Ministerin Schwall-Düren eröffnet das FINE-Sommersymposium „Soziales Europa unter den Bedingungen der Krise“

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Angesichts der Krise in der Wirtschafts- und Währungsunion Europas stehen die Debatten um Rettungsschirm, Verschuldungsgrad und Re­formfähigkeit von Staaten im Vordergrund. Was aber bedeutet die Krise für den sozialen Zusammenhalt in der Bevölkerung? Wie kann ein so­ziales Europa künftig aussehen? Mit diesen Fragen beschäftigt sich das Sommersymposium „Soziales Europa unter den Bedingungen der Krise“, das Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren im Familienmi­nisterium Düsseldorf heute eröffnet. Namhafte Experten diskutieren da­bei auf Einladung der Europaministerin und der Forschungs-Initiative NRW in Europa (FINE) der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf einen Tag lang über die Weiterentwicklung der Europäischen Sozialunion.

Ministerin Schwall-Düren: „Die Handlungsmöglichkeiten der Mitglied­staaten zur Bewältigung der Krise werden durch die Sparpolitik stark reduziert. Öffentliche Investitionen in Forschung, Bildung und Infra­struktur, die für ein kontinuierliches Wachstum erforderlich sind, lassen Sparprogramme nur unzureichend zu. Bei einem Abbau des Sozial­staats durch die EU wird auch die politische Legitimation der Union als Ganzes gefährdet. Wir brauchen eine europäische Politik, die Wachs­tumsimpulse schafft, und nicht eine, die Wachstum über Sozialein­schnitte abwürgt. Das muss noch viel stärker bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise berücksichtigt werden. Soziale Gerechtigkeit, also die Teilhabe eines jeden an einer fairen Gesellschaft, gehört zu wirtschaftlicher Effizienz, statt mit ihr im Widerspruch zu stehen.“

Professor Dr. Ulrich von Alemann meint zu diesem Thema: „Insbeson­dere die junge Generation in Europa leidet unter den Lasten der Spar­programme. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in Spanien und Griechen­land über 50 Prozent. Auch wir haben keinen Grund, uns auf einem so­zialen Ruhekissen zurückzulehnen. Denn obwohl es in Deutschland mit acht Prozent so wenig erwerbslose Jugendliche wie nirgendwo in der EU gibt (ähnlich in NRW), hat sich auch hier ein Wandel auf dem Ar­beitsmarkt vollzogen, der die Generation unserer Studierenden trifft: Drei von vier Beschäftigten unter 30 Jahren haben keine volle unbefris­tete Stelle mehr, gleichzeitig nahmen „atypische Beschäftigungsverhält­nisse“ wie Leiharbeit, befristete Beschäftigungen oder Teilzeitarbeit im Zeitverlauf zu. So warnt das Ifo-Institut vor einem steigenden Konflikt­potential, die ungerechte Einkommensverteilung zwischen den Generationen werde zu einer „Neuen Sozialen Frage“. Die soziale Dimension Europas ist deshalb für uns alle ein brennend heißes Thema.“

Bei der Podiumsdiskussion „Impulse für ein soziales Europa aus Sicht der Zivilgesellschaft und der Parteien“ diskutieren unter der Moderation von Judith Schulte-Loh (WDR5) neben Europaministerin Schwall-Düren auch Annelie Buntenbach (Mitglied des Bundesvorstands DGB), Sven Giegold (Mitglied des Europäischen Parlaments, Fraktion Grüne/EFA), Renate Hornung-Draus (Geschäftsführerin des BDA), Prof. Dr. Gesine Schwan (Präsidentin der Viadrina School of Governance, Berlin) und Matthias Schäfer (Leiter des Teams Wirtschaftspolitik, Konrad-Ade­nauer-Stiftung).

Die Forschungs-Initiative NRW in Europa (FINE) der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf widmet sich in ihrem Forschungsschwerpunkt den Wechselwirkungen von Europa und Nordrhein-Westfalen. Das Sommersymposium ist Teil der Zusammenarbeit zwischen FINE und der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien in NRW.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.