Minister Remmel: Viel geschafft, viel zu tun: Wir brauchen weiter eine ambitionierte Umweltpolitik

Durch eine ambitionierte Umweltpolitik konnte in den letzten Jahren die Feinstaubbelastung (PM 10) in den urbanen Regionen Nordrhein-Westfalens deutlich gesenkt werden. Lag die Schadstoff-Belastung vor fünf Jahren noch an 21 Messstellen über dem EU-Grenzwert, konnte der Wert 2014 und 2015 erstmalig in ganz NRW eingehalten werden. „Dieses und andere Ergebnisse des Umweltberichtes 2016 belegen, dass eine konsequente und ambitionierte Umweltpolitik wirkt und substanziell das Leben der Menschen und das Umfeld für die Wirtschaft verbessert“, sagte Umweltminister Johannes Remmel bei der heutigen Vorstellung des neuen Umweltberichtes. „Während wir bei der Feinstaubbelastung mit Maßnahmen wie Partikelfilter und Umweltzonen erfolgreich sind, können wir aber beim Grenzwert für die Stickstoffdioxid-Konzentration noch keine Entwarnung geben. Hauptverursacher der fortdauernden Überschreitungen in Innenstädten ist nachweislich der Straßenverkehr. Diesel-Pkw mit manipulierten oder nur eingeschränkt funktionierenden Stickoxidminderungssystemen mit Abschalteinrichtungen fallen hierbei besonders ins Gewicht.“
 
Stickstoffdioxid ist immer noch der Luftschadstoff Nummer 1 in NRW. In 2015 wurde der EU-Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid an fast der Hälfte (56 von 128) der Messstellen im Land teilweise deutlich überschritten. Die Folge dieser Luftbelastung ist eine erhebliche Gesundheitsbelastung der Menschen an den besonders betroffenen Straßen. Die EU hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Gegen sechs Luftreinhaltepläne in NRW liegen Klagen vor. „Wir wollen die Umweltbelastungen der Menschen weiter reduzieren und Nordrhein-Westfalen somit dauerhaft zu einem Standort mit hoher Umwelt- und Lebensqualität machen. Die Reduzierung der Luftbelastung wird dabei eine wichtige Rolle spielen“, kündigte Minister Remmel an.
 
Die Landesregierung legt mit dem Umweltbericht 2016 zum vierten Mal einen Bericht zur Lage der Umwelt in NRW vor. Das Ziel des Berichtes ist laut Minister Remmel, allen Bürgerinnen und Bürgern Informationen über die Umweltbedingungen kompakt und leicht erreichbar zur Verfügung zu stellen. Für knapp 30 Umweltindikatoren listet der „Umweltbericht 2016“ Zahlen und Entwicklungen auf. Die Themen reichen von Klimawandel, Treibhausgasemissionen, Luftschadstoffen, und Lärm über Abfall, Flächenverbrauch und Gewässerzustand bis hin zum Artensterben, Waldentwicklung sowie Landwirtschaft.
 
Wichtige Erkenntnisse des neuen Umweltberichtes:
 
1. Klimawandel ist bei uns angekommen
Zwischen 1881 und 2015 hat sich für NRW die Jahresmittel-Temperatur um 1,4 Grad Celsius erhöht, mit entsprechenden Folgen für Mensch und Umwelt. Über den gesamten Messzeitraum ergeben sich Trends zu mehr Sommertagen, weniger Frosttagen und höheren Niederschlagssummen.
 
2. Treibhausgase in NRW auf hohem Niveau rückläufig
Der Ausstoß von Treibhausgasen in NRW liegt weiterhin auf einem hohen Niveau, wenn auch in den letzten zehn Jahren mit einer rückläufigen Tendenz. Im Jahr 2015 wurden so etwa 284,5 Millionen Tonnen der klimaschädlichen Gase ausgestoßen (vorläufiger Wert). 2014 waren es noch 292,4 Millionen Tonnen. Größter Emittent ist die Energiewirtschaft mit 55 Prozent Anteil, gefolgt von der Industrie mit 19 Prozent und dem Verkehr mit elf Prozent.
 
3. Hohe Belastungen mit Quecksilber, Dioxinen und PCB
Vor allem durch die große Zahl an Kohlekraftwerken emittierte NRW in 2012 noch circa drei Tonnen hochgiftiges Quecksilber. Das geschätzte Minderungspotential von bis zu 80 Prozent wird hier noch nicht ausgeschöpft. Durch Minderungsmaßnahmen an Müllverbrennungs- und Metallindustrieanlagen konnte die Dioxin-Neubelastung seit den 1980-er Jahren auf ein Zehntel bis ein Zwanzigstel gesenkt werden. Die PCB-Neubelastung in der Außenlauft ging seitdem geringfügig zurück, die PCB-Deposition hat sich kaum geändert. 
 
4. Lärm beeinträchtigt die Gesundheit vieler Menschen
Ein beträchtlicher Teil der Menschen in NRW ist hohen Lärmbelastungen ausgesetzt, verursacht durch Straßen-, Schienen- und Flugverkehr, Industrie und Gewerbe. Allein unter nächtlichem Lärm von über 55 Dezibel (A) leiden rund 1,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes (acht Prozent der Bevölkerung). Etwa eine Million Menschen sind 24 Stunden am Tag Schallpegeln von über 65 Dezibel ausgesetzt, das entspricht in etwa dem Geräuschpegel eines laufenden Staubsaugers.
 
5 Flächenverbrauch schreitet mit vermindertem Tempo voran
Jeden Tag werden in NRW über neun Hektar Fläche – größtenteils landwirtschaftliche Flächen und fruchtbare Böden – in Siedlungs- und Verkehrsflächen umgewandelt. Seit 1996 hat NRW Flächen in Anspruch genommen, die mit 921 km² etwa der Gesamtfläche von Rügen entspricht, Deutschlands größter Insel. Aktuell findet in der Region um Münster der größten Flächenverbrauch in NRW statt.
 
6. Nur wenige Fließgewässer sind in ökologisch gutem Zustand
Nur ein Bruchteil (6,4 Prozent) der etwa 13.800 beobachteten oberirdischen Gewässerkilometer, sowie 60 Prozent der Grundwasserkörper sind in „gutem Zustand“. Hauptproblem für die restlichen 40 Prozent der Grundwasserkörper ist weiterhin die hohe Nitratbelastung, vor allem durch den von der Landwirtschaft verursachten Stickstoffüberschuss.
 
7. Flora und Fauna sind in Gefahr
Trotz Erfolgen im Natur- und Artenschutz stagnieren Artenvielfalt und Landschaftsqualität in NRW auf unbefriedigend niedrigem Niveau. Die landwirtschaftlich genutzte Fläche zeigte gar einen Negativtrend über die letzten zehn Jahre. 45 Prozent der Pflanzen-, Pilz- und Tierarten des Landes stehen auf der Roten Liste gefährdeter Arten. Besonders betroffen: Schmetterlinge, Moose, Kriechtiere, Vögel und Wildbienen/Wespen.
 
8. Keine Entwarnung beim Wald
In den Wäldern NRWs wuchs der Laubbaumanteil zugunsten von Mischwaldbeständen. Seit der ersten Bundeswaldinventur 1987 wuchs der Laubbaumanteil von 48 auf 55 Prozent, der Nadelbaumanteil sank von 52 auf 41 Prozent. Diese Entwicklung stärkt die Widerstandskraft der Wälder gegen den Klimawandel. Jedoch gelten 2016 nur 27 Prozent der Laubbäume und 30 Prozent der Nadelbäume als gesund. Deutliche Kronenschäden zeigten 32 Prozent der Laubbäume und 26 Prozent der Nadelbäume.
 
9. Hoher Stickstoffüberschuss auf landwirtschaftlichen Flächen
NRW hatte jüngst mit 93 kg pro Hektar den höchsten Stickstoffüberschuss bundesweit. Ursache ist vor allem der hohe Düngereinsatz. Die EU-Kommission hat wegen der hohen Nitratbelastung bereits eine Klage gegen Deutschland eingereicht. Nur 13 Prozent der Agrarlandschaft in NRW hat einen hohen Naturwert, die zur Biodiversität mit artenreichem Grünland, Hecken usw. beiträgt.

 
10. Radioaktivität
Auch 30 Jahre nach der radioaktiven Katastrophe im Atomkraftwerk Tschernobyl sind in NRW weiterhin radioaktive Spuren in der Umwelt nachweisbar, insbesondere radioaktives Cäsium. Insgesamt ist die Belastung rückläufig. Aber immer noch können nicht nur radioaktive Spuren der Nuklear-Katastrophe in Tschernobyl festgestellt werden, sondern auch Strontium-90, das auf Kernwaffentests der 50er und 60er Jahre hinweist.
 
„Die Bürgerinnen und Bürger sind alltäglich einer Vielzahl von Umweltbelastungen ausgesetzt. Unsere Aufgabe als Politik ist es, diese Belastungen zu benennen und reduzieren. Der Umweltbericht liefert uns die Basis für das weitere Handeln und zeigt, wo wir mit ambitionierter Umweltpolitik bereits Erfolge erzielen“, sagte Minister Remmel. „Eine moderne Umweltpolitik ist auch gleichzeitig Wirtschafts-, Sozial-, Verkehrs-, Gesundheits- und Verbraucherschutzpolitik“. Für den Schutz der Umwelt und damit der Menschen vor Umweltgiften, Luftschadstoffen oder Lärm muss der Staat seine Schutzfunktion wahrnehmen.
 
Dr. Thomas Delschen, Präsident des LANUV NRW erläuterte: „Aus den verschiedenen beobachteten Umweltindikatoren lassen sich drei große Problemkreise zusammenfassen: Die Auswirkungen des Klimawandels, der Verlust an biologischer Vielfalt sowie die hohe Belastung durch die verschiedenen Stickstoffverbindungen, welche durch Verbrennungsprozesse, Düngemittel und die Tierhaltung freigesetzt werden.“
 
Klimaszenarien für NRW
Das LANUV dokumentierte bereits Anfang November des Jahres mit dem 2. Klimawandelbericht die Folgen der globalen Erwärmung für NRW anhand von Daten der letzten 100 Jahre. Für den Umweltbericht leitete nun der Deutsche Wetterdienst (DWD) anhand der neuesten Klimaszenarien des Weltklimarats IPCC Projektionen über die Klimaentwicklung der nächsten Jahrzehnte speziell für NRW ab:
 
Ein Anstieg der mittleren jährlichen Lufttemperatur in NRW ist so gut wie sicher zu erwarten, auch wenn die 2015 in Paris vereinbarten Ziele des UN-Klimaabkommens realisiert werden, so das Fazit des DWD-Vizepräsidenten, Dr. Paul Becker. Der DWD kommt in seinen Szenarien zum Fazit, dass die Auswirkungen der klimabedingten Veränderungen in vielen Bereichen des täglichen Lebens zu spüren sein werden. Auch in Nordrhein-Westfalen ist selbst im Lebenszeithorizont der heute 40- oder 50-Jährigen mit teilweise erheblichen Veränderungen im Klimageschehen zu rechnen. Werden die projizierte Jahresmitteltemperaturen bis zum Ende des Jahrhunderts betrachtet, machen sich ab 2050 deutliche Unterschiede bemerkbar. So kann nach dem Klimaschutzszenario RCP 2.6 des Weltklimarates (Seite 25 des Umweltberichts) die Jahresmitteltemperatur auf unter elf Grad Celsius in NRW begrenzt werden, wohingegen ein ungebremster Ausstoß an Treibhausgasen bis zum Ende des Jahrhunderts zu einer Jahresmitteltemperatur von bis zu 14 Grad Celsius mit entsprechend unkalkulierbaren Folgen führen kann.
 
Ökologischer Fußabdruck NRW
Erstmalig mit dem 4. Umweltbericht NRW wurde der Ökologische Fußabdruck (Footprint) für Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Er basiert auf einer Studie des Global Footprint Networks (GFN), die in dieser Tiefe erstmals von einem der Bundesländer betrieben wurde. Der Footprint ist eine weltweit anerkannte Art der Ressourcenbuchhaltung und beantwortet fundamentale Fragen wie: Wie viel Natur haben wir, und wie viel Natur brauchen wir? Wie viel beansprucht ein Bundesland, ein Staat oder die Menschheit insgesamt im Vergleich zu dem, was die Natur erneuern kann? NRW stellt sich damit einer gesamtheitlichen Betrachtung durch ein internationales Wissenschaftsteam:
 
Würden alle gut sieben Milliarden Menschen weltweit den nordrhein-westfälischen Lebensstil mit seinem aktuellen Ressourcenverbrauch und Energiemix führen, bräuchte man auf Dauer 3,3 Erden, so GFN-Präsident Dr. Mathis Wackernagel. Auf 5,8 sogenannte globale Hektar beziffert sich der Footprint pro Kopf in NRW. Weltweiter Durchschnitt sind 2,8 globale Hektar pro Kopf, auf Dauer auskömmlich wären höchstens 1,7 globale Hektar pro Kopf. Gleichwohl zeigt sich Wackernagel überzeugt, dass es allen Menschen auf diesem Planeten dauerhaft gut gehen könnte.
 
„Allein diese Zahlen zeigen, dass wir die Ressourcensicherheit ernst nehmen sollten. Wir leben von der Substanz, die wir eigentlich unseren Kindern und Enkelkinder hinterlassen sollten. Wir müssen daher den Ressourcen-Verbrauch eindämmen, unter anderem durch die Entwicklung neuer effizienterer Technologien. Aber auch jede und jeder Einzelne kann dazu beitragen, dass Nordrhein-Westfalen dauerhaft zu einem besseren Ort mit vorbildlicher Umwelt- und Lebensqualität wird“, so Minister Remmel.
 
Weitere Hinweise:
•   Der Umweltbericht als PDF www.umweltbericht.nrw.de 
•   Druckfähige Grafiken zu den Themen: „Klima, Energie; Effizienz“, „Umwelt und Gesundheit“, „Abfall, Boden, Wasser“, sowie „Natur, Ländliche Räume“ finden Sie unter: https://membox.nrw.de/index.php/s/5WLfihkInecAY6x
•   „Umweltdaten vor Ort“: http://www.uvo.nrw.de/