Ministerin Schäfer: Mehr Kitaplätze statt Betreuungsgeld / Land entlastet Kommunen beim U3-Ausbau

Düsseldorf, 05. Juli 2012. Mehr Kitaplätze statt Betreuungsgeld forderte heute Familienministerin Ute Schäfer in einer Debatte des Düsseldorfer Landtages. "Das umstrittene Betreuungsgeld ist eine unsinnige familienpolitische Maßnahme mit völlig falscher Signalwirkung, die Milliarden verschlingt, aber kein Mensch will. Allein für Nordrhein-Westfalen kostet das Betreuungsgeld den Bund und damit die Steuerzahler schätzungsweise rund 270 Millionen Euro jährlich. Damit könnten in NRW rund 27.000 zusätzliche U3-Plätze geschaffen werden. Wer wirkliche Wahlfreiheit für die Eltern will,  muss Betreuungsplätze für die Kleinsten schaffen", erklärte Schäfer.

Den Ausbau der U3-Betreuung könnten die Kommunen allerdings nicht alleine stemmen. "Deshalb haben wir das nachgeholt, was die Vorgängerregierung bis 2010 versäumt hat: Wir haben erstens ein eigenes Landesinvestitionsprogramm in Höhe von 400 Millionen Euro aufgelegt und zweitens mit den Kommunen über einen Lastenausgleich verhandelt", sagte Schäfer. Ergebnis der Beratung sei der nun vorliegende Gesetzentwurf, der für die Kommunen einen dauerhaften finanziellen Lastenausgleich bei den Kosten für ein bedarfsgerechtes Angebot guter Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder vorsieht.

Bis 2018 wird das Land den Kommunen Ausgleichsleistungen für den U3-Ausbau zur Verfügung stellen, die sich nach gegenwärtigem Stand auf rund 1,4 Milliarden Euro belaufen. Davon werden rund 1,2 Milliarden Euro aus für den U3-Ausbau vorgesehenen Umsatzsteuermitteln finanziert. Allein in diesem und im nächsten Jahr wird das Land durch den Kostenausgleich die Kommunen bei der Finanzierung der U3-Plätze mit zusätzlich 270 Millionen Euro unterstützen. Diese Mittel fließen zusätzlich zum 400 Millionen Euro starken Landes-Investitionsprogramm.

"Mit dem Gesetzentwurf wollen wir das Tempo und die Dynamik unserer Aufholjagd beim U3-Ausbau weiter steigern. Dafür  nimmt das Land erhebliche finanzielle Kraftanstrengungen auf sich. Im Gegenzug erwarten wir allerdings jetzt von den Kommunen auch, dass sie die Mittel vollständig für den U3-Ausbau zur Verfügung stellen", so Schäfer.

Hintergrund zum U3-Ausbau in Nordrhein-Westfalen:

Ab dem 1. August dieses Jahres stehen in NRW rund 117.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung. Für die für Nordrhein-Westfalen vom Deutschen Jungendinstitut ermittelte Bedarfsquote von 32 Prozent bedarf es 144.000 U3-Plätze. Demnach müssen bis 2013 noch 27.000 Plätze geschaffen werden. Dafür hat das Land die entsprechenden Mittel den Kommunen bereits zur Verfügung gestellt.

Bund, Länder und Kommunen haben sich auf dem Krippengipfel 2007 verständigt, sich an den Investitions- und Betriebskosten für den U3-Ausbau mit jeweils einem Drittel zu beteiligen: ein Drittel Bund, ein Drittel Länder, ein Drittel Kommunen. Aus dem Bundesprogramm erhält Nordrhein-Westfalen für den Ausbau von U3-Plätzen bis 2013 rund 480 Millionen Euro. Davon wurden bereits rund 405 Millionen Euro abgerufen oder für Maßnahmen gebunden. Die restlichen 75 Millionen Euro hat das Land den nordrhein-westfälischen Jugendämtern ebenfalls Anfang 2012 als Budget zugeteilt. Sämtliche Bundesmittel für den U3-Ausbau sind dementsprechend in NRW schon heute verausgabt oder verplant.

Bis 2010 hat das Land NRW keine eigenen Landesmittel in den U3-Ausbau investiert. Nach dem Regierungswechsel 2010 wurde von der gegenwärtigen Landesregierung bis 2013 ein Investitionsprogramm in Höhe von rund 400 Millionen Euro für den U3-Ausbau aufgelegt, von denen bereits 395 Millionen Euro den Jugendämtern zur Verfügung gestellt wurden.

NRW-Besonderheit: Task Force U3-Ausbau

Das Land NRW hat eine Task Force zum U3-Ausbau eingerichtet. Die Einrichtung war ein Ergebnis des Landes-Krippengipfels, zu dem Familienministerin Ute Schäfer in Nordrhein-Westfalen Bürgermeister und Oberbürgermeister sowie Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der Träger, der Kirchen, des Landeselternbeirats, der Gewerkschaften, der Landesjugendämter und der Landtagsfraktionen im vergangenen Jahr eingeladen hatte.

Die Task Force hat die Aufgabe, bei auftretenden Problemen alle Akteure vor Ort an einen Tisch zu holen, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Dabei kann es zum Beispiel darum gehen, mit den Landesjugendämtern über die Erteilung der Betriebserlaubnis für eine konkrete Maßnahme zu sprechen. Oder aber auch um  Probleme, die sich aus unterschiedlichen Vorgaben zwischen verschiedenen Bereichen innerhalb der Verwaltung ergeben – beispielweise dem Baurecht und dem Brandschutz.

Die Task Force hat ihre Geschäftsstelle direkt im Ministerium. Sie hat ihre Arbeit am 1.Februar aufgenommen.