Rahmenvereinbarung zum Schutz der nationalen Minderheit der Sinti und Roma in Nordrhein-Westfalen unterzeichnet

Am heutigen Freitag hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Landesverband deutscher Sinti und Roma NRW e.V. eine wegweisende Rahmenvereinbarung unterzeichnet. Sie markiert einen bedeutenden Schritt zur Stärkung der Teilhabe und zum Schutz der kulturellen Identität dieser anerkannten nationalen Minderheit.

Sinti und Roma leben seit über 600 Jahren in Deutschland und sind durch deutsches und europäisches Recht in ihrer Sprache und Kultur geschützt. Die neue Vereinbarung unterstreicht die Haltung der Landesregierung, die Geschichte dieser Gemeinschaft anzuerkennen und ihre Rechte zu stärken.

Minister Nathanael Liminski­­, der die Vereinbarung stellvertretend für die Landesregierung erarbeitet und unterzeichnet hat, sagt: „Nachdem das Land in der Vergangenheit verschiedene Maßnahmen ergriffen hat, um die Teilhabechancen zu verbessern und Diskriminierung von Sinti und Roma abzubauen, war es an der Zeit, die jahrzehntelange verlässliche Zusammenarbeit mit dem Landesverband in eine formelle Rahmenvereinbarung zu überführen und ihnen so Planungssicherheit zu geben. So gehen wir den folgerichtigen nächsten Schritt. Uns leitet dabei ein Zweiklang: Zum einen gilt es, das Geschichtsbewusstsein und die Erinnerungskultur zu stärken und zum anderen im Hier und Jetzt die gesellschaftliche Teilhabe zu fördern und entschieden gegen Antiziganismus vorzugehen. Diskriminierung von Sinti und Roma hat in Nordrhein-Westfalen keinen Platz. Unser Land steht für Vielfalt und ein gleichberechtigtes Miteinander.“

Im März 2024 hatte der Landtag die Landesregierung beauftragt, eine Rahmenvereinbarung mit dem Landesverband auszuhandeln. Die jetzt unterzeichnete Übereinkunft zielt darauf ab,

• den nationalsozialistischen Völkermord an den Sinti und Roma umfassend anzuerkennen,
• das Geschichtsbewusstsein und die Erinnerungskultur zu fördern,
• schulische und außerschulische Bildungsangebote zu stärken,
• Diskriminierung und Antiziganismus entgegenzuwirken sowie
• die gesellschaftliche Teilhabe der Minderheit zu fördern.

Die Vereinbarung erfüllt damit ein Anliegen der nationalen Minderheit, das diese bereits seit über 30 Jahren verfolgt. Roman Franz, erster Vorsitzender des Landesverbandes deutscher Sinti und Roma NRW sagt: „Ich danke Ministerpräsident Hendrik Wüst sowie den Vertreterinnen und Vertretern der demokratischen Fraktionen, dass sie diese Vereinbarung möglich gemacht haben. Mein besonderer Dank gilt Minister Nathanael Liminski für sein persönliches Engagement. Die Unterzeichnung einer Rahmenvereinbarung ist ein historisches Ereignis und ein bedeutender Schritt zur Förderung von Vielfalt, Gleichberechtigung sowie der Wertschätzung und Anerkennung unserer Minderheit, die seit über 600 Jahren als deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Nordrhein-Westfalen beheimatet sind.”

Minister Liminski würdigte in seiner Ansprache die engagierte Vereinslandschaft in Nordrhein-Westfalen und den täglichen Einsatz zahlreicher Menschen für die Gemeinschaft der Sinti und Roma. Zudem betonte er, dass auch andere Vereine oder Verbände der Minderheit in Nordrhein-Westfalen der Rahmenvereinbarung beitreten können.