sagte Joachim Kochsiek, Geschäftsführer der IDR Bahn.
 
Zwei Förderbescheide über insgesamt rund 160.000 Euro erhält die Kreisbahn Siegen-Wittgenstein (KSW) für die Erneuerung von Gleisanlagen auf einer 670 Meter langen Strecke in Kreuztal-Buschhütten. 130.167 Euro davon erhält die KSW als Kofinanzierung zur Förderung des Bundes nach dem Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG) für die Erneuerung von Eisenbahnschwellen entlang dieser Strecke. Mit 59.426,25 Euro fördert das Land den Neubau eines Rangierweges entlang der Strecke.
 
Christian Betchen, KSW-Geschäftsführer:
„Die NE-Förderung ist ein bedeutsames Finanzierungsinstrument mit hohem Wirkungsgrad. Besonders zu begrüßen ist, dass nicht nur Erhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen, sondern ebenfalls der Neubau von Schieneninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen unter Rückgriff auf Landesmittel gefördert werden kann.“
 
Die Häfen- und Güterverkehr Köln AG (HGK) erhält einen Förderbescheid in Höhe von 376.680 Euro als Kofinanzierung zur Förderung des Bundes nach dem SGFFG. Das Geld von Land und Bund gibt es für Investitionen zum Ersatz der Gleisinfrastrukturen auf der Bahnlinie der HGK in den Bahnhöfen Köln-Godorf, Brühl-Vochem, Frechen, Abzweigstelle Köln-Lind, Köln-Bickendorf, Köln-Niehl und im Hafen Köln-Niehl. Insgesamt hat die HGK seit 2018 bereits Landesmittel in Höhe von rund. 2,4 Millionen Euro erhalten.
 
Michael Rieck, Leiter des Investitionscontrollings der HGK:
„Durch die mit Unterstützung des Landes NRW geplante Erneuerung der Weichen in sieben Bahnhöfen der HGK bleibt der Anschluss an die überregionale Eisenbahninfrastruktur gesichert. So wird die HGK auch weiterhin ein verlässlicher Partner für die Industrie im Rheinland sein, um nationale und internationale Transporte besonders umweltschonend zu ermöglichen.“
 
Zwei Förderbescheide über insgesamt rund 277.492 Euro erhalten die Westfälische Landeseisenbahn GmbH (WLE) und die Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH (RLG) für die Erneuerung von Gleisanlagen und den Ersatz eines analogen Betriebsfunksystems im Zugleitverfahren. Die RLG investiert die Fördermittel in Streckenabschnitte zwischen Neheim, Hüsten und Arnsberg. Die WLE ersetzt das analoge Betriebsfunksystem durch ein digitales System auf den Streckenabschnitten Lippstadt-Warstein, Lippstadt-Beckum, Neubeckum-Münster, Neubeckum-Ennigerloh und Neubeckum-Beckum. Das Geld des Landes in Höhe von rund 140.000 Euro erhält die WLE als Kofinanzierung zur Förderung des Bundes. Insgesamt hat die WLE seit 2018 Landesfördermittel in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro erhalten.
 
Der Geschäftsführer der Westfälischen Verkehrsgesellschaft, André Pieperjohanns, nahm die Förderbescheide für WLE und RLG entgegen:
„Durch die Förderung ist die RLG in der Lage, Gleisbauarbeiten durchzuführen und bei der WLE kann durch die Förderung eine Umrüstung der Funkfernsteuerung auf Digital-Betriebsfunk erfolgen. Die Fördermittel sind zum Abbau des Investitionsstaus und der finanziellen Entlastung der kommunalen Gesellschafter sehr wichtig.“
 
Die Mindener Kreisbahnen GmbH erhält Fördermittel des Landes Nordrhein-Westfalen in Höhe von 24.000 Euro als ergänzende Förderung zur Bundesförderung nach dem SGFFG. Das Geld gibt es für den Ersatz elektronischer Weichen-Steuerungen am Bahnhof Minden.
 
„Durch die Förderung des Ersatzes der alten Steuerungen, die schon außerhalb jeder normalen Ersatzteilverfügbarkeit in Betrieb gehalten werden mussten, kann nun wieder ein dauerhaft reibungsloser als auch sicherer Betrieb in unserem Bahnhof „Friedrich-Wilhelm-Straße“ durchgeführt werden“, sagte Johannes Marg, Geschäftsführer der Mindener Kreisbahnen GmbH.
 
Hintergrund: 
Das Geld kommt aus dem Förderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen für öffentliche nicht bundeseigene Eisenbahnen (NE-Bahnen), das Mitte 2018 wiedereingeführt worden ist. Ziel des Förderprogramms ist es, den Investitionsstau auf den Strecken der NE-Bahnen aufzulösen und Industrie- und Gewerbegebiete sowie Logistikstandorte wieder an die Hauptstrecken der Bahn anzubinden. Die Bundesförderung nach dem Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG) in Höhe von maximal 50 Prozent für Ersatzinvestitionen wird vom Land auf maximal 90 Prozent aufgestockt. Der Bund fördert nur Ersatzinvestitionen der NE-Bahnen. Das Land fördert zudem den Erhalt und die Erneuerung der Infrastrukturen mit einem Fördersatz von bis zu 75 Prozent.
Für den Förderzeitraum 2018 bis 2021 konnten bereits über 80 Maßnahmen von 22 NE-Bahnen in Nordrhein-Westfalen mit rund 16 Millionen Euro allein aus Landesmitteln bezuschusst werden.