Verfassungsschutzbericht 2016 - Extremisten werden immer gewalttätiger
Minister Reul: Wer mit Zwillen und Stahlkugeln auf Menschen schießt, ist kein politischer Aktivist, sondern ein Straftäter
Die politisch motivierte Kriminalität hat sich in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Dies zeigt der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016.
Die politisch motivierte Kriminalität hat sich in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Dies zeigt der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016. „Auffällig ist, dass besonders Gewaltdelikte aus dem rechtsextremen Spektrum und beim auslandsbezogenen Extremismus stark zugenommen haben“, erläuterte Innenminister Herbert Reul. So stieg die Zahl der rechtsmotivierten Gewalttaten im Jahr 2016 auf 381. Im Jahr 2015 waren es noch 289 gewesen. Nach dem Putschversuch in der Türkei nahmen zudem die Spannungen zwischen hier lebenden türkischen Nationalisten und kurdisch stämmigen PKK-Anhängern zu. Hier haben sich die Straftaten mit 205 im Jahr 2016 fast vervierfacht.
Im Bereich des Linksextremismus waren die Zahlen im Jahr 2016 zwar rückläufig, im Zehn-Jahres-Vergleich haben sich die linksextremen Gewaltdelikte allerdings verdoppelt. Aktuell bewertet der NRW-Verfassungsschutz 970 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum als gewaltbereit. Die militanten Proteste während des G20-Gipfels in Hamburg und im rheinischen Braunkohlerevier haben gezeigt, dass die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt gegenüber Personen und Sachen zunimmt.
„Friedliche Proteste und Demonstrationen sind wichtig und fester Bestandteil unserer demokratischen Kultur. Wer aber mit Zwillen und Stahlkugeln auf Menschen schießt, ist kein politischer Aktivist, sondern ein Straftäter und wird auch so behandelt“, so Innenminister Herbert Reul.
Auch die politische Lage in der Türkei hat unmittelbare Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen. Neben Konflikten der unterschiedlichen Gruppen in Nordrhein-Westfalen wird auch bei Einreisen in die Türkei mitunter versucht, Informationen über nordrhein-westfälische Dienststellen zu sammeln. Um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insbesondere in sicherheitsempfindlichen Bereichen frühzeitig und vorsorglich zu sensibilisieren und zu schützen, hat Nordrhein-Westfalen deshalb heute durch einen ausführlichen Erlass auf diesen Umstand aufmerksam gemacht und Verhaltensregeln gegeben.
Ein weiterer Schwerpunkt des Verfassungsschutzberichtes ist das Thema internationaler Terrorismus: Allein in 2016 hat es in Deutschland fünf islamistisch motivierte Anschläge gegeben – so viel wie noch nie in einem Jahr zuvor. Deutschland steht damit gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien besonders im Fokus des internationalen Terrorismus und ist potentieller Anschlagsort.
Der Bericht für das Jahr 2016 zeigt: Die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus ist eine der größten Aufgaben für die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen. Daher hat die Landesregierung als Sofortmaßnahme 118 neue Stellen zur Terrorbekämpfung in den Nachtragshaushalt 2017 eingebracht. Allein 95 davon sind für operative Tätigkeiten im Verfassungsschutz vorgesehen. Minister Reul: „Auch wenn wir in einem der sichersten Länder der Erde leben – unsere Demokratie ist nicht unverwundbar. Deshalb haben wir eine wehrhafte Demokratie – und schützen sie konsequent mit den Mitteln des Rechtstaats.“
Der Verfassungsschutzbericht 2016 ist im Internet unter www.mik.nrw.de abrufbar.
