Ministerin Scharrenbach: Aus Braunkohle-Dorf wird Zukunftsdorf – erster Bescheid über rund 56 Millionen Euro für Merzenich

Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, Ina Scharrenbach, hat am Freitag, 14. Juni, in Merzenich einen ersten Förderbescheid über rund 56 Millionen Euro an Bürgermeister Georg Gelhausen übergeben. Ziel der Förderung ist es, das ehemalige Braunkohle-Dorf Morschenich-Alt im Rheinischen Revier wiederzubeleben. Morschenich-Alt ist das erste von insgesamt sechs früheren Braunkohle-Dörfern, das im Rahmen des vorzeitigen Kohleausstiegs 2030 wiederbelebt werden wird.

„Wir machen uns gemeinsam auf in Richtung Zukunftsdorf. Mit der ersten Förderung in Höhe von rund 56 Millionen Euro machen wir jetzt einen großen Schritt. Neben den Kosten für den Grunderwerb mit rund 40,3 Millionen Euro wird auch der gesamte Planungsprozess zur Qualifizierung der Ortsentwicklung gefördert. Damit stoßen wir den Entwicklungsprozess an. Die geplante Bebauung von Morschenich-Alt soll vollständig in einer klimaschützenden, flächensparenden und ressourcenschonenden Bauweise erfolgen. Die Ortsmitte wird ebenfalls erneuert werden. Die abgebrannte Sankt Lambertus-Kirche wird wieder aufgebaut und soll zu einem zentralen Ort der Begegnung werden. Bei der Wiederbelebung des Dorfes zu einem Ort der Zukunft soll auch über Ortsgrenzen hinweg gedacht werden: Dazu gehört die Entwicklung des Ortes in Richtung des zukünftig geplanten ‚Hambacher See‘, der der zweitgrößte See in Deutschland werden soll. Mit der Entscheidung zum Erwerb eines ganzen Dorfes, hat die Gemeinde Merzenich großen Mut bewiesen. Mit viel positiver Energie wird aus dem Braunkohle-Dorf Morschenich-Alt das erste Zukunftsdorf im Strukturwandel Rheinisches Revier“, sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.

„Mit dem Rückerwerb von Morschenich-Alt läuten wir eine neue Ära des Strukturwandels ein. Als erste Kommune in Deutschland werden wir einen ursprünglich vom Abbau bedrohten Ort selbstbestimmt revitalisieren. Um dies zu bewältigen, brauchen wir nicht nur einen langen Atem, sondern auch Expertinnen und Experten, Partnerschaften sowie Unterstützung, vor allen Dingen von der Landes- und Bezirksregierung. Mit der Übergabe des Bewilligungsbescheides durch Ministerin Ina Scharrenbach kann nun ein historisch bedeutsamer Schritt erfolgen auf einem langen Weg mit all seinen Herausforderungen und Chancen. Zugleich ist die Förderbewilligung ein Zeichen der Wertschätzung für den Transformationsprozess im Rheinischen Revier. Ich danke dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, den Projektgesellschaften Perspektive.Struktur.Wandel (PSW) und Starke Projekte (SP), der RWE Power AG und der Neuland Hambach GmbH, dass wir gemeinsam mit Mut und Entschlossenheit diese außergewöhnliche Aufgabe gemeistert und damit ein tragfähiges Konzept für den Rückerwerb der Ortslage entwickelt haben. Auf dieser Basis und mit der Förderkulisse können wir nun unsere ländlich geprägte Gemeinde zukunftsfähig aufstellen und beispielgebende Projekte für einen nachhaltigen und innovativen Strukturwandel schaffen“, sagt Georg Gelhausen, Bürgermeister der Gemeinde Merzenich.

Auf Basis des Investitionsgesetzes Kohleregionen werden für den Grunderwerb durch die Gemeinde Merzenich und die umfassende Sanierung und Entwicklung des Ortes rund 90 Millionen Euro bereitgestellt. Die erste Bewilligung über rund 56 Millionen Euro umfasst neben den Kosten für den Grunderwerb (40,3 Millionen Euro) auch den gesamten Planungsprozess zur Qualifizierung der Ortsentwicklung. Dazu gehören Initial- und Unterhaltungsmaßnahmen (8,8 Millionen Euro), Kosten für Gutachten und Konzepte (2,0 Millionen Euro), Objektplanung und bauliche Maßnahmen (2,1 Millionen Euro) sowie Kosten für Vermarktung und Projektmanagement (3,8 Millionen Euro) Die Förderung setzt sich zusammen aus 51,3 Millionen Euro Bundesmitteln und 4,3 Millionen Euro Landesmitteln. Der Eigenanteil der Gemeinde Merzenich liegt mit 2,5 Prozent bei 1,4 Millionen Euro.

Hintergrund

• Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung hatte am 7. Dezember 2023, gemeinsam mit der Gemeinde Merzenich und der RWE Power AG eine Vereinbarung geschlossen, um das Dorf Morschenich-Alt im Rheinischen Revier wiederzubeleben. Neben Morschenich-Alt in Merzenich sollen die fünf Dörfer in Erkelenz „Keyenberg“, „Kuckum“, „Unter- und Oberwestrich“ sowie „Berverath“ folgen.
• Um die Zukunftsentwicklung dieser sechs Dörfer im Rheinischen Revier voranzutreiben, sollen Finanzmittel von Bund und Land in Höhe von insgesamt bis zu 300 Millionen Euro aus den Mitteln des Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) bereitgestellt werden. Davon sollen rund 90 Millionen Euro auf die Gemeinde Merzenich entfallen.
• Die Leitentscheidung 2021 „Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlerevier“ des Landes Nordrhein-Westfalen vom 23. März 2021 hat den Rahmen dafür gesetzt, dass der Ort Morschenich-Alt in der Gemeinde Merzenich nicht mehr bergbaulich in Anspruch genommen werden soll. Zwischen Bund, Land und RWE Power AG erfolgte im Oktober 2022 die politische Verständigung, dass u.a. der nicht mehr bergbaulich in Anspruch genommene Ort Morschenich-Alt dem Land Nordrhein-Westfalen, der Kommune oder einem von diesen beauftragten Dritten zur Entwicklung und Revitalisierung zu angemessenen Konditionen zur Verfügung gestellt wird.
• Aktuell zählen 129 Häuser zur Gemeinde Morschenich-Alt. Viele Gebäude sind in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Die Gemeindebedarfsinfrastruktur ist ebenfalls nicht mehr intakt. Am 17. April 2023 ist die Kirche des Ortes abgebrannt. Darüber hinaus ist das Feuerwehrgerätehaus verwaist. Anlagen für Spiel und Sport sind nicht nutzbar. Private Versorgungseinrichtungen, wie Supermärkte, haben den Ort verlassen.
• Die Planungen der RWE Power AG sahen anfangs vor, dass der ursprüngliche Ort Morschenich-Alt von 2019 bis 2024 abgerissen werden sollte. 2015 begannen die ersten Umsiedlungen, viele Bewohnerinnen und Bewohner zogen in den neu gegründeten Ortsteil Morschenich-Neu.

Die Entwicklung des Braunkohledorfes Morschenich-Alt ist ein Zukunftsprojekt des Strukturwandels im Rheinischen Revier. Bund und Land unterstützen die nachhaltige Transformation des Rheinischen Reviers mit mehr als 14,8 Milliarden Euro. Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln. Bislang sind 188 Projekte mit einem Fördervolumen von rund 1,65 Milliarden Euro bewilligt.