Ministerin Scharrenbach: 2,72 Milliarden Euro stopfen das finanzielle Loch bei Gewerbesteuerausfällen

Anlässlich der heute von IT.NRW veröffentlichten Gewerbesteuerausfälle der Kommunen in Nordrhein-Westfalen sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: „Die Zahlen von IT.NRW sind richtig, aber richtiger ist: In den Zahlen fehlt der Gewerbesteuerausgleich der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und des Bundes in Höhe von 2,72 Milliarden Euro. Nimmt man beide Zahlen zusammen, steigen die Erträge der Kommunen sogar leicht von 12,8 Milliarden Euro in 2019 auf 13 Milliarden Euro. Damit ist das Loch im Eimer nicht mit Stroh, sondern mit Geld gestopft worden.“
 
Die Einnahmen der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen aus Gewerbesteuern lagen im Jahr 2020 bei rund 10,2 Milliarden Euro. Dies sind 19,8 Prozent weniger als im Vorjahr (damals: 12,8 Milliarden Euro). „Die zusätzlichen 2,72 Milliarden Euro kamen genau zum richtigen Zeitpunkt, um die Einnahmeausfälle unserer Städte und Gemeinden zu kompensieren. Hinzu kamen dann in 2020 noch weitere Entlastungen von 1,3 Milliarden Euro zuzüglich 1 Milliarde Euro aus der erhöhten Übernahme der Kosten der Unterkunft, die die Landesregierung Nordrhein-Westfalen aus den aufgespannten Rettungsschirmen und der Bund den Kommunen überwiesen haben. In dieser Zeit stehen Länder, Bund und Kommunen an einer Seite, wenn es darum geht, die wirtschaftlichen Folgen für Unternehmen, Beschäftigte und Gesellschaft abzufedern“, sagt Ministerin Ina Scharrenbach.