Ministerin Scharrenbach: Stadt und Land Hand in Hand

Die neue Landesregierung will gleichwertige Entwicklungschancen für ländliche Regionen und Ballungsräume schaffen. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, hat im Fachausschuss des Landtages die Schwerpunkte der Arbeit in dieser Legislaturperiode vorgestellt. In einer kleinen Regierungserklärung betonte sie, dass das Thema jetzt auch auf der bundespolitischen Ebene angekommen sei.
 
„Wir werden als Landesregierung Land und Stadt wieder zusammenführen“, sagte die Ministerin. Damit die für jeden Menschen individuell interpretierte Heimat inhaltlich gefüllt wird, wird eine Arbeitsgruppe im Ministerium konkrete Ideen entwickeln, wie Traditionen in den vielfältigen Regionen bewahrt und nach vorne entwickelt werden können. „Heimat wird in Nordrhein-Westfalen von zahlreichen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern gemacht: Sie sind Botschafter ihrer Heimat und können sich der Unterstützung der Landesregierung gewiss sein“, versicherte die Ministerin und würdigte die Arbeit der Ehrenamtlichen in Nordrhein-Westfalen.
 
Handlungsfähige Städte und Gemeinden sind eine Grundvoraussetzung dafür, dass Bürgerinnen und Bürger sich für ihre Heimat einsetzen. Die Stärkung der Kommunen als Lebensmittelpunkt der Menschen sei ein wichtiges Instrument, um die Lebensqualität an den ganz unterschiedlichen Orten in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Dazu gehört eine Stärkung der kommunalen Finanzausstattung, die Einrichtung einer auf Landesebene einzurichtenden Transparenzkommission, die sich mit der Überprüfung von Standards und Bürokratie beschäftigt genauso wie ein Kommunalfinanzbericht, der Transparenz über die kommunale Finanzsituation schaffen wird.
 
Heimat und Wohnen gehören untrennbar zusammen: Der Mangel an Wohnungen müsse durch Bauten in allen Marktsegmenten bekämpft werden. Voraussetzung dafür sei, dass genügend geeignete Grundstücke zur Verfügung stehen. „Ohne bezahlbares Bauland kein bezahlbarer Wohnungsbau und erst recht keine bezahlbaren Mieten“, so Scharrenbach. Ein Fokus der neuen Landesregierung wird daher auf Fragen der Baulandmobilisierung liegen. Dazu ist die Ministerin mit verschiedenen Partnern derzeit im intensiven Austausch. Darüber hinaus will die neue Landesregierung dafür Sorge tragen, dass kommunale Baugenehmigungsverfahren beschleunigt und Förderprogramme künftig leichter abrufbar werden.