Südosteuropa ist besser als sein Ruf: Europaminister Holthoff-Pförtner in Bulgarien und Rumänien

Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner: „Die Europäische Union ist eine Erfolgsgeschichte, die aus Angst vor Populisten nicht ins Stocken geraten darf. Rumänien hat entgegen der öffentlichen Wahrnehmung gesellschaftlich, wirtschaftlich und rechtsstaatlich sehr viel erreicht. Auch in Bulgarien gibt es Fortschritte. Dies wird nicht genügend anerkannt.“
 
Minister Holthoff-Pförtner reiste nach Bulgarien und Rumänien, um den Dialog mit den Staaten Südosteuropas fortzusetzen und den Zusammenhalt Europas zu stärken. Thema seiner Gespräche waren insbesondere die europäische Perspektive für die Westbalkan-Staaten.
 
Der Minister: „Die Ratsentscheidung gegen die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien war ein Fehler, der korrigiert werden muss. Nordmazedonien und Albanien haben die Kriterien zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen erfüllt. Es ist in unserem Interesse, dass alle europäischen Staaten – also auch die Staaten des Westbalkans - Freiheit und Rechtsstaatlichkeit wahren und verteidigen. Dafür brauchen sie eine europäische Perspektive. China, Russland und die Türkei stehen ansonsten bereit, das politische Vakuum zu füllen.“
 
In der bulgarischen Hauptstadt Sofia hat Minister Holthoff-Pförtner den stellvertretenden Außenminister George Georgiev getroffen.
 
Der Europaminister: „Bulgarien ist wie Rumänien ein wichtiger Partner und Brückenbauer zum Westbalkan. Sie profitieren - wie auch Nordrhein-Westfalen - von einer politisch stabilen, rechtsstaatlichen und wirtschaftlich aufstrebenden Region.“
 
Mit dem bulgarischen Justizminister Danail Kirilov sprach Minister Holthoff-Pförtner über Rechtsstaatlichkeit als Grundwert der EU: „Ich begrüße die Fortschritte, die die Europäische Kommission Bulgarien bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität attestiert hat. Dieser Weg muss weitergegangen werden.
 
In Bukarest tauschte sich Minister Holthoff-Pförtner mit der Staatssekretärin im Justizministerium Lidia Barac aus. „Ich bin überzeugt, trotz des Misstrauensvotums wird Rumänien seinen erfolgreichen Weg der Justizreformen fortsetzen. Nach nur drei Monaten im Amt war die Regierung in Rumänien am Mittwoch per Misstrauensvotum vom Parlament gestürzt worden. Nun werden Neuwahlen erwartet.
 
Das Thema Migration war ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche in Bulgarien und Rumänien. In Rumänien traf der Minister Ovidiu Burduşa, Staatssekretär für Diaspora im Amt des Ministerpräsidenten. Der Minister: „Unsere Länder verbindet eine starke Zuwanderung. Wir sind uns einig, dass es wichtig ist, im Dialog zu bleiben und zusammenzuarbeiten.“
 
Der Minister weiter: „Arbeitnehmerfreizügigkeit und Arbeitsmigration sind wichtige europäische Errungenschaften. Sie bringen zugleich Herausforderungen – sowohl für Deutschland als auch für die Balkanländer. Damit dürfen wir unsere europäischen Partner nicht alleine lassen.“ Einwanderer aus diesen Staaten tragen im erheblichen Maße zur Linderung des Fachkräftemangels in Nordrhein-Westfalen bei. Zugleich gibt es das Problem der Armutsmigration. Die Herkunftsländer stehen vor Herausforderungen, die durch Abwanderung der Fachkräfte, einen hohen Bevölkerungsverlust und damit eine Schwächung der Wirtschaftssubstanz bedingt sind. Der Europaminister: „Wir setzen uns für die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in Bulgarien und Rumänien ein, damit die Menschen eine echte Bleibeperspektive in ihrer Heimat haben.“
 
In Nordrhein-Westfalen leben rund 80.000 Bulgarinnen und Bulgaren und rund 140.000 Rumäninnen und Rumänen. Traditionell gute Beziehungen zwischen Rumänien und Nordrhein-Westfalen gibt es vor allem durch die seit 1957 bestehende Patenschaft des Landes für die Siebenbürger Sachsen.