NRW drückt Neuverschuldung schon 2019 unter null

Nach der neuen Mittelfristigen Finanzplanung erreicht die Landesregierung bereits für das Jahr 2019 die Schuldenbremse und erzielt einen Haushaltsüberschuss von 29 Millionen Euro. Ihrem Kabinettsbeschluss zufolge wird die Neuverschuldung bereits in den Jahren zuvor deutlicher abgesenkt als geplant, 2018 soll sie nur noch 211 Millionen statt rund 700 Millionen Euro betragen.
 
„Die Landesregierung bleibt bei ihrem Gleichschritt von Abbau der Neuverschuldung und Wahrung der landespolitischen Handlungsfähigkeit“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „In 'Konsolidierung' steckt das Wort 'solide'. Das nehmen wir ernst.“
 
Die Landesregierung verabschiedete die Mittelfristige Finanzplanung zusammen mit dem Entwurf für den Haushalt 2016. Nach der neuen Planung sinkt die Neuverschuldung 2016 wie bisher vorgesehen auf 1,48 Milliarden Euro und beträgt damit rund 450 Millionen Euro weniger als die Kreditaufnahme im aktuellen Haushaltsentwurf für 2015. 2017 sinkt sie etwas stärker als geplant auf 1,27 Milliarden Euro, 2018 beträgt das Minus nur noch 211 Millionen Euro.
 
Die Steuereinnahmen in der Finanzplanung steigen analog zur Steuerschätzung des Bundes und der Länder um jährlich rund vier Prozent. In 2019 sind Steuereinnahmen von 56,861 Milliarden Euro und sonstige Einnahmen von 14,2 Milliarden Euro geplant.
 
Für 2016 ist ein Steueraufkommen von 50,5 Milliarden Euro vorgesehen, 2015 sind es 48,5 Milliarden Euro. Auf der Ausgabenseite des Haushaltsentwurfs 2016 sind knapp 67 Milliarden Euro veranschlagt im Vergleich zu 64,5 Milliarden Euro im Jahr zuvor.
 
Mehrausgaben fallen 2016 und in den Folgejahren unter anderem für zusätzliche Investitionen in bereits laufende Projekte und für neue Vorhaben der Landesregierung an:
 
Offener Ganztag: 386 Millionen Euro (davon 257 Millionen Euro an Kommunen) stellt die Landesregierung allein 2016 für die offene Ganztagsbetreuung bereit, davon 8 Millionen Euro in 2016 für die Schaffung von 10.000 zusätzlichen Betreuungsplätzen.
 
Unikliniken: Neben den jährlichen Investitionszuschüssen an die Unikliniken in Höhe von 185,2 Millionen Euro hat die Landesregierung mit dem Haushalt 2016 ein zusätzliches Modernisierungsprogramm im Gesamtumfang von 500 Millionen Euro beschlossen.
 
Krankenhäuser: Zur Stärkung der Krankenhausversorgung werden bis 2018 rund 89 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt, um die „Strukturfondsmittel“ des Bundes abrufen zu können. Außerdem werden die Baupauschalen für die Krankenhäuser in drei Schritten ab 2016 von 190 Millionen Euro auf 217 Millionen Euro jährlich erhöht.
 
Projekt „Kein Abschluss ohne Anschluss“: 55 Millionen Euro werden bis 2019 für Integrationshilfen Jugendlicher in den Arbeitsmarkt eingeplant.
 
E-Government-Initiative: Investitionen von rund 150 Millionen Euro für mehr Bürgerfreundlichkeit und Effizienz
 
Radwege: 13,5 Millionen Euro werden von 2016 bis 2019 für den Ausbau von Rad-Schnellwegen veranschlagt
 
Digitale Wirtschaft: Zur Förderung der digitalen Wirtschaft werden ab 2016 insgesamt 26 Millionen Euro zur Verfügung gestellt
 
„Anders als bei anderen basiert unsere Planung nicht auf finanzieller Unterstützung aus der Solidargemeinschaft der Länder. Im Gegenteil: Wir zahlen in den Finanzausgleich der Länder ein und werden auch über 2020 hinaus solidarisch bleiben“, sagte Walter-Borjans. „Wir werden allerdings hart für eine gerechtere Berücksichtigung der Lasten des Strukturwandels in Ost und West verhandeln und damit den Pfad der Haushaltskonsolidierung auch nach 2020 ohne Verzicht auf die notwendigen Zukunftsinvestitionen in Bildung und Betreuung, Infrastruktur, Sicherheit, ökologischen Fortschritt und Zusammenhalt gewährleisten."
 
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