Steuer-CDs sind ein Dauerbrenner und kein Auslaufmodell / Finanzminister Norbert Walter-Borjans kontert „dilettantische Angriffe auf Gegner des Steuerabkommens mit der Schweiz“

Das Finanzministerium teilt mit:

Der Kauf von Steuer-CDs sorgt für mehr Steuergerechtigkeit und für einen ungebrochenen Trend zu Mehreinnahmen. Den Kosten von neun Millionen Euro stehen Mehreinnahmen von insgesamt mehr als drei Mil­liarden Euro gegenüber. Sie entstehen durch Nachzahlungen bei Aus­wertungen von angekauften Daten und durch die Selbstanzeigen verun­sicherter Schwarzgeldbesitzer. „Der CD-Ankauf ist ein Dauerbrenner und kein Auslaufmodell - allen dilettantischen Diffamierungsversuchen der Opposition zum Trotz“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Je näher das Scheitern des Wunschabkommens mit der Schweiz rückt, desto stärker nimmt die Nervosität bei all jenen im Kreis von Steuerhin­terziehern und dabei helfenden Finanzdienstleistern zu. „Die Kampagne der Unterstützer verfolgt daher nur ein Ziel: Dass endlich wieder Ruhe in die Reihen verunsicherter Steuerbetrüger und Schweizer Finanzwelt kommt“, sagt Walter-Borjans. Verwunderlich seien jedoch die Wider­sprüchlichkeit und der Dilettantismus der Angriffe auf die Gegner des Steuerabkommens: Walter-Borjans: „Da ist kein Argument zu abwegig.“

• Der Bundesfinanzminister wirft seinem Kollegen in NRW Zusammen­arbeit mit Kriminellen vor, während sein eigenes Ministe­rium erneut bekräftigt, dass auch bezahlte Informationen für die Aufdeckung von Steuerbetrug zu nutzen sind.
• Bund und Länder kassieren widerspruchslos die auf sie entfallen­den Steuernachzahlungen, um bei passender Gelegenheit zu be­haupten, dass ihre Nachzahlungserwartungen enttäuscht worden seien.
• Das Bundesfinanzministerium beruft sich noch 2010 auf das Grund­gesetz, um NRW zum Kauf von Steuerdaten anzuweisen, die Bun­desjustizministerin dagegen will Käufe von Daten-CDs gesetzlich verbieten.
• Der Bund behauptet, eine Gruppenabfrage der OECD sei ein geeig­netes Mittel, das Schlupfloch für Steuerhinterzieher zu schließen, die bis zum 31.12.2012 ihr Schwarzgeld noch in andere Steuer­oasen bringen oder in anderen Anlagen verstecken können. Dabei lehnt die Schweiz rückwirkende Gruppenabfragen ausdrücklich ab.

Walter-Borjans: „Wir lassen uns nicht beirren. Es gibt keine Zustimmung für ein ungerechtes Steuerabkommen mit der Schweiz. Weder von den SPD- und Grünen-geführten Ländern noch von den Steuerzahlern selbst. Der Bund muss endlich seinen Irrweg aufgeben.“

Die Mehreinnahmen und der Anstieg der Selbstanzeigen sprechen eine klare Sprache: „Der Datenkauf ist ein hochwirksames Instrument gegen Steuerhinterziehung. Das haben der Bundesfinanzminister und seine Länderkollegen auch längst begriffen. Denn sonst hätten sie die Kauf­preise der Steuer-CDs kaum mitfinanziert. Bisher hat der Bund die Hälfte der Kosten getragen“, sagte Walter-Borjans.

Die Hochrechnungen von Mehreinnahmen aus Selbstanzeigen nimmt das Finanzministerium auf der Grundlage von Angaben der Länder vor. Bei den Selbstanzeigen basiert sie auf einer Umfrage des Landes Sachsen-Anhalt zur Zahl der Selbstanzeigen, die die Länder im August 2011 gemeldet hatten. Damals hatten sich mehr als 28.200 Steuerhin­terzieher mit Bezug zur Schweiz selbst angezeigt. Mit Ausnahme von Bayern hatten die Länder voraussichtliche steuerliche Mehreinnahmen von gut zwei Milliarden Euro angegeben. Seitdem ist die Zahl der Selbstanzeigen stark gestiegen: In NRW von 5872 auf 6732 Eingaben bis Anfang September 2012. Nach aktueller Hochrechnung auf dieser Basis sind bundesweit Mehreinnahmen von mindestens 2,5 Milliarden Euro zusammengekommen. Walter-Borjans: „Dieses Geld müssten sonst ehrliche Steuerzahler aufbringen.“

Weitere Informationen finden Sie unter www.fm.nrw.de

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.