Steuergestaltungen durch schärfere Regeln und mehr Transparenz endlich Paroli bieten

Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat zu mehr Transparenz zwischen den EU-Mitgliedstaaten bei der Information über Steuergestaltung und zu fairen Wettbewerbsregeln für Unternehmen über nationale Grenzen hinweg aufgerufen. „Die EU-Kommission muss beim Informationsaustausch über Unternehmen und ihre internen Besteuerungsabsprachen mit einzelnen Mitgliedsstaaten Druck machen“, sagte Walter-Borjans auf einem Steuer-Symposium des Ministeriums mit internationalen Experten in Brüssel. „Wir alle können es uns schlicht nicht mehr leisten, dass sich internationale Unternehmen systematisch davor drücken, ihren fairen Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens zu leisten. Schon gar nicht kann es sein, dass sie dabei von einigen europäischen Ländern auch noch unterstützt werden. Da, wo Unternehmen Gewinne machen, müssen sie auch Steuern zahlen.“
 
Nach den Hochrechnungen der EU-Kommission gehen dem Gemeinwesen allein in Deutschland durch Steuergestaltungen und -hinterziehung bis zu 160 Milliarden Euro jährlich verloren. Außerdem sind lokale mittelständische Unternehmen dadurch im Wettbewerb benachteiligt. In der Bevölkerung hat daher längst ein Sinneswandel eingesetzt: Während 2001 noch 47 Prozent der Deutschen Steuerhinterziehung als Kavaliersdelikt bewerteten, beurteilen das heute fast 82 Prozent als kriminell. Die Bürgerinnen und Bürger lehnen aggressive Steuermodelle von Konzernen und Staaten ab.
 
Geplante Maßnahmen der OECD im Rahmen des BEPS-Programms (Base Erosion Profit Shifting) wie das Verbot des doppelten Betriebsausgaben-Abzugs und die Verlagerung von Gewinnen in Niedrigsteuerländer durch Lizenzgebühren seien überfällig. „Diese Praxis in vielen multinationalen Unternehmen ist nicht clever, sondern im Ergebnis asozial“, sagte Walter-Borjans.
 
Walter-Borjans: „OECD und EU-Kommission haben mittlerweile viele Schritte in die richtige Richtung getan. Ich appelliere an den Bund, die Maßnahmen zügig in nationales Recht umzusetzen.“ Der Minister wies zugleich darauf hin, dass der Bund auf Initiative von NRW bereits legale Schlupflöcher für Steuergestaltungen geschlossen hat oder in Kürze schließen wird. Dazu gehören Gesellschaftsgründungen zum Zweck der Erbschaftsteuerumgehung ebenso wie Steuerumgehung bei Unternehmenszusammenschlüssen (Stichwort: Porsche-Deal) und Hybrid-Finanzierungen mit dem Ziel der Steuerkürzung in einem Land ohne gleichzeitige Versteuerung in einem anderen Staat.
 
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