Nordrhein-Westfalen schließt mit Telefónica, Telekom und Vodafone Pakt gegen Funklöcher und für beschleunigten Netzausbau

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat mit den führenden Telekommunikationsunternehmen in Nordrhein-Westfalen einen Mobilfunkpakt zur Verbesserung der Versorgung und zum Ausbau der Netze der nächsten Generation (5G) geschlossen:

• Telefónica Germany, Telekom Deutschland und Vodafone GmbH haben zugesagt, bis 2020 rund 1.350 neue Mobilfunkstandorte zu errichten und 5.500 weitere zu modernisieren, um Lücken im Netz zu schließen.
• Das Land öffnet die Standorte des Behördenfunks für die Mobilfunknutzung und setzt sich für beschleunigte Genehmigungsverfahren ein, um den Netzausbau zu unterstützen.
• Nordrhein-Westfalen will Leitmarkt für den neuen Mobilfunkstandard 5G werden. Das Land setzt sich bei der Bundesnetzagentur für eine frühzeitige Frequenzvergabe und investitionsfördernde Auflagen ein. Dazu zählen freiwillige Vereinbarungen auf Verhandlungsbasis zwischen Mobilfunkbetreibern und den Diensteanbietern.
• Alle Betreiber richten eine Beschwerdestelle in Nordrhein-Westfalen ein, um Anliegen und Anfragen der Bürgerinnen und Bürger zum Mobilfunk zeitnah zu beantworten.

Wirtschafts- und Digitalminister Pinkwart: „Das ist eine gute Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft: Ein beschleunigter Ausbau des Mobilfunknetzes wird bis 2020 spürbare Verbesserungen in Nordrhein-Westfalen bringen. Dazu haben sich die Unternehmen heute freiwillig und nachprüfbar bereit erklärt, über ihre vertraglichen Verpflichtungen hinaus zur schnellen Schließung der Versorgungslücken beizutragen. Im Gegenzug öffnet das Land Standorte des Behördenfunks für die Mobilfunkanbieter. Um neue Geschäftsmodelle zu ermöglichen, wollen wir Nordrhein-Westfalen zum Leitmarkt für die nächste Mobilfunkgeneration weiterentwickeln. Deshalb setzen wir uns bei der Bundesnetzagentur für eine Frequenzvergabe ein, die einen zügigen Ausbau unterstützt.“
 
Hannes Ametsreiter, CEO Vodafone Deutschland: „Der heutige Schulterschluss ist mehr als nur ein Pakt für NRW. Er ist eine Blaupause für die 5G-Zukunft Deutschlands. In unserem Heimat-Bundesland rücken wir Netzanbieter zusammen – und kämpfen gemeinsam mit der Politik gegen die weißen Flecken, für die Verbraucher. In Deutschland hat der Pakt Signalwirkung: Erstmals spricht sich eine Landesregierung offen gegen nationales Roaming, gegen Drittanbieterverpflichtungen und für eine Mobilfunkförderung aus. Auf dieser Basis können Infrastrukturunternehmen auch verlässlich und signifikant investieren.“
 
Valentina Daiber, Vorstand Recht Telefónica Germany: „Telefónica ist für eine engere Kooperation zwischen Politik und Mobilfunkunternehmen, um die Mobilfunkversorgung zu Gunsten von Verbrauchern und Unternehmen verbessern zu können. Denn entscheidend für den Ausbau sind die richtigen Rahmenbedingungen. Daher freuen wir uns, dass der Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen den Mobilfunknetzbetreibern verbindlich Unterstützung bei der Verbesserung der wirtschaftlichen Konditionen für den Netzausbau zusagt. Im Rahmen dieser partnerschaftlichen Zusammenarbeit können wir hohe Investitionen für den Netzausbau in NRW zusagen.“
 
Walter Goldenits, Vorstand Technik Telekom Deutschland: „Der Pakt zeigt, wie wichtig es ist, dass Politik und Wirtschaft an einem Strang ziehen. Entscheidend ist es jetzt, vernünftige Bedingungen bei der anstehenden Frequenzvergabe zu schaffen. Wir begrüßen, dass die Landesregierung hier klar Position bezieht – für vernünftige Auflagen, gegen Nationales Roaming, gegen regionale Reservierung von Spektrum und gegen eine Zugangsverpflichtung für Dritte. Das schafft die Voraussetzungen für die nötigen Investitionen, um 5G für unsere Kunden erlebbar zu machen.“
 
Die Haushalte in Nordrhein-Westfalen verfügen bereits über eine gute Mobilfunkabdeckung, aber entlang von Verkehrswegen, zum Beispiel an Autobahnen und Bahntrassen wie im ländlichen Raum gibt es zahlreiche Funklöcher. Telefónica Germany, Telekom Deutschland und Vodafone GmbH haben sich heute verpflichtet, ihre Netze eigenwirtschaftlich weiterzuentwickeln. Dazu sollen auch neue Softwarelösungen zur Verbesserung der Netzqualität genutzt werden.