Radverkehr auf der Top-Agenda der Landesregierung - Verkehrsminister besucht Fahrradkongress

Rund 700 Teilnehmer haben auf dem Kongress der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW (AGFS) diskutiert, wie eine bessere Mobilität in Nordrhein-Westfalen Realität werden kann. Verkehrsminister Hendrik Wüst betonte die Bedeutung des Radverkehrs im Mobilitätsmix.
 
„Das Fahrrad ist heute als Fortbewegungsmittel nicht mehr wegzudenken. Durch Pedelecs und E-Bikes wird der Radverkehr zunehmend zum Pendlerverkehr, weil damit auch längere Strecken zurückgelegt werden können. Für eine gute Radinfrastruktur stellt das Land so viel Geld wie nie zuvor zur Verfügung und schafft neue Stellen für Planer, die sich dem Radwegebau widmen werden. Im Verkehrsministerium wird zudem ein Gesetz für besseren Radverkehr erarbeitet. Mit all diesen Bausteinen wird der Radverkehr einen wachsenden Beitrag zu sauberer und besserer Mobilität leisten,“ sagte Wüst bei der Veranstaltung im Rahmen der Fahrradmesse in Essen.
 
Für den Ausbau der Radinfrastruktur stellt das Land im Haushaltsjahr 2020 insgesamt 47 Millionen Euro zur Verfügung. Davon sind 9 Millionen Euro für Radschnellwege vorgesehen. Weitere 5,5 Millionen Euro für Radschnellwege kommen vom Bund. Außerdem hat der Bund angekündigt, zusätzlich 900 Millionen Euro aus dem Klimapaket zur Förderung des Radverkehrs zur Verfügung zu stellen. Damit von diesem Geld möglichst viel für Projekte in Nordrhein-Westfalen abgerufen werden kann, ist das Thema Planungsbeschleunigung auch für Radwege von großer Bedeutung. Für mehr Tempo beim Ausbau der Radinfrastruktur hat das Land deshalb den Weg frei gemacht für 10 weitere Planerstellen beim Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen. Diese 10 Planer werden sich ausschließlich um die Planung einer besseren Radinfrastruktur kümmern.
 
Auch das Verkehrsministerium stellt sich personell noch besser auf. Erstmals wird eine „Stabsstelle Radverkehr“ eingerichtet.
 
Nordrhein-Westfalen wird bundesweit das erste Flächenland mit einem eigenen Gesetz zur Förderung des Radverkehrs sein. Im Dezember hat der Landtag die Landesregierung beauftragt, noch in dieser Legislaturperiode ein Fahrradgesetz zu erarbeiten und in den Landtag einzubringen. „Wir nehmen diesen Auftrag gerne und engagiert an. Damit bekommt unser Engagement für einen besseren Radverkehr in Nordrhein-Westfalen zusätzlichen Rückenwind,“ sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst. Die Landesregierung hat den Prozess zur Erarbeitung des Gesetzes bereits im Januar gestartet.