Starkes Zeichen in der Krise – Flexible Hilfen und Rekordinvestitionen für die Zukunft

Der Landtag hat am Mittwoch, 16.12.2020, den Haushaltsplan für das kommende Jahr verabschiedet. Der Etat mit einem Volumen von rund 81,9 Milliarden Euro zuzüglich durchlaufenden beziehungsweise haushaltsneutralen Posten von rund 2,2 Milliarden Euro sieht umfangreiche Zukunftsinvestitionen in zentralen Bereichen wie Kinder und Familie, Innere Sicherheit, Schule und Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur, Wissenschaft und Forschung, das Gesundheitssystem sowie das Rheinische Revier vor. Der NRW-Rettungsschirm wird in den beiden kommenden Jahren mit seinem Sondervermögen von bis zu 25 Milliarden Euro zur Finanzierung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Pandemie nutzbar bleiben. Das Land wird keine Schulden für den allgemeinen Haushalt aufnehmen und zugleich die Herausforderungen der Pandemie bewältigen.
 
Eckdaten des Haushalts 2021
 

	Haushalt 2021	Haushalt 2020
	in Mrd. EUR	in Mrd. EUR
Haushaltsvolumen	84,1	80,2
Steuereinnahmen	62,5	65,1
Personalausgaben	29,9	28,8
Personalausgabenquote	35,7 v.H.	36,0 v.H.
Investitionsausgaben	8,7	8,1
Investitionsquote	10,4 v.H.	10,2 v.H.
Haushaltsüberschuss	0,0	0,0

 
„Mit diesem Haushalt und der Verlängerung unseres Rettungsschirms haben wir eine starke Antwort auf die aktuellen Herausforderungen gefunden. Wir setzen erneut klare Schwerpunkte und investieren die Rekordsumme von fast 8,7 Milliarden Euro in die Zukunft unseres Landes – mehr als jede nordrhein-westfälische Landesregierung zuvor“, erläuterte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen. „So bleiben wir transparent und flexibel. Gleichzeitig sorgen wir auch in Corona-Zeiten für Stabilität.“ Der Etat 2021 trennt zwischen dem allgemeinen Haushalt ohne Corona-bedingte Sondereffekte und dem am Kreditmarkt finanzierten Rettungsschirm von bis zu 25 Milliarden Euro, aus dem alle direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise finanziert werden.
 
Ausblick
Der Haushalt 2021 bildet die aktuellen aufgrund der Novembersteuerschätzung prognostizierten Steuermindereinnahmen in Höhe von rund fünf Milliarden Euro gegenüber der Finanzplanung 2019 bis 2023 ab. Für die Jahre 2022 und 2023 ergeben sich aufgrund der Novembersteuerschätzung demgegenüber weitere Steuermindereinnahmen von 7,9 Milliarden Euro. Insgesamt ist für die Jahre 2021 bis 2023 aufgrund der Corona-Pandemie daher mit Steuermindereinnahmen in Höhe von insgesamt 12,9 Milliarden Euro zu rechnen. Diese Steuermindereinnahmen resultieren sowohl aus Beschlüssen des Bundes zu steuerlichen Entlastungsmaßnahmen in Corona-Zeiten als auch aus dem wirtschaftlichen Einbruch in der Krise. Diese Ausfälle werden nicht nur durch Mittel aus dem NRW-Rettungsschirm, sondern auch durch Entnahmen aus der seit dem Jahr 2018 angesparten allgemeinen Rücklage kompensiert. Hierzu wird die allgemeine Rücklage bis zum Jahr 2023 vollständig aufgelöst werden.
 
Ab dem Jahr 2023 wird derzeit davon ausgegangen, dass die negativen fiskalischen Folgen der Corona-Krise deutlich zurückgehen und eine außergewöhnliche Notsituation nicht mehr gegeben ist. Die neue Finanzplanung für 2023 sieht daher wieder einen Haushalt ohne Entnahmen aus dem Rettungsschirm vor. Den Einstieg in die konjunkturgerechte Tilgung plant die Landesregierung für 2024. Dann soll der Überschuss von 200 Millionen Euro vollständig in die Tilgung der für den NRW-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite fließen.
 
„Unsere Aufgabe als Landesregierung ist es, Nordrhein-Westfalen gut durch die Krise zu bringen und möglichst viele Strukturen und Arbeitsplätze zu erhalten. Dabei hilft uns unsere Haushaltsdisziplin und Vorsorge seit dem Regierungswechsel“, sagte Minister Lutz Lienenkämper. „Trotzdem nehmen wir jetzt zusätzliches Geld in die Hand. Denn wir wollen so schnell wie möglich wieder zur Politik von ausgeglichen Haushalten und Überschüssen zurückkommen. Wir investieren also jetzt quasi in die Steuereinnahmen der Zukunft. Mit diesen können wir dann die Corona-bedingten Schulden zeitnah und konjunkturgerecht zurückzahlen. Das ist vernünftig und generationengerecht.“
 
Der Haushalt 2021 und die Verlängerung des NRW-Rettungsschirms stellen einerseits sicher, dass Nordrhein-Westfalen sowohl im kommenden Jahr als auch in 2022 weiterhin kurzfristig und flexibel auf die Herausforderungen der Pandemie reagieren und ihre direkten und indirekten Folgen finanzieren kann. Gleichzeitig behält die Landesregierung die langfristige Entwicklung des Landes im Blick und beabsichtigt schon für das Jahr 2023 auf Entnahmen aus dem Rettungsschirm zu verzichten. „Verlässlichkeit und Planungssicherheit sind aktuell wichtiger denn je. Darum halten wir Kurs und entwickeln Nordrhein-Westfalen konsequent zum Aufsteigerland weiter – auch in der Krise. Mit unseren finanzpolitischen Markenzeichen: einer stabilen Haushaltsarchitektur und mit Maß und Mitte“, sagte Minister Lienenkämper.
 
Kommunen
Der Haushalt 2021 berücksichtigt auch die besonderen Belange der Kommunen. Trotz der deutlich gesunkenen Steuereinnahmen wird den Kommunen so viel überwiesen wie ihnen über den Steuerverbund nach der bisherigen Finanzplanung vor Corona zugestanden hätte. So werden negative Auswirkungen auf ihre Wirtschaftsentwicklung vermieden. Das Land kreditiert den Kommunen über den NRW-Rettungsschirm rund 943 Millionen Euro. Die Rückzahlung kann dann später aus den Steigerungssummen beim Gemeindefinanzierungsgesetz erfolgen, die sich ergeben, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Kommunen wieder gebessert hat.
 
Hintergrund:
Wesentliche mittel- und langfristige Investitionen in die Zukunft des Landes:
 
Familie

• Für die weitere Qualitätssteigerung der Kinderbetreuung und zur Finanzierung der Kinderbetreuungsplätze stellt die Landesregierung zusätzlich rund 437 Millionen Euro zur Verfügung. Daneben werden zusätzliche Landesmittel in Höhe von mindestens 115 Millionen Euro jährlich zur Schaffung weiterer Betreuungskapazitäten im Zuge der Platzausbaugarantie bereitgestellt.

Innere Sicherheit

• Der Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Cyberkriminalität kommt eine besondere Bedeutung zu. Hierfür werden 105 Spezialistinnen und Spezialisten eingestellt. Zur Entlastung und Unterstützung des operativen Dienstes werden 500 zusätzliche Stellen für Tarifbeschäftigte im polizeilichen Verwaltungsdienst geschaffen. Zur besseren Bekämpfung von Terror und Extremismus erhält der Staatsschutz 80 neue Stellen. Es werden 2760 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter eingestellt.

Schule und Bildung

• Im Jahr 2021 richtet die Landesregierung rund 2750 Stellen für Lehrerinnen und Lehrer ein, darin enthalten sind rund 1.200 Lehrerstellen zur Stärkung der Grundschulen. Im Bereich der schulischen Inklusion werden rund 750 zusätzliche Stellen geschaffen. Das Angebot des Offenen Ganztags im Primarbereich wird um 25.000 Plätze ausgebaut auf nunmehr 354.670 Plätze. Zudem werden 400 zusätzliche Stellen für Schulverwaltungsassistenz an Grundschulen sowie 169 Stellen für Schulverwaltungsassistenz an Berufskollegs eingerichtet. Darüber hinaus werden die Stellen für Schulpsychologen um 50 erhöht.

Digitalisierung und Infrastruktur

• Im Rahmen der Landeskofinanzierung der Gigabitförderung des Bundes zahlt das Land 191 Millionen Euro mehr. Zur Beschleunigung der Digitalisierung der Landesverwaltung fließen 117,9 Millionen Euro zusätzlich.

Wissenschaft und Forschung

• Die Universitätsmedizin wird deutlich gestärkt: Im Haushalt 2021 werden zusätzlich rund 94 Millionen Euro für die Universitätskliniken bereitgestellt. Davon entfallen rund 22 Millionen Euro auf den Aufbau der Hochschulmedizin in Ostwestfalen-Lippe.

Daneben unterstützt die Landesregierung die Bewerbung des Forschungszentrums Jülich als Standort für einen geplanten EU-Höchstleistungsrechner: Zum einen durch eine anteilige Aufstockung der Grundfinanzierung als Beitrag zur Stärkung der Infrastruktur, zum anderen durch die finanzielle Vorsorge in Höhe von 125 Millionen Euro für den Landesanteil am Aufbau und Betrieb des geplanten Rechnersystems.

Auch war die Bewerbung Nordrhein-Westfalens für einen Sitz eines Nationalen Tumorzentrums erfolgreich. Zum Aufbau des Zentrums stellt das Land neben dem jährlichen Sitzlandanteil in Höhe von 2 Millionen Euro Haushaltsmittel für die erforderliche Baumaßnahme am Standort des Universitätsklinikums Essen in Höhe von 4 Millionen Euro in 2021 zur Verfügung. Darüber hinaus wird die finanzielle Vorsorge für die Folgejahre in Höhe von 80 Millionen Euro sichergestellt.
 
Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

• Für die Wiederaufforstung der Wälder nach der im Jahre 2019 vereinbarten „Schmallenberger Erklärung“ stellt das Land im Jahr 2021 zusätzlich 50 Millionen Euro zur Verfügung, um den massiven Borkenkäferbefall einzudämmen. Rund 22 Millionen Euro mehr fließen aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) in die Unterstützung unserer heimischen Landwirtschaft. Für die Arbeit der Landwirtschaftskammer werden zusätzlich acht Millionen Euro bereitgestellt. Ebenfalls verstärkt wird die Förderung des Ökolandbaus. Um die unabhängige Verbraucherarbeit weiter zu stärken, stellt das Land zusätzlich vier Millionen Euro für die Verbraucherzentrale zur Verfügung.

Verkehr

• Für Projekte des Rad- und Fußverkehrs sind gut 54 Millionen Euro vorgesehen; das sind 15 Millionen Euro mehr als im Haushalt 2020. Das Land stellt zusätzlich rund 35 Millionen Euro für Investitionen in Landesstraßen und Radwege an Landesstraßen zur Verfügung.

Sportförderung

• Das Land Nordrhein-Westfalen stellt im Haushalt 2021 für die Sportförderung rund 12 Millionen Euro mehr zur Verfügung als in 2020, insbesondere zur Durchführung sportlicher Großveranstaltungen.

Rheinisches Revier

• Für die Kofinanzierung zusätzlicher Bundesmittel für das Rheinische Revier stellt die Landesregierung in 2021 zunächst 30 Millionen Euro zur Verfügung, in 2022 werden es 160 Millionen Euro sein.

Denkmalschutz und Dorferneuerung

• Zur Unterstützung des Landesprogramms Dorferneuerung werden zusätzliche Investitionen von 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Förderung des Denkmalschutzes unterstützt das Land mit einem zusätzlichen Betrag im Haushalt 2021 von 12 Millionen Euro.