Ministerin Scharrenbach: Aus Regelungswut Regelungsmut machen – Bürokratie am Bau? Ciao?!

Seit 2019 setzt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen auf eine permanente und kritische Überprüfung der Landesbauordnung: Seit 2019 sind viele gesetzliche Anforderungen, die es bis dato gab, weggefallen oder erleichtert worden. Mit den Änderungen in der Landesbauordnung, die am 1. Januar 2024 in Kraft getreten sind, wurden weitere Erleichterungen auf den Weg gebracht: Ob für den Wohnungsbau, für landwirtschaftliche Betriebe, für den Ausbau von Mobilfunk oder die Erneuerbaren Energien.

Und jetzt startet das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen eine neue Aktion:

„In Deutschland ist die Summe aller Bauvorschriften in aller Munde. Landauf landab wird die Regelungswut über DIN-Vorschriften, Baunebengesetze und vielem mehr kritisiert. Dabei gilt: Wir wollen in Nordrhein-Westfalen aus Regelungswut Regelungsmut machen. Mit Ihnen weniger Vorschriften für mehr Bau. Das ist unser Ziel. Neue Ansätze können die Innovationsfähigkeit der Verwaltung stärken, in dem die Rechtssetzung noch weiter verbessert, Dienstleistungen optimiert und/oder Verwaltungsabläufe effektiver im Sinne der gemeinsamen Zielerreichung gestaltet werden. Im Vergleich zum europäischen Ausland bauen wir in Deutschland mit erhöhten Anforderungen im Bau. Wenn wir uns auf geringere Anforderungen – ohne Beeinträchtigung der Schutzgüter – verständigen, können Bauherrschaften Kosten und Material einsparen – das zahlt dann auch zugleich auf die Nachhaltigkeit beim Bau ein“, so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat am Freitag, 16. Februar 2024, die interaktive Landesinitiative zum Abbau von Bauvorschriften unter dem Motto „Bürokratie am Bau? Ciao!“ gestartet. Über die ministeriumsseitige Homepage www.mhkbd.nrw/buerokratie-am-bau-ciao sind Architektinnen und Architekten, Ingenieurinnen und Ingenieure, Handwerksunternehmen, Behörden, Bauherrschaften gebeten, konkrete Vorschläge einzureichen, wo und an welcher Stelle es aus ihrer Sicht überflüssige oder zumindest auf den Prüfstand gehörende Vorschriften gibt.

„Es gibt viele Berufe, die mit Bauvorschriften tagtäglich zu tun haben. Wir setzen bei der Weiterentwicklung des Baurechts in Nordrhein-Westfalen auf innovative Lösungen. Eine geringere Anzahl von Vorschriften kann den Bauprozess insgesamt beschleunigen, da weniger ‚Papierkram‘ auf der einen Seite zu weniger Aufwand auf der anderen Seite führt. Weniger kleinteilige Vorgaben erlauben zudem eine höhere Baufreiheit und Flexibilität bei der Gestaltung von baulichen Anlagen. Denn die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist überzeugt, dass die Praktikerinnen und Praktiker, die tagtäglich mit den Herausforderungen und Hindernissen von Bau-Vorschriften konfrontiert werden, hervorragende Ideen haben, um Innovationen gezielt einführen zu können oder ausufernde Bauvorschriften wieder zurückzubauen. Deshalb sollen Vorschriften auf den Prüfstand und Bürokratie am Bau abgeschafft werden“, so Ministerin Scharrenbach weiter.

Normen, Verordnungen und Regelungen sind im Bauwesen von entscheidender Bedeutung: Bauvorschriften gewährleisten Sicherheit und Qualität von Bauwerken. Sie dienen im Besonderen der Gefahrenabwehr. Zunehmend kommen aber in verschiedenste DIN-Vorschriften auch andere Belange, wie beispielsweise Komfortsteigerungen hinein, die das Bauen verteuern. „Und genau damit wollen wir uns beschäftigen: Welche Regelung braucht es wirklich? Welche Vorschrift kann man in die Baufreiheit zurückgeben? Mit dem neuen Ansatz steigen wir zugleich in ein neues Innovationsmanagement ein: Das ist mehr als die bisherigen Beteiligungsformate im Rahmen von Gesetzgebungen oder Verbändeanhörungen. Die, die tagtäglich mit dem ‚Bau‘ zu tun haben, können so Co-Kreatorin oder Co-Kreator der Bauvorschriften in Nordrhein-Westfalen werden. Gemeinsam neue, innovative Wege beschreiten“, sagt Ministerin Scharrenbach.

Ausdrücklich kein Gegenstand der neuen Landesinitiative ist es, im Verfahren befindliche oder erteilte Baugenehmigungen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Es geht darum, grundsätzliche und konkrete Hinweise zu bekommen, wo aus Sicht derer, die sich tagtäglich mit den Anforderungen im Bau auseinandersetzen, zu viel oder unnötige Vorschriften bestehen. Dabei gilt: Bauvorschriften umfassen heute eine Vielzahl von Vorschriften aus den unterschiedlichsten Rechtsbereichen – mitunter werden diese nicht in dem für Bau zuständigen Landesministerium verantwortet.

Das bedeutet: Alle eingereichten Vorschläge werden einem noch einzurichtenden Innovationsausschuss im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen geprüft und anschließend an die breit-aufgestellte Baukostensenkungskommission des Landes Nordrhein-Westfalen zur Weiterberatung übergeben.